Vorschlag für EU-Spitzenposten Tusk will Sozialdemokraten als Kommissionschef

Wer führt künftig die EU-Kommission? Ratspräsident Donald Tusk hat nun einen Vorschlag gemacht: Den Posten soll ein Sozialdemokrat erhalten. Damit steigen die Chancen für Frans Timmermans.
EU-Ratspräsident Donald Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk

Foto: Charly Triballeau/AFP

EU-Ratschef Donald Tusk hat dem Europaparlament erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.

Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer nach einem Treffen Tusks mit den Fraktionschefs im EU-Parlament.

Chancen auf die Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker hat damit der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, auch wenn Tusk im Kreis der Fraktionschefs offenbar keine Namen nannte. Gegen Timmermans gibt es aber Widerstand einiger östlicher EU-Länder. Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag erklärt, weder Timmermans noch Weber seien für die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen akzeptabel.

Weber berät sich mit EVP-Spitzenpolitikern

Timmermans, derzeit Vizepräsident der EU-Kommission, war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl. Ursprünglich hatte Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Anspruch auf die Juncker-Nachfolge erhoben, zumal die EVP stärkste Fraktion im EU-Parlament wurde.

Doch es gab gegen Weber noch größere Widerstände im Kreis der 28 EU-Länder. Deshalb könnte nun der Kandidat der zweitstärksten Kraft an die Spitze rücken. Weber ist für einen anderen Top-Posten im Gespräch.

Tusk griff nach SPIEGEL-Informationen einen Vorschlag von Deutschland, Frankreich, Spanien und den Niederlanden auf. Ob der Kompromiss im EU-Rat mehrheitsfähig wäre, ist noch offen.

Die Fraktionen im Europaparlament haben den Vorstoß zur Kenntnis genommen, ihn jedoch bislang weder akzeptiert noch abgelehnt. Weber will sich dem Vernehmen nach nun zunächst mit den Staats- und Regierungschefs der EVP verständigen.

"Beide Spitzenkandidaten Teil der Lösung"

Nach dem von Tusk vorgetragenen Vorschlag könnte die EVP laut der Nachrichtenagentur dpa das Amt der EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die Liberalen, die inzwischen im Parlament als Renew Europe firmieren, könnten den Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen Nachfolger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag von einer möglichen Lösung mit Weber und Timmermans gesprochen. "Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig", sagte Merkel beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Um Junckers Nachfolge beworben hat sich auch die dänische Liberale Margrethe Vestager, die aber nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie war.

Der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs hat das Vorschlagsrecht für den Posten, der in etwa einem Brüsseler Regierungschef der EU entspricht. Das Europaparlament will nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef wählen. Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Regierungschefs sind eigentlich gegen das Spitzenkandidatenprinzip. Sie wollen freie Hand bei der Auswahl. Vor allem aber wollte Macron den CSU-Politiker Weber verhindern.

Der Gipfel soll ein Personalpaket schnüren aus Männern und Frauen, verschiedenen Parteien und unterschiedlichen EU-Regionen. Nachmittags kommen die EVP und die Sozialdemokraten zu getrennten Vorgesprächen zusammen, bevor der Gipfel gegen 18 Uhr beginnt.

mbe/kev/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.