Pakistan Gericht verurteilt US-Drohnenangriffe als Kriegsverbrechen

In einem spektakulären Urteil hat ein Gericht in Peschawar die Drohnenangriffe der USA in den pakistanischen Stammesgebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die Richter fordern ein Uno-Tribunal und Entschädigung von Washington. Geklagt hatten Opfer der Luftschläge.
US-Drohne (Archivbild): Immer wieder Angriffe in Pakistan

US-Drohne (Archivbild): Immer wieder Angriffe in Pakistan

Foto: AP

Die Richter in der Stadt Peschawar haben am Donnerstag ein hartes Urteil gefällt. Demnach seien die Drohnenangriffe in den westpakistanischen Stammesgebieten, nahe der Grenze zu Afghanistan, illegal. Sie seien eine "Verletzung von internationalem Recht", von Menschenrechten und eine "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans", heißt es in der Entscheidung.

Das Gericht forderte die pakistanische Regierung auf, den USA zu signalisieren, dass weitere Drohnenangriffe nicht mehr toleriert würden. Sollte Washington weiter an seinem von der CIA geführten Krieg festhalten, müsse Pakistan die Drohnen künftig abschießen. Pakistan müsse sicherstellen, dass das Leben seiner Staatsbürger nicht durch ein fremdes Land gefährdet werde, schreibt Richter Dost Muhammad Khan in dem Urteil.

Bisher hatten pakistanische Politiker und Militärs einen solchen Schritt immer wieder angekündigt, dann aber doch nicht gewagt. Auch die Uno hatte vor wenigen Wochen die Drohnenangriffe in Pakistan verurteilt.

Die Richter urteilten weiter, Pakistan müsse die Uno auffordern, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, um die USA zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei müsse Islamabad sich an den Uno-Sicherheitsrat, an Generalsekretär Ban Ki Moon und an die Generalversammlung wenden. Die USA müssten für alle zivilen Opfer auch eine finanzielle Kompensation zahlen. Außerdem forderte Richter Khan alle Drohnenopfer auf, sich zu melden und ihre Ansprüche geltend zu machen.

Sollte Washington den Forderungen nicht Folge leisten, sagten die Richter weiter, müsse Pakistan die Beziehungen zu den USA "vollständig kappen". So müsse unter anderem die US-Botschaft in Islamabad geschlossen und das Botschaftspersonal des Landes verwiesen werden.

Die USA führen ihren Drohnenkrieg in Pakistan seit 2004. Der damalige US-Präsident George W. Bush sah die ferngesteuerten, mit Raketen ausgestatteten Fluggeräte als ideale Waffe im Kampf gegen Extremisten in einem unüberschaubaren, bergigen Gebiet. Unter seinem Nachfolger Barack Obama nahm die Zahl der Drohnenangriffe dramatisch zu. Die Regierung in Islamabad verurteilt die Attacken regelmäßig, aber aus den auf WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen geht hervor, dass sie ihnen insgeheim zustimmt. Kürzlich erst musste der frühere Präsident und Militärdiktator Pervez Musharraf einräumen, den Drohneneinsatz erlaubt zu haben.

Angst vor Angriff, psychische Krankheiten

Menschen aus der Region beklagen, dass durch die Luftschläge vor allem Zivilisten ums Leben kämen. Außerdem beschreiben sie ihre enorme psychologische Belastung dadurch, dass ständig Drohnen am Himmel zu sehen und nachts zu hören seien. Die Angst vor einem möglichen Angriff führe zu Schlafstörungen und psychischen Krankheiten. Die USA dagegen sprechen von nur wenigen zivilen Opfern und verweisen auf Erfolge wie den Tod von hochrangigen Taliban- und Qaida-Kommandeuren und vielen Aufständischen aus den mittleren und niederen Reihen.

Eine unabhängige Überprüfung der Opferzahlen, der Schäden und Erfolge durch den Drohnenkrieg ist nicht möglich, da Reisen in die Stammesgebiete für Journalisten verboten sind. Insbesondere die von Drohnenangriffen stark betroffenen Gebiete Süd- und Nord-Waziristan dürfen Journalisten nicht ohne Genehmigung und Begleitung durch das Militär betreten. Die Armee hat sich hier selbst in ihren Kasernen verbarrikadiert, über die Stammesgebiete hat der Staat kaum Kontrolle. Dort haben Stammesälteste und verschiedene Gruppierungen der Taliban das Sagen. Fremde werden oft der Spionage für die CIA verdächtigt.

Die Klage war bereits im März 2011 von der pakistanischen Organisation Foundation for Fundamental Rights eingereicht worden, im Namen von Opfern eines Luftschlags im Ort Dhatta Khel, bei dem bei einer Dorfversammlung mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Anwalt Shahzad Akbar, Gründer der Organisation, sagte, das Urteil sei "sehr hart, aber angemessen". Es sei an der Zeit, die Drohnenangriffe zu stoppen. "Die Opfer haben lange für ihr Recht gekämpft, heute hat man ihnen Recht gegeben." Dies sei deshalb ein "historischer Tag".

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die USA auf das Urteil eines pakistanischen Gerichts reagieren. Die US-Botschaft war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Ebenso ist unklar, wie sich die pakistanische Regierung verhalten wird - am Samstag wird in dem Land gewählt. Ausnahmslos alle Politiker haben angekündigt, die Drohnenangriffe beenden und sich von den USA und ihrem Anti-Terror-Krieg distanzieren zu wollen. Ob sie auch in Kauf nehmen, dass dann womöglich milliardenschwere zivile wie militärische Hilfsleistungen ausbleiben, sagen sie nicht.