Ukraineaffäre Trump-Regierung blockiert Aussage ihres EU-Botschafters

Gordon Sondland ist US-Botschafter bei der EU. In der Ukraineaffäre sollte der Topdiplomat vor dem Kongress aussagen. Doch das Außenministerium legt sich quer.

Gordon Sondland (rechts) neben Donald Trump: Der Präsident, der Topdiplomat und die Ukraineaffäre
Pablo Martinez Monsivais/AP

Gordon Sondland (rechts) neben Donald Trump: Der Präsident, der Topdiplomat und die Ukraineaffäre


Gordon Sondland, eine der zentralen Figuren in der Ukraineaffäre, wird offenbar vorerst nicht vor dem US-Repräsentantenhaus aussagen. Das Außenministerium habe angeordnet, dass der Diplomat nicht zu einer geplanten Anhörung vor dem Ausschuss erscheinen soll, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf den Anwalt Sondlands, Robert Luskin.

Sondland ist US-Botschafter bei der Europäischen Union. Er hatte sich zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt. Zu den Gründen für die Absage des Termins durch das Außenministerium äußerte sich Sondlands Anwalt nicht.

Laut Luskin will Sondland aber nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten "Angelegenheiten", die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhinderten, "bald gelöst" werden könnten.

Die kurzfristige Absage von Sondlands Aussage verschärft die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den oppositionellen Demokraten um die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. In den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium bereits geweigert, Unterlagen zur Ukraineaffäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.

US-Präsident Donald Trump steht stark unter Druck, seit bekannt wurde, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Telefonat am 25. Juli zu Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden gedrängt hatte. Aus seinem Wunsch nach Ermittlungen machte Trump anschließend keinen Hehl - allerdings wies er den Vorwurf zurück, Druck ausgeübt zu haben. Es gebe kein "Quid pro quo", also keine eindeutige Forderung einer Gegenleistung.

Trump verdächtigt die Bidens ohne Belege, in Korruptionsvorgänge in der Ukraine wie in China verwickelt gewesen zu sein. Zuletzt geriet Trump in die Kritik, weil er China öffentlich um die Aufnahme von Ermittlungen bat.

mes/asa/dpa/AFP



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