Dreiergipfel in Italien Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung

Bei einem Mini-Gipfel hat Kanzlerin Merkel mit Italiens Regierungschef Renzi und Frankreichs Präsident Hollande über die Zukunft der EU beraten. Das Treffen begann mit einer Reise in die Vergangenheit.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Staatschef François Hollande sind in Italien zu einem Dreiergipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um Impulse für eine Erneuerung der Europäischen Union. Vor den Beratungen besuchten sie jedoch einen symbolträchtigen Ort.

Renzi hatte seine Kollegen aus Deutschland und Frankreich auf die Insel Ventotene eingeladen. Zunächst zeigte er ihnen das Grab des kommunistischen Aktivisten und Journalisten Altiero Spinelli, eines Vordenkers der Europäischen Integration.

Während seiner Verbannung auf die Insel durch das faschistische Regime von Benito Mussolini hatte Spinelli das Manifest "Für ein freies und vereintes Europa" geschrieben. Nach der Besichtigung tagte der Dreiergipfel auf dem Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi", der als Flaggschiff der EU-Mission "Sophia" ebenfalls Symbolgehalt hat.

"Viele dachten, dass die EU nach dem Brexit am Ende wäre, aber so ist es nicht", sagte Renzi mit Blick auf das Votum der Briten für einen EU-Austritt. "Niemand von uns denkt, dass die Probleme, die wir haben, leicht zu lösen sind", sagte er. Mancher glaube jedoch Europa sei das Problem. Es sei aber genau umgekehrt: "Wir glauben, das Europa die Lösung für die schwerwiegenden Probleme unserer Zeit ist."

Bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste

Merkel erinnerte daran, dass die europäische Einigung die Konsequenz aus finsteren Zeiten in der europäischen Geschichte sei. Als eine der zentralen Aufgaben heute nannte sie die Sicherheit. "Wir spüren angesichts des islamistischen Terrors, angesichts des Bürgerkriegs in Syrien, dass wir mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun müssen", sagte die Kanzlerin. Daher müsse der Austausch zwischen den Geheimdiensten verbessert und die Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung ausgebaut werden.

Bei der Aufgabe, die Grenzschutzmechanismen zu verbessern, sei die EU bereits vorangekommen, sagte Merkel. Als Fortschritt nannte sie, "dass Europa ein vollkommen neues Frontex auf die Beine gestellt hat". Auch Deutschland habe dabei seine Position geändert: Nachdem es sich jahrelang dagegen gewehrt habe, "dass Zuständigkeiten beim Grenzschutz europäisiert werden", arbeite es heute in der EU-Grenzschutzagentur Frontex intensiv mit den anderen Mitgliedstaaten zusammen.

Der Grenzschutz sei "eine der ganz großen Aufgaben für die Europäische Union, um die Freizügigkeit im Inneren auch weiter erhalten zu können", sagte Merkel. Als weiteres Anliegen des Dreier-Treffens nannte Merkel Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung

Hollande warnte, der EU drohe eine Zersplitterung und Spaltung, sie brauche einen neuen Impuls. Dies müsse in den drei Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Verteidigung erfolgen, sagte Hollande vor einem Arbeitsessen am Abend.

Die Staats- und Regierungschefs der drei - abgesehen von Großbritannien - bevölkerungsreichsten EU-Staaten hatten sich bereits Ende Juni, unmittelbar nach dem überraschenden Votum der Briten für einen EU-Austritt, in Berlin getroffen. Dort plädierten sie dafür, Europa einen neuen Impuls zu geben. Mitte September ist im slowakischen Bratislava ein EU-Gipfel ohne Großbritannien zu den Folgen des Brexit-Votums geplant.

Merkel, Renzi und Hollande haben in letzter Zeit in den Umfragen an Beliebtheit eingebüßt, während euroskeptische und populistische Parteien im Aufwind sind. Kommendes Jahr stehen in Deutschland die Bundestagswahl und in Frankreich Präsidentschaftswahlen an, was die Regierungen in Berlin und Paris in ihrer Europapolitik einschränken könnte.

asc/AFP/dpa