Ende des Atomdeals Trump schadet den Iranern - und hilft dem Regime

Donald Trumps Entscheidung gegen den Atomdeal dürfte Irans Wirtschaft treffen. Doch reicht der Schritt aus, um den von ihm erwünschten Regimewechsel herbeizuführen?
Irans Revolutionsführer Khomeini (l.), Nachfolger Khamenei

Irans Revolutionsführer Khomeini (l.), Nachfolger Khamenei

Foto: AFP PHOTO/HO/KHAMENEI.IR

Donald Trumps Rückzug aus dem Atomdeal (JCPOA) spaltet den Iran. Das zeigt der Blick in die Teheraner Presse. Zeitungen, die politisch dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani nahestehen, spielen die Tragweite der US-Entscheidung herunter. Die Tageszeitung "Hamshahri" schreibt am Mittwoch auf ihrer Titelseite: "Das Abkommen bleibt, die USA sind gegangen." Das Blatt hebt hervor, dass sich Europa Trumps Schritt nicht angeschlossen hat.

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Auch die Zeitung "Arman-e Emrooz" betont, dass die EU am Atomdeal festhalten will. "Aftab-e Yazd" schreibt: "Iran bleibt im Atomabkommen, wenn seine Bedingungen erfüllt werden." Und auch "Ebtekar" verbreitet die These, dass die Vereinbarung auch ohne die USA weiterhin gelte. "JCPOA minus Amerika", titelt die Zeitung.

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Ganz anders ist das Echo in den Medien, die Irans Oberstem Führer Ali Khamenei nahestehen. Die Zeitung "Vatan-e Emrooz" bezeichnet Trumps Entscheidung als "Schicksal eines Deals, der am Ende nichts brachte". Und "Keyhan", das als inoffizielles Sprachrohr Khameneis gilt, titelt: "Trump hat das Abkommen zerrissen. Nun ist es Zeit, es in Brand zu setzen."

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Klar ist: Trumps Entscheidung setzt Rohani innenpolitisch erheblich unter Druck. Er hatte die Präsidentenwahl 2013 mit dem Versprechen gewonnen, Irans Beziehungen zum Westen zu verbessern und den Atomstreit zu lösen. Mit der Einigung auf den JCPOA hatte Rohani dieses Versprechen eingelöst. Die damit verbundenen Hoffnungen vieler Iraner haben sich jedoch nie erfüllt.

Gegner einer Annäherung an den Westen werden bestätigt

Der ersehnte Wirtschaftsaufschwung im Iran ist ausgeblieben. Zwar sind im Januar 2016 die meisten Sanktionen gegen Teheran aufgehoben worden, gleichwohl sind die Investitionen aus dem Ausland seither deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Als sich abzeichnete, dass Trump US-Präsident werden könnte, stand der Fortbestand des JCPOA ernsthaft infrage. Der Republikaner bezeichnete das Nuklearabkommen als "schlechtesten Deal aller Zeiten".

Deshalb sank die Bereitschaft westlicher Unternehmen, im Iran zu investieren. Das größte Problem: Banken weigerten sich aus Sorge vor Vergeltung der USA, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln und scheuten sich, Kredite für Investitionen im Iran zu gewähren.

In Teheran bleibt nun die Erkenntnis: Obwohl der Iran seinen Teil des Abkommens erfüllte, blieb dem Land die erhoffte Dividende verwehrt. Nun bricht der US-Präsident auch noch den Deal, obwohl die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) den Iranern stets bescheinigt hatte, sämtliche Verpflichtungen gemäß dem JCPOA in vollem Umfang zu erfüllen. Trump spielt damit den konservativen Kräften im Iran in die Hände, die das Abkommen von Anfang an abgelehnt hatten. All jene, die stets behauptet hatten, den Vereinigten Staaten sei nicht zu trauen, sehen sich nun bestätigt.

Mehr noch: In seiner Ansprache machte Trump deutlich, dass die USA einen Sturz des iranischen Regimes anstreben. Ziel ist es, den Iran mit Hilfe der Sanktionen wirtschaftlich so zu schwächen, dass die Islamische Republik kollabiert. Aber das dürfte kaum gelingen.

Das Regime hat in den Achtzigerjahren einen extrem verlustreichen, zehnjährigen Krieg mit dem Irak überlebt. Es hat auch die Verdopplung seiner Bevölkerung seit 1980 wirtschaftlich weitaus besser abgefangen als die meisten arabischen Staaten. Zudem kann Teheran darauf setzen, dass regionale Großmächte wie Russland und China kein Interesse an Instabilität oder gar einem Regimewechsel im Iran haben.

Die Revolutionswächter haben wenig zu fürchten

Der Kursverfall des iranischen Rial gegenüber dem US-Dollar dürfte allerdings durch die Sanktionen weiter an Fahrt gewinnen. Das verteuert Importe und treibt die Inflation an. Leidtragende dieser Entwicklung sind die iranische Unter- und Mittelschicht. Das Regime, das sich von Trump in seinem Überleben bedroht sieht, wird in jedem Fall dafür sorgen, dass die Revolutionswächter als militärisches Rückgrat wirtschaftlich am wenigsten leiden müssen.

Auch Trumps Hoffnung, mit dem Ausstieg aus dem Atomdeal den gestiegenen Einfluss Irans in der Region zurückzudrängen, dürfte sich kaum erfüllen. Denn Teherans wachsende Macht in der Region ist weder Gegenstand des JCPOA - noch ist sie eine Folge des Abkommens. Vielmehr hat der Iran Fehler der USA und ihrer Verbündeten in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren rücksichtslos ausgenutzt.

Die wichtigsten Beispiele lesen Sie hier:

Fotostrecke

Aus für den Atomdeal: Irans wachsende Macht im Nahen Osten

Foto: © Ali Hashisho / Reuters/ REUTERS

An diesen Machtverhältnissen in der Region wird sich auch durch Trumps Entscheidung nichts ändern. Iran hat seinen Einfluss vor dem Abschluss des Atomdeals ausgebaut. Iran hat seinen Einfluss ebenso nach dem Abschluss des Deals ausgebaut. Durch ein Ende des Abkommens wird der Iran mittelfristig nicht an Einfluss verlieren.


Zusammengefasst: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen steht Irans Premier Hassan Rohani innenpolitisch unter Druck. Seine Gegner fordern eine Abkehr von den Vereinbarungen. Zudem sind viele Iraner enttäuscht: Obwohl sich das Land an die Bestimmungen des Deals gehalten hat, blieben die erhofften wirtschaftlichen Vorteile aus. US-Präsident Donald Trump spielt deshalb mit seiner Entscheidung konservativen Kräften im Iran in die Hände. Seine Hoffnung auf einen Wechsel des Regimes dürfte sich jedoch nicht erfüllen. Die iranische Führungselite hat in der Vergangenheit schon heftigere Krisen überstanden. Und sie hat im Zweifel Großmächte wie Russland oder China auf ihrer Seite.

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