Verhandlungen um EU-Posten Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionschefin vor

In den Verhandlungen der Regierungschefs um die EU-Spitzenposten gibt es eine neue Favoritin: Ratspräsident Tusk will offenbar Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen


In den Verhandlungen um die wichtigsten Ämter der EU will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Zu Beginn des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs gilt von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen als Favoritin. (Mehr zur Personalie von der Leyen lesen Sie hier.) Eine Entscheidung soll aber erst beim Gipfel fallen.

Die CDU-Politikerin sei Teil eines neuen Personaltableaus, das Tusk in Vorgesprächen getestet hatte, berichtet die dpa. Dieser Vorschlag habe offenbar auch die Unterstützung von Frankreich und Spanien, hieß es. Ob es von einer ausreichenden Mehrheit der 28 Staaten mitgetragen wird, war aber zunächst offen.

Donald Tusk vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel
Geoffroy Van Der Hasselt/DPA

Donald Tusk vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel

Teil des Pakets sollen diesen Informationen zufolge der belgische Ministerpräsident Charles Michel als Ratspräsident sein und der spanische Außenminister Josep Borrell als Außenbeauftragter. Ein Sozialist solle für zweieinhalb Jahre Präsident des Europaparlaments werden.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, würde demnach die zweite Hälfte der Legislatur dieses Spitzenamt übernehmen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Frans Timmermans, soll demnach seine bisherige Funktion als erster Vizepräsident der EU-Kommission behalten.

Merkel: "Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit"

Bei Dauerverhandlungen am Sonntag und Montag über die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und andere Topjobs war nichts herausgekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zusammen mit Spanien, Frankreich und den Niederlanden für ein Personalpaket mit Timmermans an der Kommissionsspitze und dem konservativen Spitzenkandidaten Weber (CSU) als Präsident des Europaparlaments ausgesprochen. Dagegen gab es jedoch breiten Widerstand.

Am Dienstag verzögerte sich der Gipfelstart wegen zahlreicher Vorgespräche bei Ratspräsident Tusk. Die 28 Staats- und Regierungschefs standen bei ihrem neuen Anlauf unter Zeitdruck, weil sich am Dienstag das neue Europaparlament konstituierte und es am Mittwoch seinen neuen Präsidenten wählen will.

Merkel sagte bei ihrer Ankunft in Brüssel, sie sehe weiter Chancen zur Einigung über die Spitzenposten. "Wir gehen heute mit neuer Kreativität an die Arbeit", sagte die CDU-Politikerin. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel äußerte sich ebenfalls optimistisch. Gesucht sei ein Konsens: "Hier ist ja nicht: Europa sucht den Superstar", meinte Bettel.

asa/dpa



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sj_comment 02.07.2019
1. Kann nur ein hoax sein
...die Dame hat von Ihrem derzeitigen Resort keine Ahnung und wird auch dort nur Millionen an ext. Beratern verschwenden. Rücktrittsforderungen wurden hier schon öfters überhört. Aber tolle Belohnung/Beförderung für eigentlich "nichts"! Weiter so!
frank.huebner 02.07.2019
2. Unsinn
Was hat Angela Merkel da wieder vor? Die politische Vollversagerin von der Leyern soll nun nur EU? Was hat die EU denn verbrochen? Okay, Merkel kann so durch zig Skandale und Unfähigkeiten verbrannte Leyen loswerden, ohne sie entlassen zu müssen (was sie ja anscheinend nicht kann, sonst hätte sie es schon längst machen müssen). Die EU wird nach Oettinger und Co immer mehr zum Abstellplatz für unbrauchbare Politiker. Ich beneide die Briten langsam.
stefan.schulz_79 02.07.2019
3. Genau mein Humor...
Das von ihr geleitete Ressort ist ja kaum mit Korruptionsvorwürfen belastet. Da klappt das in der EU bestimmt gleich viel viel besser.
strpop 02.07.2019
4. Ab nach Brüssel
war schon immer Merkels Bemühen, wenn ihr Politiker "unangenehm" wurden. So bei Oettinger, so wohl auch bei Von der Leyen. Die Bundeswehr wird sich freuen, der deutsche Steuerzahler ebenso. Ob allerdings die Bürgerinnen und Bürger der EU erfreut sein können, darf ernsthaft bezweifelt werden. Wer die Hardthöhe nicht besteht, ist m.E. nicht geeignet, die EU-Kommission zu führen.
DougStamper 02.07.2019
5. Es ist ein Witz
Es muss ein Witz sein. Unsere Flinten-Ursel kann nicht auf diesen derzeitig so wichtigen Posten gehoben werden. Als Verteidigungsministerin hat sie mehr Skandale verursacht als alle vor ihr. Die ausrüstungspannen reißen nicht ab. Korruption ist zumindest als Verdacht zu äußern in der Berater Affäre. In Zeiten von Brexit sowie erstarkendem rechtspopulismus muss dieser Posten von jemandem besetzt werden der ernsthaft dafür geeignet ist, ohne Skandale und mit dem zugehörigen politischen Know-how.
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