US-Migrantenkinder New Yorker Justiz will gegen Aus von Schutzprogramm klagen

Barack Obama sprach von einem grausamen Schritt. Die von der Trump-Regierung beschlossene Rücknahme des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer hat nun auch die Justiz alarmiert.

Generalstaatsanwalt Eric T. Schneiderman
AP/dpa

Generalstaatsanwalt Eric T. Schneiderman


Die Ankündigung der Rücknahme des Schutzprogramms für Kinder illegaler Einwanderer ruft die US-Justiz auf den Plan. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric T. Schneiderman kündigte eine Klage mehrerer Staaten an, wenn das Aufenthaltsrecht Hunderttausender Kinder bedroht wird. Auch der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo unterstützt dieses Vorgehen.

"Donald Trumps Beschluss, das Programm zu beenden, wäre grausam, überflüssig und verheerend für Zehntausende von New Yorkern - und ich werde klagen, um sie zu schützen", sagte Schneiderman laut Mitteilung. "Die Träumer sind in jeder Hinsicht Amerikaner. Sie hielten sich an die Regeln, sie bezahlen ihre Steuern und sie haben das Recht in ihrer einzigen Heimat zu bleiben, die sie kennen."

Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte das Programm 2012 per Dekret erlassen, um Hunderttausenden Kindern ohne gültige Papiere ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und vor der Abschiebung zu schützen. Die jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens "Dream Act" als "Dreamer" ("Träumer") bezeichnet.

Die Nachfolgeregierung Donald Trump erklärte das Programm am Dienstag kurzerhand für beendet. US-Justizminister Jeff Sessions begründete dies mit den Worten, die Dreamers würden Amerikanern die Arbeitsplätze wegnehmen. Gouverneur Cuomo erwiderte: "Das Ende dieser Politik stellt einen Angriff auf die Werte dar, die diesen Zustand und diese Nation gebaut haben."

Auch viele Republikaner hatten Trumps Entscheidung kritisiert. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft. Scharfe Kritik kam auch von Tech-Unternehmen wie Microsoft. In zahlreichen Großstädten wie New York, Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.

apr/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.