Doppelstrategie am Hindukusch Berlin lobt Obamas Afghanistan-Plan
Berlin - Lob und Unterstützung für Barack Obama: Die Bundesregierung und deutsche Außenpolitiker haben die neue Afghanistan-Strategie des US-Präsidenten einhellig begrüßt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Pläne "ein kraftvolles Signal für eine neue gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft". Am Rande des informellen Treffens der EU-Außenminister im tschechischen Hluboká nad Vltavou hob Steinmeier insbesondere den "starken Akzent auf der erforderlichen Balance zwischen zivilen und militärischen Anstrengungen" hervor.
Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Leistung "positiv anerkannt".
Foto: APObama hatte zuvor als Ziel der neuen US-Strategie für Afghanistan und Pakistan den Sieg über Taliban und al-Qaida genannt. Im Kampf gegen die Terroristen will der Präsident die Truppen am Hindukusch massiv aufstocken, aber auch das zivile und wirtschaftliche Engagement deutlich verstärken. Pakistan sagte er intensive Unterstützung bei der Bekämpfung von Extremisten im eigenen Land zu.
"Wir unterstützen eine Politik, die die Krisen in Afghanistan und Pakistan nichtisoliert, sondern im regionalen Kontext verfolgt", sagte Steinmeier in Tschechien. Gemeinsames Ziel bleibe es, in Afghanistan selbsttragende Strukturen zu schaffen, die ein Zurückgleiten in die Zeiten verhindern, in denen das Land Hort des internationalen Terrorismus gewesen sei.
Auch Außenpolitiker aus Koalition und Opposition äußerten sich positiv über die Pläne Obamas. Steinmeiers Parteifreund Detlef Dzembritzki, Leiter der Task Force Afghanistan der SPD-Bundestagsfraktion, lobte den zivilen Schwerpunkt der US-Strategie. "Natürlich müssen die Amerikaner und ihre Verbündeten militärisch für Sicherheit sorgen", sagte Dzembritzki SPIEGEL ONLINE. "Aber es ist völlig klar, dass der Schlüssel im zivilen Aufbau liegt." Auch die Grünen-Politiker Fritz Kuhn und Jürgen Trittin lobten die "massive Aufstockung ziviler Maßnahmen".
Obama hatte einen "dramatischen Anstieg unserer zivilen Bemühungen" angekündigt. Gefragt seien jetzt nicht nur amerikanische Streitkräfte, sondern auch Ausbilder und Agrarexperten, die die Alternativen zur afghanischen Drogenwirtschaft förderten, die noch immer in vielen Provinzen dominiere.
Ebenso auf Zustimmung stieß in Berlin das Vorhaben Obamas, gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine neue Kontaktgruppe zu installieren, in der auch Russland, Indien, China und Iran ihr Sicherheitsinteresse in der Region vertreten sollen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "bemerkenswerten Ansatz", der FDP-Außenexperte Werner Hoyer nannte die Bemühungen der US-Administration einen "großen Fortschritt".
Die neue US-Strategie wird nun in der kommenden Woche auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Den Haag und beim Nato-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg diskutiert. Dass die USA die Kraftanstrengung nicht alleine schultern wollen, daran ließ Barack Obama am Freitag keinen Zweifel: "In dem Maße, in dem Amerika mehr tut, erwarten wir auch von unseren Verbündeten, ihren Teil beizutragen."
Trotz dieser Forderung geht man in Berlin derzeit offenbar nicht von konkreten Bitten um zusätzliche deutsche Soldaten aus. "Wir brauchen unser Licht in Afghanistan nicht unter den Scheffel stellen", sagte CDU-Außenexperte von Klaeden SPIEGEL ONLINE. "Ich glaube, die Amerikaner wissen sehr genau, dass wir mit der Erhöhung unseres Kontingents und der Verlängerung des Mandats das Mögliche getan haben." FDP-Politiker Hoyer erklärte: "Die Partner der USA werden vor allen Dingen hinsichtlich der Stabilisierung der pakistanischen Regierung gefordert sein. Das bedeutet nicht mehr Truppen, aber dennoch deutlich mehr Engagement in der Region."
Obama stellt gegenüber Merkel keine Forderungen
Die Bundeswehr ist in Afghanistan derzeit der drittgrößte Truppensteller. 3800 deutsche Soldaten befinden sich derzeit am Hindukusch vorwiegend im relativ ruhigen Norden des Landes. Das Mandat des Bundestages erlaubt die Entsendung von bis zu 4500 Soldaten. Insgesamt sind im Rahmen der internationalen Schutztruppe Isaf und der Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" rund 70.000 Truppen in Afghanistan stationiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Obama am Donnerstagabend in einer Videokonferenz über die Lage in Afghanistan gesprochen. Nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm habe Merkel gegenüber dem US-Präsidenten betont, dass Deutschland am Hindukusch einen "beachtlichen und bedeutenden Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird". Dies habe Obama "positiv anerkannt". Konkrete Forderungen an Deutschland, sein Engagement auszuweiten, habe es von amerikanischer Seite nicht gegeben, sagte Wilhelm am Freitag in der Bundespressekonferenz.
Schon in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag zum Nato-Gipfel hatte die Kanzlerin einem personell stärkeren Engagement eine Absage erteilt. "Mit den Leistungen seit 2002 können wir Deutschen uns im Bündnis wirklich sehen lassen", sagte Merkel. Dies werde sie innerhalb der Nato mit Nachdruck vertreten.
Die Grünen dagegen erklärten, dass die US-Regierung zu Recht Ansprüche an die Verbündeten erhebe. "Bundesregierung und EU bleiben bisher weit hinter ihren schon zugesagten Maßnahmen zurück", sagten Fraktionschef Kuhn und Fraktionsvize Trittin. Sie mahnten eine Aufstockung auf 2000 Polizeiausbilder seitens der EU an, darunter 500 aus Deutschland. Dies sei notwendig, "um einen substantiellen Beitrag zu leisten".
