Trumps gescheiterte Gesundheitsreform Operation misslungen, Patient nervös

Donald Trumps Versprechen einer schnellen Abschaffung von Obamacare ist gescheitert. Zwar präsentiert der US-Präsident schon einen Alternativplan. Doch der bedeutet große Unsicherheit für Patienten und Versicherer.

Von , Washington


Repeal and replace - mit diesen zwei Schlagworten hat US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf immer wieder die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama angegriffen. So bald wie möglich wollte er das als Obamacare bekannte Gesetzeswerk widerrufen (repeal) und durch neue Regelungen ersetzen (replace). Das werde "sofort" nach seinem Amtsantritt geschehen.

Doch so schnell wird das nicht geschehen. Am Montagabend erklärten die Senatoren Mike Lee aus Utah and Jerry Moran aus Kansas, dass auch sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Obamacare ablehnen. Damit stieg die Zahl der Gegner unter den republikanischen Senatoren auf vier - zu viele, um das Gesetz durchzupauken. "Wir sollten keine schlechte Politik absegnen", hieß es in einer Erklärung von Morgan. Sein Ziel bleibe aber, Obamacare zu ersetzen. "Wir müssen jetzt von vorne anfangen."

Wie könnte solch ein Neuanfang aussehen? Warum findet sich keine Mehrheit unter den Republikanern, obwohl sie seit sieben Jahren die Abschaffung von Obamacare fordern? Und was bedeutet das alles für Trump? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Worum ging es in dem Gesetzentwurf?

Der Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell hätte weite Teile von Obamacare rückgängig gemacht. Das Gesundheitsprogramm für Arme (Medicaid) und Zuschüsse zur Krankenversicherung sollten gekürzt werden. Viele Steuererhöhungen zur Finanzierung von Obamacare wären rückgängig gemacht worden, darunter auch Steuerstrafen für Bürger, die sich keine Krankenversicherung zulegen. Nach Berechnungen des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO) hätten insgesamt 22 Millionen US-Amerikaner in den kommenden zehn Jahren ihre Krankenversicherung verloren.

Um doch noch eine Mehrheit zu gewinnen, hatte McConnell vor wenigen Tagen noch einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Demnach sollten Patienten auch "knappe Versicherungen" (skimpy plans) erwerben können. Diese wären billiger, würden aber auch weniger Leistungen bieten, als Obamacare bislang vorschreibt.

Warum ist Trumps Vorhaben gescheitert?

Die Abschaffung von Obamacare ist ein Vorzeigeprojekt von Trump, doch die Initiative zu einem entsprechenden Gesetz kann nur vom Kongress kommen. Dort haben derzeit in beiden Kammern die Republikaner eine Mehrheit. Sie fordern seit der Verabschiedung von Obamacare im Jahr 2010 eine Abschaffung.

Doch die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Partei in der Gesundheitspolitik inzwischen selbst gespalten ist. Ein Teil der Republikaner lehnt den jetzigen Gesetzentwurf ab, weil er Obamas Reformen nicht weit genug zurückdrehe, zu ihnen gehört auch Senator Lee. Doch viele republikanische Abgeordnete halten den drohenden Verlust von Versicherungen für Millionen auch für unzumutbar - und verweisen dabei auf Druck der eigenen Basis. In ihrer Heimat gebe es derzeit kein anderes Thema, sagte die Senatorin Susan Collins aus Maine. Sie lehnt den Gesetzentwurf schon länger ab.

Seit der Einführung von Obamacare haben Millionen bislang unversicherter Amerikaner eine Krankenversicherung erworben. Derzeit ist laut Umfragen jeder Zweite dafür, Obamacare beizubehalten - für den Plan der Republikaner dagegen nicht mal jeder Dritte. Die Republikaner hätten nun Bekanntschaft mit einer "alten Wahrheit" gemacht, kommentierte die "New York Times" die Lage. "Ein einmal eingeführter amerikanischer Anspruch lässt sich schwer wieder zurücknehmen."

Gibt es einen Alternativplan?

Ja, aber er ist sehr unkonkret. "Die Republikaner sollten das fehlerhafte Obamacare jetzt WIDERRUFEN und an einem neuen Gesundheitsgesetz arbeiten, das reinen Tisch macht", twitterte Trump, nachdem die Niederlage bekannt wurde. "Die Demokraten werden mitmachen!"

Trump fordert also, zunächst nur den ersten Teil seines Versprechens umzusetzen und sich mit den Folgen dann später zu beschäftigen. Mehrheitsführer McConnell reagierte bereits und kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Schon kurz darauf zeigte sich jedoch, dass die Demokraten von diesem Vorgehen entgegen Trumps Behauptung wenig halten. Ein Aus für Obamacare ohne konkrete Alternative wäre "ein Desaster", sagte Fraktionschef Chuck Schumer.

Wie riskant diese Art von Politik ist, hat sich schon bei Trumps Einreisestopp für mehrere vorwiegend muslimische Länder gezeigt. Auch da traf der Präsident mit Verweis auf angebliche Terrorgefahren eine weitreichende Entscheidung, ohne dass das weitere Vorgehen klar war. Das darauf folgende Chaos könnte jetzt auch der Gesundheitspolitik drohen.

Denn auch Versicherer oder Medikamentenhersteller wollen Planungssicherheit. Angesichts der unklaren Perspektiven für Obamacare verzeichneten sie am Dienstag bereits deutliche Kursverluste. Schon in den vergangenen Monaten erhöhten viele Versicherer angesichts der politischen Lage ihre Beiträge. Dieser Trend dürfte sich noch verstärken, wenn Obamacare ohne klare Alternative abgeschafft wird.

Was bedeutet das für Trump?

Für den Präsidenten ist das vorläufige Scheitern der Gesundheitsreform ein weiterer Rückschlag. Der Senat hatte extra seine Sommerpause verkürzt, um doch noch ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Dadurch sollte auch der Weg frei gemacht werden für andere Vorhaben wie die von Trump angekündigte Steuerreform. Zugleich hätte ein Erfolg in der Gesundheitspolitik Ablenkung von Trumps weiter schwelender Russlandaffäre bringen können.

Zwar kann Trump die Niederlage als weiteren Beleg für das aus seiner Sicht nichtsnutzige Washingtoner Establishment werten. Doch will er Erfolge vorweisen, muss der Präsident früher oder später auch den Kontakt zu Gegnern suchen. Bislang zeigt Trump daran begrenztes Interesse: Einen Großteil des Wochenendes verbrachte er bei einem Turnier im eigenen Golfklub, den Montag dann mit einer weitgehend sinnlosen Vorführung amerikanischer Produkte.

Am Abend schließlich beriet Trump laut einem Bericht von "Politico" zwar mit Senatoren bei einem Steak über die Gesundheitsreform. Die beiden neuen Abweichler aber waren dabei nicht eingeladen - und überraschten den Präsidenten mit ihren Stellungnahmen komplett.

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flux71 18.07.2017
1.
Dass in den USA eine Exekutive nicht gegen Mehrheiten in der Legislative Politik machen kann, ist im Grunde ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass dieser Staat funktioniert -- anders als z.B. Polen. Dass Trump mit seinen widersinnigen Ideen, die er aus der Hüfte schießt, immer wieder gegen Wände läuft, scheint ihn ja noch nicht weiter zu stören. Wenn die Midterm Elections ihm aber dann vielleicht auch noch andere Mehrheitsverhältnisse im Kongress besorgen, ist wohl entdgültig Schicht im Schacht und dieser Präsi schon nach 2 Jahren eine lame duck. Der Welt wäre es zu wünschen.
post.scriptum 18.07.2017
2. Obamacare wird ...
... Trump zu Recht nicht abzuschaffen gelingen. Der Kongress wird ihm hier wohl nicht folgen, noch nicht einmal seine eigene Partei. Trump sollte sich daher auf Umsetzbareres konzentrieren. Aber seine Agenda gibt da nicht viel her.
gandhiforever 18.07.2017
3. Sechs GOP=Senatoren/innen
Man koennte fast den Eindruck bekommen, die Republikaner wuerden bewusst eine Vorgehensweise waehlen, die zum Scheitern verurteilt ist. Die Auswirkungen eines Widerrufs von Obamacare sind untersucht worden, die Zahl der Menschen, die dann ohne Versicherung da stuenden, ebenfalls. Sie waere nicht anders als bei Trumpcare. Und dessen sind sich auchdie Republikaner bewusst. Sechs Vertreter dieser Partei haben bereits geaeussert, dass eine ersatzlose Abschaffung von Obamacare fuer sie nicht in Frage komme. Damit ist auch dieser schaendliche Versuch der Reaktion zum Scheitern verurteilt. https://www.dailykos.com/stories/2017/7/18/1681645/-At-least-six-GOP-senators-are-already-on-record-opposing-the-repeal-of-Obamacare-with-no-replacement
Atheist_Crusader 18.07.2017
4.
Mit den Republikanern ist keine soziale Gesetzgebung zu machen. Die beharren immer noch auf längst überholten Ideen, wie etwa dass man mit genug harter Arbeit schon irgendwie reich würde. Und ignorieren dabei völlig die wirtschaftlichen Realitäten: dass die Reichsten die Ärmsten ausbeuten (und dass sie das so gut können ist ebenfalls der republikanischen Deregulierungspolitik zu verdanken) und man sich in zwei oder drei Jobs gleichzeitig abrackern kann ohne je auf einen grünen Zweig zu kommen. Statt sich also darum zu kümmern die Leute zu Wohlstand kommen, überspringt man einfach den Schritt und glorifiziert stattdessen die, die es geschafft haben. Und überschüttet sie mit Geschenken die überhaupt nicht nötig sind. So wird da ganz einfach kein Gesetzesentwurf herauskommen der besser ist als Obamacare. Trotz aller Schwächen die das System hat (und so einige dieser Schwächen haben die Republikaner zu verschulden) ist es immer noch die beste Krankenversicherung die USA haben. Ein erster Schritt zu dem Standard den der gesamte Rest der industrialisierten Welt längst hat. Mit Trump hat das allerdings nur am Rande zu tun. Der will nur seine Wahlkampfversprechen einlösen und seinen Namen draufpappen falls es gut wird. Aber von der Materie hat er noch immer keine Ahnung. Das kann man sehen wenn man seine Äußerungen zum Thema hört: alles nur leere Floskeln, nichts konkretes. Und das geht auch aus den Gesprächen mit so ziemlich Jedem hervor, der mit ihm darüber gesprochen hat. Nachdem er einmal entschieden hatte, dass das zu kompliziert war, hat er wohl gar nicht mehr versucht das Ganze zu verstehen.
jonathanenussbaum 18.07.2017
5. Obamacare kann sich niemand leisten
Die Kosten fuer die Krankenversicherung meiner Familie sind ca 40% gestiegen seit dem Affordable Care Act aka Obamacare. Zur gleichen Zeit ist die Eigenbeteiligung meiner Familie von $ 3,000 pro Jahr auf $ 13,000 pro Jahr angestiegen. Die amerikanische Mittelklasse, die verpflichtet ist, eine ACA Versicherung zu kaufen, kann sich einen Besuch beim Arzt nicht mehr leisten, schon gar nicht einen Besuch einer Notfallambulanz. Dass die Republikaner einer Reform nicht fähig sind, ist ein Desaster mit verheerenden sozialen Auswirkungen. Obamacare zerstört die Mittelklasse!
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