Drohnen-Debatte in den USA Obama kämpft mit dem Drohnen-Dilemma

Das Töten per Knopfdruck ist in den USA zwar umstritten. Doch unter Präsident Obama nahmen die Drohnen-Angriffe sogar noch zu - und im kommenden Jahr soll noch mehr Geld dafür ausgegeben werden.

Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr: Obamas Drohnen-Krieg ist umstritten
AFP

Friedensnobelpreisträger und Kriegsherr: Obamas Drohnen-Krieg ist umstritten

Von , Washington


Es ist nicht leicht, Richard Holbrooke in Verlegenheit zu bringen. Doch eine Frage nach dem Drohnen-Programm der US-Regierung lässt den sonst so eloquenten Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan um Worte ringen. Tun wir das denn wirklich, scherzt Holbrooke auf solches Nachhaken meist lahm - bevor er indirekt doch zugibt, dass die Amerikaner häufig die unbemannten Flieger im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida einsetzen.

Holbrookes Hin und Her spiegelt die Haltung des Weißen Hauses wider. Lange leugnete die US-Regierung das CIA-Drohnen-Programm. Mittlerweile lässt sich dessen Ausmaß jedoch kaum noch verheimlichen. 55 Luftschläge zählten Experten im vorigen Jahr in den pakistanischen Stammesgebieten, rund doppelt so viele wie während der Bush-Jahre. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gab es bereits mehr als ein Dutzend, also könnten es 2010 bis zu hundert Attacken werden, rechnet David Ignatius von der "Washington Post" vor.

CIA-Chef Leon Panetta, notiert der "New Yorker", preise die Drohnen bereits als wichtigstes Mittel im Kampf gegen Terroristen. "Sie waren nicht Obamas Erfindung, aber er hat ihren Einsatz verschärft", sagt Thomas Sanderson, Experte am Center for Strategic and International Studies in Washington. Doch die Zahl der Kritiker nimmt zu. Immerhin handelt es sich um eine Art staatliche Exekution ohne klare Regeln.

"Dieser Präsident lässt sie einfach töten"

Obama trat mit dem Versprechen an, die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praktiken im Kampf gegen den Terror zu prüfen oder sogar zu beenden. Doch er hielt an der unbegrenzten Verwahrung bestimmter Gefangener fest und zögerte, als es um die Schließung des umstrittenen Lagers Guantanamo ging. Damit hat er die Linken in seiner Partei bereits enttäuscht. Dieser Flügel der Demokraten verfolgt nun zunehmend irritiert seinen virtuellen Krieg. "Die Regierung Obama versucht nicht mehr länger, diese Menschen lebendig zu fangen. Dieser Präsident lässt sie einfach töten", höhnt Marc Thiessen, der als Redenschreiber für die viel kritisierte Regierung Bush wirkte.

Fotostrecke

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Drohnen im Einsatz: Krieg per Mausklick

Die Tötung per Knopfdruck aus dem CIA-Hauptquartier in Virginia stellt die Frage, wie gesichtslos moderner Krieg werden kann. Die Experten des US-Geheimdienstes haben im Drohnen-Krieg (siehe Fotostrecke unten) weitgehend freie Hand erhalten, der Präsident muss nicht mehr jeden Angriff abnicken. Die legale Grundlage bildet ein Memo, das bereits Bush unterzeichnete und die rasche Tötung von vermeintlichen Terroristen in dringenden Fällen erlaubt. Außerdem sind die möglichen Opfer unter der Zivilbevölkerung wohl sehr hoch. Gleich bei Obamas erstem Drohnen-Einsatz, den er an seinem dritten Tag im Amt befahl, starben vier Terroristen - aber bis zu viermal so viele Zivilisten. Menschenrechtler rechnen damit, dass die Drohnen insgesamt Hunderte Unschuldige getötet haben.

Weil Medien kaum über die Drohnen-Einsätze berichten können, sind derlei Zahlen aber schwer zu belegen. Auch sonst ist die Kontrolle schwierig: Die CIA soll die Listen möglicher Drohnen-Ziele immer weiter ausgedehnt haben. Deren Auswahl wird zudem oft der pakistanischen Regierung überlassen.

Selbst der Nutzen der Tötungen per Luftschlag ist nicht unumstritten. Haider Ali Hussein Mullick, Sicherheitsexperte an der US. Joint Special Operations University, sagt: "Die Männer, die jetzt ihre getöteten Führer ersetzen, sind noch tödlicher." Fortschritte im Kampf gegen den Terror würden so nur vorgegaukelt.

Doch eine Abkehr vom Drohnen-Krieg ist nicht abzusehen, im Gegenteil. Das Budget dafür soll kommendes Jahr deutlich steigen. Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, begründet es so: "Wir schwächen uns selber, wenn wir nicht unser gesamtes Arsenal nutzen."

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Zwietracht, 09.03.2010
1.
Leute, Leute - "Killerdrohnen", lasst ihr jetzt alle Nachwuchskräfte bei Springer ausbilden? Drohnen sind militärische Waffen. Die Legitimität ihres Einsatzes ist nach internationalem Recht geregelt. "Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?" Und, nicht oder.
BeckerC1972, 09.03.2010
2.
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Ist das Erschießen von Gegner ein Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord? Ist es nicht völlig egal, ob nun Drohnen oder Scharfschützen schießen?
derweltbuerger 09.03.2010
3.
Danke für die Artikel zum Thema! Manchmal zeigt der Spiegel, dass er doch noch was drauf hat. Absolut erschreckend was dort vor sich geht und wieder einmal zeigt sich wo die wahren Terroristen sitzen. Die Machteliten sind dem ihrer Ansicht nach perfekten Krieg sehr nahe. Perfekt deshalb, weil die eigenen Soldaten kaum mehr zu Schaden kommen, das Töten im Hintergrund geschieht, das Ganze extrem preisgünstig ist und die Opfer sich nicht wehren können. Nun spielen also ein paar Soldaten irgendwo in den USA jeden Tag ein paar Stunden "Computerspiel". Virtuelles und reales Töten verschmelzen. Dafür hat man ja massenhaft Kinder mit den entsprechenden Spielen schon vor Jahren zur Genüge ausgebildet. Auch ich fand solche Computerspiele mal toll, nun sehe ich, an was für Situationen man damit schon früh gewöhnt wurde. Die USA sind die größte Bedrohung für den Frieden in dieser Welt. Es ist an der Zeit aufzubegehren! Vergessen wir die Propagandamärchen!
anathema 09.03.2010
4. Passt doch ... ins Bild!
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Genau und objektiv betrachtet sind dies weniger "Waffen" als raffiniert konstruierte, undifferenziert wirkende "Menschenvernichtungsmaschinen" und rangieren Ihrer Frage gemäß eher als feiger "staatlicher Mord". " ... die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar." (sysop) All dies macht aber bei einer angeblichen "rechtsstaatlichen Demokratie", die Angriffskriege, Menschenentführungen, Foltergefängnisse, subversive Regierungsumstürze planende und durchführende CIA-Aktionen etc. auf der alltäglichen Agenda hat, keinen allzu großen Unterschied mehr, sondern passt meiner Meinung nach haargenau in das bekannte Bild!
Stefanie Bach, 09.03.2010
5.
Zitat von sysopFast täglich töten CIA-Drohnen in Pakistan Terroristen - und Zivilisten. Die unbemannten Flugzeuge avancieren zur Waffe Nummer eins im Kampf gegen al-Qaida und Co. Doch die politischen, militärischen und moralischen Folgen sind unabsehbar. Sind Drohnen ein effektives Mittel gegen Terroristen oder staatlicher Mord?
Die USA betrachten ihr Vorgehen gegen Terroristen als Akte der Kriegsführung, "the war on terror" ist wörtlich zu verstehen, der Einsatz von Drohnen wird folglich als gebotenes und legitimes Mittel betrachtet. In der deutschen Öffentlichkeit ist der Charakter des Einsatzes gegen Terroristen bis heute ungeklärt geblieben. Selbst Kriegseinsätze wie in Afghanistan wurden und werden sprachlich vertuscht. Vor dem Hintergrund dieser Unwahrheiten kann ein demokratischer Konsens über das berechtigte und gebotene Vorgehen nicht entstehen. Der Zusammenhang von Sprache, Bildung und Erziehung (http://www.plantor.de/2009/der-zusammenhang-von-sprache-bildung-und-erziehung/)
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