EU-Ratspräsident vor Abschied Tusk kritisiert Macron für Annäherung an Russland

In einer Bilanz seiner Amtszeit kritisiert Donald Tusk den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für sein positives Bild von Russland - und erklärt Großbritannien zu einem zukünftig "zweitklassigen Spieler".

Donald Tusk (r.) kritisiert Emmanuel Macron (l.)
Kenzo Tribouillard/AFP Pool/

Donald Tusk (r.) kritisiert Emmanuel Macron (l.)


Am 1. Dezember gibt Donald Tusk sein Amt als EU-Ratspräsident ab - und nutzt die verbleibende Zeit für harsche Kritik an seinen Kollegen. In seiner Rede vor dem Europakolleg in Brügge holte Tusk gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und gegen den Brexit aus. Dabei sei ihm klar, dass er vor wenigen Monaten dafür noch hätte gefeuert werden können, sagte er.

Auf Macron schoss sich Tusk wegen dessen Interviews mit dem "Economist" ein, in dem dieser vom "Hirntod" der Nato gesprochen und die Europäer zu mehr Souveränität aufgefordert hatte. Er teile den Traum vom souveränen Europa, sagte Tusk. Doch: "Es wird kein souveränes Europa geben ohne einen stabilen Balkan, der in Europa integriert ist." Macron hatte zuletzt verhindert, dass Albanien und Nordmazedonien zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden.

Auch Macrons Sicht auf Russland kritisierte Tusk. Der französische Präsident hatte erklärt, er teile dasRussland-Bild von Viktor Orban und hoffe, dass der ungarische Ministerpräsident auch Polen davon überzeugen könne. "Vielleicht", sagte Tusk nun in seiner Rede: "Aber nicht mich, Emmanuel."

Großbritannien "ein zweitklassiger Spieler"

Großbritannien sagte Tusk nach dem Brexit einen drastischen Abstieg voraus. "Nach diesem Abschied wird das Vereinigte Königreich ein Außenseiter, ein zweitklassiger Spieler, während das wichtigste Schlachtfeld von China, den USA und der EU besetzt sein wird", sagte Tusk in der Rede, die einer Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit gleichkam (lesen Sie hier die gesamte Rede). Überall werde er gefragt, warum die Briten sich das antäten.

Donald Tusk (l.) und der britische Premierminister Boris Johnson
Andrew Parsons/ DPA

Donald Tusk (l.) und der britische Premierminister Boris Johnson

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Großbritannien am 12. Dezember appellierte er an die Briten: "Gebt nicht auf. In diesem Match hatten wir bereits Nachspielzeit, jetzt sind wir in der Verlängerung, vielleicht geht es sogar ins Elfmeterschießen." Tusk erinnerte daran, dass er alles dafür getan habe, die Frist für den Brexit zu verlängern, um Zeit zum Nachdenken und eine mögliche Kehrtwende Großbritanniens zu geben.

"Nur als Teil eines vereinigten Europas kann das Vereinigte Königreich eine globale Rolle spielen, nur gemeinsam können wir uns ohne jegliche Komplexe den größten Mächten dieser Welt stellen", sagte Tusk. "Und die Welt weiß das."

Tusk kam 2014 ins Amt und gibt dieses am 1. Dezember an den ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel ab. Wie es für Tusk dann weitergeht, ist noch unklar. Zuletzt hatte der 62-Jährige ausgeschlossen, bei der Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr zu kandidieren.

ptz/dpa/rtr



insgesamt 11 Beiträge
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peppi59 14.11.2019
1. Schade
dass Donald Tusk aufhören muss. In Europa fehlen Politiker mit solch klarem Verstand und proeuropäischen Einstellung. Er wird fehlen.
fvaderno 14.11.2019
2.
Tusk hat mit seiner Einschätzung über die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland schon recht. Denn was Putin sich in seiner Präsidentschaft geleistet hat, das wiegt viel schwerer als jeder materielle Vorteil durch Handel zwischen den Staaten! Es ist klar, dass die Russen und insbesondere ihr Mimosen-Präsident von der EU und den anderen westlichen Staaten nicht fair und gerecht behandelt fühlen. In den Medien und auch im SPIEGEL konnte man in den vergangenen Wochen viel über die Überheblichkeit westlicher Staaten bei den Verhandlungen über die 'Preisgabe' von Deutschlands Osten bei der Wiedervereinigung lesen. Und dass es mündliche Aussagen gab, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen würde, scheint inzwischen auch klar. Aber auf der Seite der CCCP verhandelte ja nicht ein Gorbatschow alleine, andere ranghohe Mitglieder der Regierung waren offensichtlich auch nicht fähig zu erkennen, dass eine solche Sache zum Gegenstand eines verbindlichen Vertrages sein müsste. Viele in den westlichen Staaten fielen in einen 'Siegesrausch': Wir haben die UdSSR besiegt. Dass aber Putin mit vielen eindeutigen Verletzungen des Völker- und Menschenrechts reagiert, ist untragbar. Abgesehen von vielen Verbrechen im eigenen Land, wo er wie ein Möchte-Gern-Zar auftritt und politische Gegner verfolgen und sogar töten lässt, fing es im Ausland bei seiner faktischen Annektierung von Teilen Georgiens an, verbrecherisch zu werden. Danach intervenierte er in Moldawien im Nordosten dieser Republik. Bei seiner Okkupation der Krim zeigte er (unabsichtlich?) dass er ein Lügner ist. (Wer anderen wissentlich Unwahrheiten erzählt, den darf man doch Lügner nennen:) Erst erklärte er der Welt, dass kein russisches Militär am Einmarsch dort beteiligt war. Wenige Wochen später sagte er mit süffisantem Lächeln, dass dieses sicher bei der Okkupation beteiligt war. Er scheint nicht zu erkennen, dass es die Fehler und Unfähigkeiten der Sowjets waren, die zum Zusammenbruch des Riesenimperiums führten. Man verkannte dort die eigenen finanziellen Möglichkeiten und führte zudem noch einen jahrelangen menschen- und kapitalfressenden Krieg in Afghanistan. Auch die Verletzung der Bürgerrechte trug dazu bei, dass sich ziemlich unterdrückte Teilstaaten selbständig machten. Putin akzeptiert offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsrecht dieser Völker, die Fakten zu schufen. (Übrigens tun dies auch viele westliche Staaten nicht - als Beispiel siehe Katalonien, wo allerdings noch keine Fakten geschaffen wurden.) Jetzt punktet Putin bei seinen Bürgern, indem er ihnen einredet, dass der Westen schuld an der Auflösung des brutalen kommunistischen Staates war und er die Vergangenheit verklärt. So hat Tusk recht, wenn er für eine solidarische ablehnende Haltung gegen Putin plädiert. Leider sind die Staaten dazu nur so lange dazu bereit, bis sie auf eigene materielle Vorteile verzichten müssen. Das gilt auch für den Franzosen Macron, der dem von ihm selbst gezeichneten Bild eines 'guten' Präsidenten nicht entsprechen kann.
turiman 14.11.2019
3. Tusk
ist einer der wenigen Politiker der mit wenigen Worten Wahrheiten anspricht, unvergessen, bezogen auf Trump, war sein - wer solche Freunde hat braucht keine Feinde, und wenn er jetzt Micron kritisiert dann ist ist es in guter Voraussicht
Nur ein Blog 14.11.2019
4.
Zitat von turimanist einer der wenigen Politiker der mit wenigen Worten Wahrheiten anspricht, unvergessen, bezogen auf Trump, war sein - wer solche Freunde hat braucht keine Feinde, und wenn er jetzt Micron kritisiert dann ist ist es in guter Voraussicht
Gestern noch war Emmanuel Macron der "Retter Europas". Heute wäre es Donald Tusk, wenn er nur bleiben könnte. Fehlt nur noch die Weihrauchsode Ode an Jean-Claude Juncker. Keiner ist unersetzlich, keiner der Retter Europas oder gar des Planeten - auch Donald Tusk nicht und dass nicht alle Donald Tusks Meinung teilen, nicht nur zu Russland nicht, ist nun auch nichts Besonderes. Schon rein von der Geographie, aber auch von der Geschichte her fühlt man sich in Frankreich, fühlen sich Franzosen oder Frankreich als Staat und Atommacht von Russland nicht grundsätzlich bedroht.
smokiebrandy 14.11.2019
5. Macron hat erkannt , dass es Sicherheit und Frieden in Europa ...
...nur mit Russland und nicht gegen Russland geben kann. Wo liegt das Problem diesen Umstand zu verstehen? Die EU und Russland haben eine gemeinsame Grenze ... Immer wieder wird behauptet , Russland würde NATO Länder bedrohen, obwohl selbst die Nato dieser Behauptung widerspricht...? Russland ist daran interessiert Gas nach Europa gegen harte Euro zu verkaufen und bietet europäischen Unternehmen alle Möglichkeiten in Russland wirtschaftlich aktiv zu werden. Europa folgt aber lieber der Richtung aus den USA , Sanktionspolitik bis zum jüngsten Tag zu betreiben...wobei die USA ihren Handel mit Russland wenn sie etwas dringend brauchen sogar steigern. Demnächst werden auch deutsche und französische Unternehmen von US Zöllen betroffen sein. Vielleicht wäre es besser sich mit Russland zusammen zu setzen und auszuloten, wie man gemeinsam an die Lösung der wirtschaftlichen Fragen der EU und Russlands heran gehen kann. Und wenn Russland merkt , dass es wirtschaftliche Zugeständnisse gibt kann man sichr auch politisch mehr erreichen.
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