Gescheiterte Abstimmung im britischen Unterhaus Tusk empfiehlt EU Brexit-Aufschub bis Ende Januar

Das britische Unterhaus hat einen geregelten Brexit zu Ende des Monats verhindert. Nun sollen die EU-Staaten Großbritannien weiteren Aufschub gewähren, fordert EU-Ratschef Donald Tusk. Neuwahlen auf der Insel werden immer wahrscheinlicher.

EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den übrigen EU-Staaten, Großbritannien beim Brexit erneut mehr Zeit einzuräumen
PATRICK SEEGER/EPA-EFE/REX

EU-Ratschef Donald Tusk empfiehlt den übrigen EU-Staaten, Großbritannien beim Brexit erneut mehr Zeit einzuräumen


EU-Ratspräsident Donald Tusk will den EU-Mitgliedstaaten empfehlen, die von Großbritannien erbetene Verlängerung der Brexit-Frist anzunehmen. Dies sollte geschehen, um einen ungeregelten EU-Austritt ("No-Deal-Brexit") zu verhindern, schrieb Tusk. Er werde ein "schriftliches Verfahren" vorschlagen.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag in einem Schreiben die EU um eine Verschiebung des Brexits bis zum 31. Januar 2020 gebeten, weil er durch ein Gesetz zu dem Schritt verpflichtet war. Gleichzeitig sprach er sich jedoch dagegen aus. (Lesen Sie hier, welche Optionen beim Brexit noch möglich sind.)

Am Dienstag hatte das britische Unterhaus den rechtlichen Rahmen für das Austreten Großbritanniens aus der EU im Grundsatz zunächst gebilligt. In einem zweiten Votum stimmten die britischen Abgeordneten jedoch gegen den weiteren Zeitplan Johnsons für die Brexit-Beratungen.

Johnsons Ziel war es, die EU am 31. Oktober zu verlassen und seinen Deal innerhalb von drei Tagen durchs Unterhaus zu peitschen. (Lesen Sie hier, wie Boris Johnson den Brexit bis Ende Oktober durchsetzen wollte.) Zudem hatte er angedroht, das komplette Gesetzespaket zurückzuziehen und stattdessen im Dezember Neuwahlen abzuhalten, sollte das Unterhaus seinem Plan nicht zustimmen.

Britischen Journalisten zufolge wird Downing Street jedoch unmittelbar Neuwahlen ausrufen, sollte die EU einem weiteren dreimonatigen Aufschub zustimmen. Die BBC-Journalistin Laura Kuenssberg twitterte, dass ihr entsprechende Angaben von der Regierung bestätigt worden seien.

Für eine weiteren Verzögerung muss Tusk innerhalb der EU allerdings mit Gegenwind rechnen. Die französische Ministerin für Europaangelegenheiten, Amelie de Montchalin, äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag. "Wir werden um eine Verlängerung gebeten: Wofür? Was ist die Rechtfertigung?", sagte de Montchalin vor dem französischen Senat.

fek/dpa/Reuters



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