Streit über Einwanderung und Handel Berater Trumps hält Strafzölle gegen Mexiko für "möglicherweise nicht" nötig

Die USA versuchen, die Einführung von Strafzöllen gegen Mexiko als Druckmittel in der Asylpolitik zu benutzen. Das wirkt offenbar: Ein Wirtschaftsberater von Donald Trump freut sich über die "Aufmerksamkeit Mexikos".

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump


Kurz vor einem hochrangigen Treffen mit einer mexikanischen Delegation in Washington hat Peter Navarro, Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, die Notwendigkeit von Zöllen gegen das Nachbarland relativiert. Navarro sagte dem Sender CNN: "Wir glauben, dass diese Zölle möglicherweise nicht in Kraft treten müssen, weil wir die Aufmerksamkeit Mexikos haben."

Voraussetzung sei unter anderem, dass Mexiko seine Asylpolitik ändere und Asylsuchende nicht mehr in die USA weiterreiche, sondern in Mexiko behalte. Ferner müsse die mexikanische Südgrenze in Richtung Guatemala besser gesichert werden.

Hintergrund sind Beschwerden der USA über hohe Zahlen von Menschen, die aus mehreren Ländern Lateinamerikas - darunter Guatemala, Honduras und El Salvador - in die USA flüchten. Nach offiziellen Angaben der US-Grenzbehörden wurden allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt - davon viele Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Dies seien dreimal so viele wie ein Jahr zuvor.

Trump droht mit Zöllen

Der US-Präsident vertritt die Ansicht, Mexiko tue zu wenig oder begünstige sogar die Flüchtlingsströme. Er will das Land mit der Androhung von Strafzöllen in Höhe von fünf Prozent auf alle Warenimporte zur Umkehr seiner Politik zwingen. Mexiko ist einer der größten Handelspartner der USA mit Exporten in das Nachbarland von 346 Milliarden Dollar pro Jahr.

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Am Nachmittag (Ortszeit) wollen sich in Washington US-Außenminister Mike Pompeo, sein mexikanischer Amtskollege Marcelo Ebrard sowie weitere hochrangige Vertreter beider Seiten treffen, um über die Verhinderung von Zöllen zu beraten. Auch Vizepräsident Mike Pence soll dabei sein.

Militäreinsatz gegen Migranten in Mexiko

In Mexiko kam es vor dem Start des Treffens zu einem Militäreinsatz im Süden des Landes gegen Migranten aus Mittelamerika. Soldaten, Polizisten und Beamte der Einwanderungsbehörde riegelten Straßen im Bundesstaat Chiapas ab, berichtete der Fernsehsender Milenio TV. Sie hätten damit eine Gruppe von rund 1000 Einwanderern stoppen wollen, die kurz zuvor die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko überschritten hatte.

Migranten beten und bitten Sicherheitskräfte bei dem Einsatz darum, nicht festgenommen zu werden
Marco Ugarte / AP / DPA

Migranten beten und bitten Sicherheitskräfte bei dem Einsatz darum, nicht festgenommen zu werden

Im US-Kongress regt sich derweil parteiübergreifend Widerstand gegen die geplanten Strafzölle. "Das ist keine Art, einen Freund zu behandeln", sagte die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Das ist keine Art, mit Migration zu verfahren, und es ist keine Art, mit den humanitären Bedürfnissen an der Grenze umzugehen."

Auch in Trumps eigener Partei gibt es Kritik an dem Vorhaben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte am Dienstag gesagt, unter seinen Parteifreunden in der Kammer gebe es "nicht viel Unterstützung" dafür: "Unsere Hoffnung ist, dass die Zölle verhindert werden." Der republikanische Senator Chuck Grassley hatte bereits zuvor von einem "Missbrauch" der Zollbefugnisse des Präsidenten gesprochen und kritisiert: "Handelspolitik und Grenzsicherheit sind unterschiedliche Themen."

Pelosi kritisierte, der Kongress sei vom Weißen Haus nicht über die Details der Umsetzung informiert worden. Bislang gebe es nur einen Tweet Trumps und eine Pressemitteilung vom Weißen Haus. Pelosi bemängelte, mit den Zöllen würde nicht nur Mexiko bestraft - zugleich würden auch die USA Schaden nehmen. Denn die Zölle müssten zunächst von den US-Importeuren bezahlt werden.

kko/dpa



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