Jan Puhl

Kommentar zu Donald Tusk Wachsam im Osten

Der ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk tritt heute als EU-Ratsvorsitzender an. Er könnte mit seiner östlich geprägten Perspektive und seinem besonnenen Politikstil helfen, die Union wieder zum Strahlen zu bringen - gerade in Osteuropa.
Vom polnischen Premier zum Ratsvorsitzenden der EU: Donald Tusk

Vom polnischen Premier zum Ratsvorsitzenden der EU: Donald Tusk

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Donald Tusk, bis zu seiner Berufung noch Premier in Warschau, tritt heute sein Amt als EU-Ratsvorsitzender an. Auf einem wirklich wichtigen Posten in Brüssel ist er der erste Osteuropäer. Aber das würde er nicht gerne hören. Die Polen sind überzeugt, schon seit Jahrhunderten eigentlich Mitteleuropäer zu sein - aus kulturellen und historischen Gründen.

Dass sie heute wirtschaftlich und politisch tatsächlich zu Kerneuropa gehören, verdanken sie auch Donald Tusk. Unter seiner Regierung wurde das Land in Europa zu einer Mittelmacht, zu einem wirtschaftlich prosperierenden, verlässlichen Partner. Polen tritt nicht mehr wie zu Zeiten der Kaczynski-Zwillinge nationalistisch irrlichternd auf, und es ist auch kein armer Schlucker mehr, nur darauf aus, Brüsseler Subventionen abzumelken.

Keine Handpuppe, sondern ein Schwergewicht

Noch Tusks Vorgänger als Ratspräsident, Hermann van Rompuy, war bei seinem Amtsantritt ein europäischer Nobody, zuvor nur kaum ein Jahr lang belgischer Präsident gewesen. Mit dem Polen haben sich die europäischen Staatschefs einen schwergewichtigeren Vorsteher gewählt, den zweimaligen Ministerpräsidenten eines 40-Millionen-Volkes, einen profilierten EU-Politiker - nicht jemanden, der sich zur Handpuppe einer europäischen Großmacht machen ließe.

Was kann Tusk einbringen? Die "osteuropäische Perspektive", sagt er. Damit meint er wohl nicht, als Sprecher einer Hardliner-Fraktion in der EU auftreten zu wollen, die Russland bis zum Kollaps des Putin-Systems niedersanktionieren oder gar die Ukraine bewaffnen will, wie zuletzt von den Litauern gefordert. Tusks Politikstil baut nicht auf Konfrontation, sondern auf Kompromiss.

Dort, wo Tusk herkommt, ist eine Mehrheit der Meinung: Wenn die EU überhaupt irgendwie Schuld an der Eskalation in der Ukraine hat, dann dadurch, dass sie nicht auf ihre östlichen Mitglieder gehört hat. Die haben nämlich schon lange gewarnt: Putins Russland ist so expansiv wie sein sowjetischer Vorfahr. Und sie haben schon vor Jahren angemahnt, Brüssel müsse Kiew, aber auch Tiflis und Chisinau früher und ernsthafter eine Integrationsperspektive bieten. Dann hätte verhindert werden können, dass die Ukraine russischem Machthändel anheim fällt.

Tusk will Europa anhalten, wachsam nach Osten zu blicken. Europa hat mit seiner Demokratie und seinem Wohlstand noch hohe Strahlkraft, die Brüssel nicht vertun darf. Die Union kann es sich jetzt nicht leisten, erweiterungsmüde zu sein. Aber Tusk wird es sehr schwer haben, das einer EU zu vermitteln, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist: mit dem wackeligen Euro, mit den austrittswilligen Briten, mit den fast bankrotten Südländern.