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19. Mai 2019, 13:53 Uhr

Einfluss auf neuen Präsidenten in Kiew

Was Trumps persönlicher Anwalt in der Ukraine will

Von , Moskau

Rudy Giuliani, Rechtsvertreter von US-Präsident Trump, schadet mit Interviews dem neuen ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Was steckt dahinter?

Kaum ein Staat in Europa ist so sehr auf die USA angewiesen wie die Ukraine. Das Land ist arm und militärisch bedroht vom Nachbarn Russland - es braucht Kredite, Waffen, diplomatische Unterstützung. Gute Beziehungen zu Washington sind ein Muss. Das gilt auch für den neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Montag eingeschworen wird.

Man muss sich diese Abhängigkeit vor Augen halten, um zu ermessen, welches Beben Rudy Giuliani in Kiew ausgelöst hat. Der US-Republikaner und persönliche Anwalt von Donald Trump hat sich jüngst auf Trumps Lieblingssender Fox News in die Kiewer Politik eingemischt: In Selenskyjs Mannschaft, so Giuliani, gebe es "Feinde des Präsidenten" (er meinte: Trump), ja sogar "Feinde der Vereinigten Staaten". Er verzichte deshalb auf eine eigentlich geplante Begegnung mit Selenskyj und dessen Leuten - und gleich auf die komplette Reise. Man habe ihn da "in eine Falle" locken wollen, schloss er geheimnisvoll.

Für den jungen Präsidenten, politisch unerfahren (bisher war er TV-Comedian) und ohne Machtbasis im Parlament, kam das aus heiterem Himmel. Womit hat er das verdient?

Die kurze Antwort: Es ist das Unglück Selenskyjs und der Ukraine, dass die Grenzen zwischen Außenpolitik und Innenpolitik in Washington ineinander fließen, oder dass Männer wie Giuliani diese Grenze bewusst aufheben. Kiew wird in den Strudel der US-Präsidentenwahl 2020 gezogen.

Die lange Antwort: Giuliani wollte Selenskyj auf Verfahren der ukrainischen Justiz ansprechen, die die amerikanische Politik berühren. So hat er es selbst gesagt. Dass es höchst ungewöhnlich ist, wenn der US-Präsident mal eben seinen Privatanwalt zum Staatsoberhaupt eines fremden Landes schickt, um auf die Justiz dort Einfluss zu nehmen, ist Giuliani klar. Daran sei aber "nichts Illegales", rechtfertigte er sich, "auch wenn jemand sagen könnte, es sei unanständig".

Was treibt Giuliani an? Er will mit dem Umweg über die ukrainische Justiz zwei Thesen belegen, die unter Trumps Anhängern populär sind.

These eins richtet sich gegen die Demokraten insgesamt, These zwei gegen ihren möglichen Spitzenkandidaten 2020. Beide interpretieren die US-Außenpolitik der Obama-Jahre neu: Sie unterstellen, dass die US-Regierung in der Ukraine nicht Russlands Expansion bekämpft hat, sondern Donald Trump. So sehen internationale Beziehungen aus, wenn man sie aus dem Trump-Tower betrachtet: Es geht stets um den eigenen Vorteil, nicht das nationale Interesse.

Ist die Sicht überzeugend? Nein - auch wenn Fragen an die Demokraten bleiben.

Um das zu erkennen, muss man sich zurückversetzen in jene bizarre Episode, die wie keine andere den enormen Einfluss Washingtons auf Kiew zeigt. Auf einem Besuch dort 2016 sagte Vizepräsident Biden: Wenn der Generalstaatsanwalt Viktor Schokin nicht innerhalb von sechs Stunden gefeuert sei, werde Washington eine Milliarde Dollar an Kreditgarantien streichen. Biden hat die Episode selbst erzählt, später auf einem Podium in Washington, als sei es eine lustige Anekdote. Er schloss: "Tja, Mistkerl! Er wurde gefeuert!" Heiterkeit im Saal.

Das sagt viel über Umgangsformen zwischen Washington und Kiew aus. Aber es gibt keinen Hinweis, dass Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden schützen wollte. Der saß zwar seit 2014 im Verwaltungsrat des ukrainischen Gasproduzenten Burisma, gegen dessen Eigentümer ein Verfahren lief. Aber faktisch hatte die Kiewer Justiz die Ermittlungen schon eingestellt - übrigens gegen ausdrückliche Kritik aus den USA.

Grund für Schokins Absetzung war vielmehr, dass er die sagenhafte Korruption der ukrainischen Justiz schützte. Auch Internationale Währungsfonds und westliche Geldgeber wollten ihn entfernt sehen. Sie hatten zuvor schon Kiew zu einem radikalen Schritt gezwungen: Der Bildung einer Sonderpolizei namens Nabu für schwere Korruptionsfälle. Sie wurde mit Unterstützung des amerikanischen FBI aufgebaut und sollte sicherstellen, dass Hilfsgelder nicht verloren gingen.

Trumps Unterstützer fabulieren über den "deep state"

Ausgerechnet das Nabu machte während des US-Wahlkampfs im August 2016 öffentlich, dass der Name von Donald Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort 22 mal in einer Kladde mit Schwarzgeldzahlungen der "Partei der Regionen" auftauchte - der pro-russischen Partei des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowytsch. Schon eine Woche später musste Manafort zurücktreten.

War das Einmischung in den US-Wahlkampf - durchgeführt von einer Sonderbehörde, die vom Wohlwollen der damaligen US-Regierung abhing? Das ist der Verdacht der Trump-Anhänger. Sie sehen im Nabu den verlängerten Arm des FBI und im FBI den verlängerten Arm eines ominösen "deep state". Dahinter vermuten sie eine Art Schattenregierung, die mit besten Verbindungen im Beamtenapparat, dem Militär und dem Justizsystem gegen Trumps Interessen wirkt.

Giuliani behauptet auch, die Schwarzgeld-Kladde mit Manaforts Namen sei eine arglistige Fälschung. Wer dagegen nicht an die eine große Verschwörung glaubt und die Welt in mehr Graustufen sieht, der wird immerhin zugestehen, dass viele Kiewer Amtsträger damals Trump übelgesonnen waren und seinen Sieg regelrecht fürchteten. Kein Wunder, der US-Republikaner hatte laut über eine Anerkennung der Krim-Annexion durch Russland nachgedacht.

Nun aber geraten ausgerechnet jene Kräfte, die in Kiew besonders aktiv gegen Korruption vorgingen, unter Beschuss aus Trumps Umfeld. Giuliani hat sich da vor allem Serhij Leschtschenko ausgesucht, einen Antikorruptionsaktivisten und Rada-Abgeordneten, der die Zahlungen an Manafort am eifrigsten veröffentlichte (wenn auch nicht als erster). Leschtschenko ist ein Berater Selenskyjs.

Giuliani liefert fleißig Munition

Und umgekehrt sind ausgerechnet jene, die den Kampf gegen die Korruption verschleppen oder bloß imitieren, neuerdings Giulianis Verbündete. Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko - der Nachfolger Schokins, und ebenso opportunistisch - liefert Giuliani die Munition. Eilfertig bestätigte er, dass die Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 "von ukrainischem Boden" ausging. Er tut das, weil er nach Selenskyjs Wahlsieg um seine Zukunft fürchtet. Er sucht in Washington den Rückhalt, der ihm in Kiew fehlt.

Und damit sehen wir den Schaden, wenn US-Außen- und Innenpolitik vermischt werden. Eigentlich berührt Giuliani ja ernste Fragen: Wenn ein US-Vizepräsident wie Biden Unbestechlichkeit predigt, aber sein Sohn zugleich für einen Geschäftsmann arbeitet, dem Korruption vorgeworfen wird - was ist dann wohl die Botschaft, die bei den Ukrainern ankommt? Und müssten die sehr strengen Maßstäbe, die die US-Öffentlichkeit im Russiagate-Skandal anlegte, nicht auch auf die Kontakte zwischen Obama-Administration und Kiewer Behörden angelegt werden?

Aber Giuliani hat diese legitimen Fragen ins Lächerliche überhöht. Er stellt aufs Spiel, was in Kiew an Reformen passiert ist. Der Kampf gegen die Korruption wird fortan im Schatten des US-Parteienstreits stehen.

Man hätte dem jungen Präsidenten Selenskyj einen leichteren Start gewünscht.

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