Verkürzung von Haftstrafen Obama lässt verurteilte Drogendealer vorzeitig frei

US-Präsident Obama will eine Ungerechtigkeit im Justizwesen beseitigen. Er lässt Kriminelle frei, die nach geltendem Recht deutlich milder bestraft würden als zu Zeiten ihrer Verurteilung. Die Betroffenen sitzen wegen Crack-Besitzes in Haft.

US-Präsident Obama: "Das Gesetz wird heute als ungerecht anerkannt"
AP/dpa

US-Präsident Obama: "Das Gesetz wird heute als ungerecht anerkannt"


Washington - Barack Obama hat die Haftstrafen von acht Gefangenen verkürzt, die wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Die Betroffenen wurden in den neunziger Jahren schuldig gesprochen, als der Besitz von Crack noch härter bestraft wurde als der Besitz von Kokain.

Durch eine Gesetzesreform 2010 ist dieser krasse Gegensatz aufgehoben worden. Allerdings profitierten bereits verurteilte US-Bürger nicht von dieser Neuregelung. Die alten Richtlinien gingen besonders zu Lasten der schwarzen, ärmeren Bevölkerung. Die Droge Crack ist bei ihnen besonders verbreitet, während Kokain eher als Rauschmittel der Reichen sowie vieler Stars und Prominenter gilt.

Bei den acht Gefangenen, die nun von der Verkürzung ihrer Haftstrafen profitieren, handele es sich um Personen, die seit mindestens 15 Jahren hinter Gittern sitzen, teilte Obama mit. "Wären sie unter dem aktuellen Gesetz verurteilt worden, hätten viele von ihnen ihre Zeit bereits abgesessen und hätten ihre Schuld gegenüber der Gesellschaft beglichen", so der US-Präsident.

US-Regierung plant Justizreform

"Stattdessen bleiben sie wegen eines Gesetzes, das heute als ungerecht anerkannt wird, im Gefängnis - getrennt von ihren Familien und Gemeinden und auf Kosten von Millionen Steuerzahlern", begründete Obama seine Entscheidung. Ein Verurteilter soll sofort freigelassen werden, sechs weitere im April kommenden Jahres. Ein Häftling soll noch bis 2018 hinter Gittern bleiben.

Zu den Freizulassenden zählt unter anderem Reynolds Wintersmith. Er wurde 1994 als 19-Jähriger verurteilt, obwohl er zum ersten Mal straffällig war. Ebenfalls auf freien Fuß kommt Stephanie George. Sie wurde 1997 zu lebenslanger Haft verurteilt, weil ihr Freund in ihrer Wohnung Crack gelagert hatte.

In den ersten fünf Jahren seiner Präsidentschaft hatte Obama nur die Haftstrafe eines Drogenkriminellen verkürzt und 39 weitere begnadigt.

Im August kündigte US-Justizminister Eric Holder eine weitere Reform an. Bei Drogendelikten will die US-Justiz künftig einen weicheren Kurs fahren. So soll die Menge der verkauften Drogen künftig eine untergeordnete Rolle spielen. Dealer, die keinen Kontakt zu Kartellen unterhalten, gewaltfrei handeln, keine Waffen einsetzen und ihren Stoff nicht an Minderjährige verkaufen, können fortan mit Milde rechnen. Derzeit sitzen etwa eine Million Menschen wegen Drogendelikten in US-Gefängnissen ein.

syd/AP



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istabraq 20.12.2013
1.
Hmm, ist Freilassung bzw. Begnadigung der neue Weihnachtstrend?
ohne_sorge 20.12.2013
2. Gerechtigkeit
Hier wird einer auf gerecht getan, aber die ganz großen Verfehlungen werden nicht angegangen (Guantanamo, NSA, ...). Symbolpolitik wie in Deutschland - nichts Großes, nur kleine Themen werden gelöst...
krasmatthias 20.12.2013
3.
Zitat von sysopAP/dpaUS-Präsident Obama will eine Ungerechtigkeit im Justizwesen beseitigen. Er lässt Kriminelle frei, die nach geltendem Recht deutlich milder bestraft würden als zu Zeiten ihrer Verurteilung. Die Betroffenen sitzen wegen Crack-Besitzes in Haft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/drogen-barack-obama-laesst-verurteilte-crack-dealer-vorzeitig-frei-a-940233.html
Ich begrüße es, wenn Präsidenten die Gerichtsurteile hinterfragen und ggf. Milde walten lassen, ob nun in Russland oder den USA. Allerdings sollte Herr Obama auch alle Menschen in Todeszellen in eine normale Haftanstalt überführen lassen und Herrn Manning und Herrn Snowden rehabilitieren. Guantanamo kann er auch gleich auf eine rechtliche Basis stellen und die Tötungen von Menschen durch Drohnen in anderen Ländern auch gleich einstellen, den Land- und Rechteraub der Ureinwohner im eigenen Land auch gleich und wenn er schon beim Aufräumen ist, kann er seine Atomwaffen aus Deutschland bitte auch abziehen, dann gleich seine Soldaten bitte auch. Und wenn er dann noch einen Plan für seine verarmende Bevölkerung und der drohenden Pleite seines Landes anbieten kann, wären die USA wieder auf einem richtigen Weg. Aber man bekommt meistens nicht das, was man sich wünscht vom Weihnachtsmann. Friede der Welt und hoffentlich denken mal einige Politiker über Ihre Dummheiten nach in den ruhigen Tagen der Weihnachtszeit.
privat23 20.12.2013
4. Guantanamo
Zitat von ohne_sorgeHier wird einer auf gerecht getan, aber die ganz großen Verfehlungen werden nicht angegangen (Guantanamo, NSA, ...). Symbolpolitik wie in Deutschland - nichts Großes, nur kleine Themen werden gelöst...
Wieviele Häftlinge wollte Deutschland aufnehmen? Stimmt ja gar keinen.
waldemar 20.12.2013
5. Sorry, zweitmächtigster Mann der Welt ...
... nimm Dir ein Beispiel am Meister, dem amtierenden "mächtigsten Mann der Welt". Der hat einige wirkliche Asse im Ärmel, will sagen: Prominente Gefangene, die er begnadigen kann. Und was hast Du: Schnöde Kriminelle? Ehrlich jetzt? Die hättest Du lieber behalten sollen, denn die waren dort genau richtig ...
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