Drohende Auslieferung an Schweden Assange legt Berufung ein

WikiLeaks-Gründer Assange will seine Auslieferung nach Schweden unbedingt verhindern. Gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts hat er nun Widerspruch eingereicht. Dem Australier werden sexuelle Vergehen vorgeworfen.

WikiLeaks-Gründer Assange: Furcht vor Auslieferung an Schweden - und dann in die USA
AP

WikiLeaks-Gründer Assange: Furcht vor Auslieferung an Schweden - und dann in die USA


London - Seine Anwälte hatten es angekündigt: Julian Assange hat jetzt Berufung gegen seine Auslieferung nach Schweden eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des High Courts in London. Ein Termin für eine Anhörung sei noch nicht festgesetzt worden.

Das Gericht hat nun 40 Tage Zeit, um über die Berufung zu entscheiden. Sollte das Berufungsverfahren nicht erfolgreich sein, könnte sich Assange umgehend an das Oberste Gericht Großbritanniens wenden.

Vor einer Woche hatte der Belmarsh Magistrates Court in erster Instanz die Auslieferung auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. In Schweden soll Assange zu Vorwürfen sexueller Gewalt gegen zwei Frauen befragt werden. Richter Howard Riddle hatte die Argumentation der Verteidigung zurückgewiesen, Assange werde in Schweden kein faires Verfahren bekommen.

Assange hingegen meint, weil es noch keine Anklage gegen ihn gebe, sei ein Haftbefehl unverhältnismäßig. Er könne auch in Großbritannien vernommen werden. Er lebt gegenwärtig unter Auflagen bei einem Freund auf einem Landsitz in Südostengland.

Zudem befürchtet Assange, von Schweden an die USA überstellt zu werden, wo gegen den Gründer der Enthüllungplattform wegen Geheimnisverrat ermittelt wird. WikiLeaks hat Zehntausende von geheimen Diplomaten-Depeschen und andere Regierungsdokumente veröffentlicht.

"Eine rachsüchtige Attacke"

Das US-Militär hat indes die Anklageschrift gegen den mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning erweitert. Unter anderem wird ihm "Unterstützung des Feindes" vorgeworfen, wie der US-Sender NBC unter Berufung auf Militärquellen berichtete. Dafür kann in den USA die Todesstrafe verhängt werden. Die Militär-Staatsanwaltschaft kündigte aber an, dass sie eine lebenslange Haft für den Soldaten fordern will.

Der 23-jährige Manning sitzt im Militärgefängnis in Quantico (US-Staat Virginia) ein und wartet dort auf seinen Prozess. Er war im Juli angeklagt worden, weil er vertrauliche Dokumente auf seinen Computer geladen und damit gegen die Militärregeln verstoßen haben soll. Bislang lagen gegen ihn mehrere strafrechtliche und militärrechtliche Anklagepunkte vor, die sich auf die Veröffentlichung eines Videos über einen Hubschrauberangriff auf Zivilisten im Irak bezogen. Zudem wird Manning angelastet, sich 150.000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums beschafft zu haben. Viele davon wurden mittlerweile auch veröffentlicht.

Die am Mittwoch erhobenen neuen Anklagepunkte listen unter anderem 16 Fälle auf, in denen Manning sich rechtswidrig geheime Dokumente mit dem Ziel beschafft habe, sie im Internet zu veröffentlichen.

WikiLeaks wies die Anschuldigungen zurück. Der Vorwurf der "Unterstützung des Feindes" sei eine "rachsüchtige Attacke auf Manning, weil er sein Recht zu schweigen wahrnimmt", hieß es auf der Twitter-Seite der Enthüllungsplattform. "Es gibt dafür keine Beweise."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte der US-Regierung von Präsident Barack Obama Anfang des Jahres eine "unmenschliche Behandlung" Mannings vorgeworfen. Obwohl er nicht verurteilt sei, werde er inhumanen Haftbedingungen ausgesetzt. Nach anderen Berichten soll er sogar gefoltert worden sein. Das Pentagon wies die Vorwürfe strikt zurück. Manning werde nicht anders behandelt als andere Häftlinge.

kgp/dpa/Reuters/dapd



insgesamt 2 Beiträge
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genugistgenug 03.03.2011
1. USchweden
---Zitat--- Vor einer Woche hatte der Belmarsh Magistrates Court in erster Instanz die Auslieferung auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls für rechtens erklärt. In Schweden soll Assange zu Vorwürfen sexueller Gewalt gegen zwei Frauen befragt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,748909,00.html ---Zitatende--- es ist mir weiterhin unklar - wieso für eine Befragung ein Haftbefehl ausgestellt werden muss. Assange hatte doch der Vernehmung in UK zugestimmt. Wieso muss er ausgeflogen werden? Haben die Schweden keine Videokonferenzmöglichkeit? Was steckt wirklich dahinter? Außer festhalten, ruhig stellen, Zeit schinden und Schlüssel wegwerfen? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (artwork) found on http://wp.me/PTfDT-1h
Habeshah 03.03.2011
2. er ist geflüchtet
Zitat von genugistgenuges ist mir weiterhin unklar - wieso für eine Befragung ein Haftbefehl ausgestellt werden muss. Assange hatte doch der Vernehmung in UK zugestimmt. Wieso muss er ausgeflogen werden? Haben die Schweden keine Videokonferenzmöglichkeit? Was steckt wirklich dahinter? Außer festhalten, ruhig stellen, Zeit schinden und Schlüssel wegwerfen? United we conquer - *'I'm a democrat - I'm WikiLeaks'* picture (artwork) found on http://wp.me/PTfDT-1h
Der Mann hat sich durch Flucht entzogen. Kachelmann wurde gleich verhaftet und muss sehr viel erleiden weil eine abservierte Geliebte ihn fertig machen will. Er wäre sicher nicht geflüchtet und wäre zur Vernehmung erschienen.
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