Drohneneinsätze US-Regierung will Geheimdokument veröffentlichen

Die US-Regierung hält Drohneneinsätze im Ausland für legal - doch zum Ausmaß äußerte sie sich bislang nicht. Jetzt beugt sich Washington dem Druck mehrerer Senatoren: Ein Geheimdokument soll freigegeben werden.

Unbemannte "Predator"-Drohne: US-Regierung verteidigt Einsätze
DPA

Unbemannte "Predator"-Drohne: US-Regierung verteidigt Einsätze


Washington - Die US-Regierung will ein Geheimdokument veröffentlichen, mit dem das Justizministerium 2011 die Tötung amerikanischer Terrorverdächtigter im Ausland gerechtfertigt hat. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf einen Regierungsbeamten.

Washington beuge sich damit politischem Druck. Mehrere Senatoren hatten angekündigt, die Nominierung des Harvard-Professors David J. Barron für ein hohes Richteramt zu blockieren, sollte das Papier zu den Drohneneinsätzen nicht veröffentlicht werden. Barron ist einer der Autoren des Memorandums.

Der Entscheidung war das Urteil eines Berufungsgerichts vorausgegangen. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Medien hatten auf die Freigabe der Dokumente geklagt. Das Gericht hatte im April die Herausgabe des Memorandums angeordnet. Die Regierung hatte daraufhin 45 Tage Zeit, gegen das Urteil Widerspruch einzulegen. Das Ministerium habe sich jedoch entschieden, darauf zu verzichten, zitierte das Blatt einen nicht namentlich genannten Regierungsbeamten.

Drohnen haben bislang vier US-Bürger getötet, darunter den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen. Das hatte die Regierung von Präsident Barack Obama im vergangenen Jahr bestätigt. Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida nachgesagt. Das Geheimdokument soll dem Bericht der "Washington Post" zufolge alle geforderten Informationen zu Drohneneinsätzen enthalten, nicht nur zum Angriff auf Awlaki.

Die US-Regierung sieht ihre Drohneneinsätze im Ausland als legal an, Regierungen der betroffenen Länder beurteilen das vielfach anders. Auch innerhalb der USA sind die Einsätze umstritten.

Kritiker begrüßten die Entscheidung der US-Regierung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, das Ausmaß der Einsätze und die Rechtsgrundlage zu erfahren, zitiert die "Washington Post" Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union.

Das teilweise geschwärzte Memorandum solle dem Bericht zufolge in einigen Wochen veröffentlicht werden. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

brk/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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FKassekert 21.05.2014
1. Rechtens
ist es eben nicht ... Demokratie, Freiheit - nur wie es die grade im Amt stehenden sehen? Welch ein Unfug, historisch gesehen und menschlich, erst recht juristisch!
tomtomtravel 21.05.2014
2. zusammenfassung:
illegale vorgehensweisen in anderen ländern sind in den USA legal.....wen interessieren schon die rechte der anderen?
cxcx386 21.05.2014
3.
Und was soll das bringen? Nachdem alles relevante Geschwärzt wurde wird das Dokument rausgerückt. Wer glaubt das die Amis relevante Daten rausrücken muss hinterm Ofen wohnen.
cum infamia 21.05.2014
4. Ich warte
Da muss man dann wohl nicht mehr lange warten, bis russische, chinesische, indische, iranische, israelische... Drohnen rund um die Welt auf "Terroristenjagd" gehen. Oder haben die USA hier ein Sonderrecht von der UNO bekommen ? Was ist mit der Menschenrechtserklärung - gibt es die noch ?
gerhard38 21.05.2014
5. optional
Die USA haben sich als Rechtsstaat offensichtlich verabschiedet; denn als solcher könnte man die Tötung Verdächtiger Terroristen durch Drohneneinsätze ohne ordentliches Gerichtsverfahren nicht rechtfertigen. Die Rechtfertigungen von Winkeladvokaten, auf die sich die Regierung bezieht, sind offensichtlich das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt sind und der Friedens-Nobelpreisträger und Harvard-Jurist Obama sollte sich schämen und von der ganzen Welt geächtet werden.
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