Trumps Sicherheitsberater Bolton bestreitet Wunsch nach Machtwechsel in Iran

Mit welchem Ziel hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen.
John Bolton (r.) und Donald Trump

John Bolton (r.) und Donald Trump

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SAUL LOEB/ AFP

Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel in Iran an.

"Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton dem Senders CNN. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett ungebunden war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. "Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider", sagte er auf CNN.

Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Außenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den außenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.

Noch im Januar war Bolton für einen Wechsel in Teheran

Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: "Unser Ziel sollte ein Machtwechsel in Iran sein." Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudi-arabische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.

Bolton spricht sich bereits seit Jahren für einen "Regime-Change" aus. "Das Verhalten und die Grundsätze des iranischen Regimes werden sich nicht ändern. Und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu verändern."

Die Worte sagte Bolton unlängst als bezahlter Redner auf der Jahrestagung der iranischen Oppositionsbewegung Mudschahidin-e-Khalq (MEK), auch bekannt als Volksmudschahidin - und erntete dafür tosenden Applaus. Die MEK hat ein erklärtes Ziel: den Sturz des Regimes in Iran. Bolton rief den jubelnden Anhängern zu: "Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!"

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er sei zuversichtlich, dass es einen neuen Deal mit Iran geben könnte. Es brauche ein Abkommen, dass "schlechtes Verhalten Irans" verhindere, und zwar "nicht nur das Atomprogramm, sondern auch ihre Raketen und sonstiges bösartiges Verhalten".

Ungeachtet der Volten in Washington hat der iranische Präsident Hassan Rohani erklärt, sein Land werde am Atomabkommen von 2015 festhalten, wenn die Interessen Irans gewahrt blieben. "Wenn die verbleibenden fünf Länder zu dem Abkommen stehen, wird Iran auch gegen den Willen Amerikas dabei bleiben", so Rohani.

cht/dpa