EU-Ratschef Tusk hält Brexit-Verschiebung für möglich - unter einer Bedingung

Großbritannien will erst später aus der EU austreten. Für einen solchen Schritt müsse das britische Parlament aber dem Deal mit der EU zustimmen - so antwortete jetzt Ratschef Tusk auf Premier May.

Donald Tusk
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Donald Tusk


EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine "kurze Verschiebung" des Brexits von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Diese sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk in Brüssel nach Rücksprache mit anderen europäischen Politikern.

Die von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe das neue Datum eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf.

Tusk: Kritischer Punkt erreicht

Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse diskutiert werden, ob der von May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund möglicher rechtlicher und politischer Probleme möglich sei. Kein Problem sieht Tusk darin, Zustimmung der übrigen 27 Länder für die letzten Nachbesserungen des Vertragspakets von voriger Woche zu bekommen.

Man habe jetzt den kritischsten Punkt des Austrittsverfahrens erreicht, sagte Tusk. Die Chancen für einen endgültigen Erfolg erschienen derzeit schwach, vielleicht sogar illusionär. Aber: "Wir können nicht aufgeben, eine Lösung zu suchen", sagte Tusk.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch der Termin wackelt, wenn das Land doch noch mit einem Abkommen aus der EU ausscheiden möchte.

Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen, May lehnt das jedoch ab. Trotz des britischen Antrags auf Verschiebung des geplanten Austrittstermins bleibt die Gefahr eines ungeregelten Brexits also hoch.

apr/AFP/AP/dpa



insgesamt 34 Beiträge
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subhero 20.03.2019
1. Wie lax und unaufgeregt
Die Berichterstattung hier ist. Wenn man Guardian liest kriegt man etwas von der hellen Panik auf der Insel mit. Ich glaube da drüben fällt langsam der “10p”.
ddcoe 20.03.2019
2. Danke Herr Tusk
zumindest die Seite der EU vertritt weiterhin die Linie der Vernunft.
peter_tppp 20.03.2019
3. Ende der Fahnenstange wohl erreicht
Eine neuerliche Abstimmung über den schon einmal abgelehnten Austrittsvertrag soll ja nach britischem Recht nicht möglich sein. Ich lese auch nirgends, wie man das kurzfristig (ohne Neuwahlen) realistisch umgehen könnte (Eingriffe der Queen oder Umgehung des Speakers klingen kaum realistisch). Eine grundlegende Verbesserung des Vertrages ist ja auch nicht drin. Einem substantiell verschlechterten Deal wird das Parlament ja auch kaum zustimmen. Fazit: Hard Brexit. Oder ?
pythagoräische Bohne 20.03.2019
4. Game over
Zunächst müsste Bercow den Antrag doch wieder zulassen, und dass bereits kommende Woche, aber aus welchem Grund? Selbst wenn dies geschehen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass der Vertrag im Parlament eine Mehrheit findet. Das Verlängerungsgesuch war von TM (bzw. den sie unter Druck setzenden Brexiteers) erkennbar daran ausgerichtet, dass es von der EU abgelehnt wird. Der Wille zum no deal Brexit ist also klar erkennbar dar, und wahrscheinlich wird es auch so kommen.
Weltbild 20.03.2019
5. Sehr problematisch!
Was soll sich bis 30 Juni ändern ? Der Aufschub ist gefährlich für die EU da GB viele wichtigen Entscheidungen blokieren könnte. Trump setzt schon zum Beifall an. Der Austritt GB's am 29/3 ist wirtschaflich vielleicht nicht die klügste Lösung aber die konsequenteste. GB sollte der EU nicht Sand ins Getriebe streuen können, denn dadurch gefährdet die EU ihre eigen Glaubwürdigkeit. Dies kann man für die anstehende Europawahl wirklich nicht gebrauchen. Die EU Bürger erwarten eine härtere Gangart gegenüber GB!
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