Bundesrichter Trumps Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Das Einreiseverbot sollte nach dem Willen Donald Trumps die nationale Sicherheit schützen. Zweimal bremste ihn die Justiz aus. Ein Bundesrichter verlängerte nun den Stopp des Dekrets.

Donald Trump
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Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot bleibt außer Kraft. Bundesrichter Derrick Watson in Hawaii teilte mit, dass er seine am 15. März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret in eine Verfügung umgewandelt, die die Suspendierung ausdehnt. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt.

Der Bundesstaat hatte gegen Trumps Anordnung geklagt, weil er sie als Diskriminierung von Muslimen und damit einen Verstoß gegen die Verfassung wertet. Die Verfügung gilt landesweit. 13 Bundesstaaten hatten sich der Klage des Staats Hawaii Mitte März angeschlossen.

Das Dekret des Präsidenten sollte Reisende und Flüchtlinge aus sechs muslimisch geprägten Staaten betreffen. Es sah ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen vor. Der US-Präsident hatte die überarbeitete Version des Erlasses am 6. März unterschrieben. Wenige Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten stoppte ein US-Bundesgericht Trump mit seinem Vorhaben.

Schon sein erstes Einreiseverbot, das er am 27. Januar erlassen hatte, war von einem Bundesgericht in Seattle nach einer Klage der Bundesstaaten Washington und Minnesota als verfassungswidrig bezeichnet und ebenfalls per einstweiliger Verfügung gestoppt worden.

Das Urteil hatte ein Berufungsgericht in San Francisco Mitte Februar einstimmig bestätigt. Daraufhin entschied sich die US-Regierung, eine überarbeitete Version aufzusetzen. Am 8. März zog sie ihren Einspruch gegen das Urteil des Berufungsgerichts freiwillig zurück.

mho/dpa/AFP



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