Nach Kritik an Flüchtlingspolitik Deutsche Politiker sind empört über Tusk

"Diese Flüchtlingswelle ist zu groß": EU-Ratspräsident Tusk wird für diese Aussage heftig kritisiert. Er treibe die Spaltung Europas voran, werfen ihm die Grünen vor.

Tusk: "Die Flüchtlingswelle ist zu groß"
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Tusk: "Die Flüchtlingswelle ist zu groß"


Mit seinen Äußerungen über den Flüchtlingsandrang hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk parteiübergreifend für Empörung gesorgt. Die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, forderte schnellstmöglich eine Erklärung von Tusk. Er treibe eine Spaltung der EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik voran und scheine dabei stark getrieben von innenpolitischen Interessen in Polen zu sein, kritisierte Harms. "Der EU-Ratspräsident sollte zusammenführen und nicht polarisieren." Sie forderte Tusk auf, in der nächsten Plenarsitzung nach Straßburg zu kommen.

In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" und fünf weiteren europäischen Zeitungen hatte Tusk sich über politische Machthaber so geäußert: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Gesagt werden müsse vielmehr: "Diese Flüchtlingswelle ist zu groß, um sie nicht zu stoppen." Tusk forderte von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa. Von den politischen Führern erwarte er eine veränderte Einstellung.

Auch der Chef der deutschen Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, wies Tusks Forderung nach einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik zurück. Tusk mache sich zum Wortführer der EU-Länder, die sich seit Wochen und Monaten verweigerten, ihre Verantwortung wahrzunehmen, kritisierte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Dass Herr Tusk diese Position jetzt einnimmt, ist ungeheuerlich für die Rolle, die er hat."

"Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben!"

"Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf Tusk vor, mit seinem Verhalten in der Flüchtlingspolitik die Spaltung Europas voranzutreiben. Tusks Aufgabe als EU-Ratspräsident sei es nicht, "sich der neuen polnischen Innenpolitik anzudienen". Er müsse dafür sorgen, dass der Rat handlungs- und entscheidungsfähig bleibe.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos lobte ausdrücklich Deutschlands Verhalten in der Flüchtlingskrise. Andere EU-Länder würden in der aktuellen Krise mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen, kritisierte er auf "Zeit Online": "Lasst uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren", forderte der Kommissar.

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, appellierte bei einem Besuch in Polen an die europäische Solidarität des Landes. "In dieser so bedeutenden Herausforderung für Europa sollte auch Polen sich mit den anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen und seiner europäischen Verantwortung nachkommen. Mehr Solidarität stärkt Europa", erklärte der CDU-Politiker in Warschau.

als/syd/dpa

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