Europas Christdemokraten Kein Funke, keine Flamme, kein Feuer

Freudlos wählt die Europäische Volkspartei Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden. Die größte Parteienfamilie muss von ihrer einst dominanten Stellung in Europas Politik Abschied nehmen - was vielen erkennbar schwerfällt.

Donald Tusk (r.) wurde mit 93 Prozent zum neuen EVP-Chef gewählt
Denis Lovrovic/AFP

Donald Tusk (r.) wurde mit 93 Prozent zum neuen EVP-Chef gewählt

Von , Zagreb


Immerhin, Donald Tusk versucht es wenigstens. In wenigen Tagen wird er seinen Job als EU-Ratspräsident abgeben, nun bewirbt sich der Pole für den Posten des Parteichefs der Europäischen Volkspartei (EVP). Tusk kann reden und er nimmt kein Blatt vor den Mund. Er greift die Populisten an und muntert die EVP-Mitglieder auf, sich von Fake News und Manipulationen nicht kirre machen zu lassen. Tusk verteidigt das Konzept des Nationalstaats, ausgerechnet hier inmitten der EU-Freunde. "Wer politische Vokabeln wie Heimat ablehnt", mahnt er, "wird es schwer haben, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit zu geben".

Allein, mehr als matten Applaus bringt ihm seine engagierte Rede nicht. Über ein halbes Jahr nach der Europawahl treffen sich Europas Christdemokraten zum Parteitag. Doch die schicke Videoleinwand mit den aufwändig produzierten Videoclips, das eng getaktete Schaulaufen der Staats- und Regierungschefs, und am Ende das klare Ergebnis der Wahl von Donald Tusk zum neuen Parteichef (93 Prozent) - all das kann nicht überdecken, dass die EVP auf Sinnsuche ist. Vom Aufbruch des Parteitreffens in Helsinki, wo die EVP den CSU-Mann Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl kürte, ist gut ein Jahr später in Zagreb wenig geblieben.

Keine Spur von Hollywood in Zagreb

Wenn nicht noch was "wie in einem Hollywood-Drama" passiere, könne er Tusk von schon mal zu seinem Wahlsieg gratulieren, sagt der scheidende Parteichef Joseph Daul in seiner Rede. Der Mann konnte beruhigt sein: von Hollywood ist in Zagreb wirklich nichts zu spüren.

Die meiste Zeit ist der Plenarsaal beinahe leer, auch als Vizeparteichef David McAllister, ehemals Ministerpräsident in Niedersachsen, mit viel Ordnungsliebe durch die Anträge führt, regt sich kaum eine Stimme zur Debatte, kaum eine Hand zum Applaus.

Stattdessen schleppen sich ermattete Delegierte beim doppelten Espresso oder Flat White, den die Konrad-Adenauer-Stiftung dankenswerterweise gratis spendiert, zum Höhepunkt der Veranstaltung - der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl Donald Tusks (er war der einzige Kandidat) und der Rede Angela Merkels. Man tut der Kanzlerin nicht unrecht, wenn man kurz festhält, dass sie entschieden hat, beim EVP-Parteitag nichts von Belang zu sagen. Dass sie der Türkei neues Geld für die Verpflegung von Flüchtlingen geben will, hat sie bereits vorher nach dem Treffen mit Kroatiens Premier Andrej Plenkovic verkündet.

Ursula von der Leyen, die künftige Kommissionschefin, folgt auf Merkel. Kommenden Mittwoch soll das Europaparlament in Straßburg ihr Team bestätigten. Von der Leyen stellt die Kommissare von der EVP vor, immerhin, so können die Delegierten schon mal versuchen, sich den ein oder anderen Namen zu merken. Dann dankt sie Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der am Ende für sie Platz machen musste.

Merkel bleibt überraschungsfrei, von der Leyen stellt ihr Team vor
Antonio Bronic/Reuters

Merkel bleibt überraschungsfrei, von der Leyen stellt ihr Team vor

Immerhin, seit Merkels Rede ist der Saal am Mittwochabend wieder ein wenig gefüllt. Davor hatten sich viele Staats- und Regierungschefs in fünf Boxen mit Plastikwänden zurückgezogen, die die Parteitagsregie freundlicherweise direkt neben dem Pressezentrum aufgestellt hat - hier finden sogenannte Bilaterals statt, also Vier-Augen-Gespräche. So kann man beobachten, dass Ursula von der Leyen Österreichs Ex -und Baldwiederkanzler Sebastian Kurz trifft und Ludovig Orban, den neuen Regierungschef Rumäniens. Der Mann ist übrigens keinesfalls zu verwechseln mit Viktor Orbán aus Ungarn, über den sie an diesem Tag lieber gar nicht sprechen.

Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe, hat ebenfalls den Weg nach Zagreb gefunden, er tuschelt mit Merkel. Die wird kurz darauf von Bojko Borissow, ehemals Trainer der bulgarischen Karate-Nationalmannschaft und heute Premierminister des Landes, nun ja, in die Mangel genommen.

Die EVP-Familie wird kleiner

Uns sonst? Sonst sucht die EVP ihren Platz in einem unübersichtlicher gewordenen Europa. Sicher, die Europäische Volkspartei ist weiterhin die am schlagkräftigsten organisierte Parteienfamilie in der EU (nicht, dass das Niveau der europäischen Konkurrenz besonders hoch wäre), sie wird mit Ursula von der Leyen die nächste Kommissionschefin stellen und die größte Fraktion im Europaparlament.

Doch der Einfluss schrumpft. Im neuen Europaparlament sank die Zahl der Abgeordneten im Vergleich zur Wahl 2014 von über einem Drittel auf gut ein Viertel. Vor der Europawahl stellten Europas Christdemokraten neben dem Kommissionschef auch die Präsidenten von Parlament und Rat. Heute besetzen sie nur noch einen der EU-Topposten, wenn auch den wohl wichtigsten.

Bei den Staats- und Regierungschefs sah es ebenfalls schon mal besser aus - ohne Österreich, wo Sebastian Kurz gerade eine Regierung mit den Grünen zu bilden versucht, haben derzeit nur noch neun von 28 EU-Ländern EVP-Regierungen. Früher waren es schon mal fast doppelt so viele. Die Gewichte im Europäischen Rat verschieben sich, wie man beim zähen Personalpoker im Juli erlebt hat.

Dazu kommt die inhaltliche Sinnsuche. Sicher, der Name Viktor Orbáns wird beim Parteitag gemieden, die Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei ruht seit März. Noch nicht mal die Fidesz-Europaabgeordneten, die in Brüssel weiterhin zur EVP-Fraktion gehören, sind angereist.

"Jetzt bin ich bereit, zu kämpfen"

Trotzdem ist das Thema allgegenwärtig: soll die EVP die Themen der Populisten kontern oder versuchen, sie zu einem gewissen Teil kopieren? Donald Tusk stellt die Abgrenzung von populären Parteien zu den Populisten sogar in den Mittelpunkt seiner Bewerbungsrede. Rechtstaatlichkeit, bürgerliche Freiheiten oder ganz einfach Anstand seien kein Widerspruch zu Recht und Ordnung, sagt er. Nach fünf Jahren habe er es satt, Europas Chefbürokrat zu sein, sagt Tusk, "jetzt bin ich bereit, zu kämpfen."

Sein Problem ist nur: Wenn die Stimmung in Zagreb ein Gradmesser ist, dann dürfte er da recht alleine in die Schlacht ziehen.



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