Brief an Obama
Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror
Vier ehemalige Mitglieder der US-Luftwaffe haben einen offenen Brief an Barack Obama geschrieben. Darin bezeichnen sie den Drohnenkrieg als "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus".
Der Brief ist an US-Präsident Barack Obama adressiert, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Geschrieben haben ihn vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe. Sie üben darin heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das berichten der britische "Guardian" und "Zeit Online".
Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den "Islamischen Staat" (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein "Rekrutierungsprogramm für Terroristen". Er sei "eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit".
Einer der vier Unterzeichner des Briefes ist Brandon Bryant. Fünf Jahre lang steuerte er Kampfdrohnen aus der Ferne, tötete Dutzende Menschen - bis er eines Tages nicht mehr so weitermachen wollte, hinschmiss und öffentlich über Details seiner Arbeit sprach. Seitdem ist der Whistleblower auf der Flucht. Der 30-Jährige denkt offenbar darüber nach, in Deutschland politisches Asyl zu beantragen.
"Die Regierung ließ uns fallen"
Im April hatte der SPIEGEL enthüllt, dass ein umstrittener Part der US-Kriegsführung in Deutschland stattfindet. Bryant hatte bereits 2013 über die Rolle Ramsteins als zentralem Datenknotenpunkt gesprochen. Im Oktober sagte er als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin aus.
"Jeder Einzelne von uns entwickelte eine posttraumatische Belastungsstörung, als die Schuld zu groß wurde", heißt es in dem Brief. Sie seien mit ihrer Rolle beim "systematischen Zerstören unschuldiger Leben" nicht klargekommen. "Aber die Regierung, der wir so viel gegeben hatten, ließ uns fallen."
Ein weiterer Vorwurf: Über die Effektivität des Drohnenprogramms sei gelogen worden. Die Gefahr für Zivilisten wurde offenbar heruntergespielt. Das Londoner Bureau of Investigation hatte bereits vor Jahren Drohnenangriffe in Pakistan analysiert. Demnach kamen bei mehr als 300 Angriffen etwa 2400 Menschen ums Leben - mindestens 400 davon Zivilisten.
Zu ihrer Motivation, den Brief zu veröffentlichen, schreiben die vier Ex-Piloten: "Wir können Tragödien wie den Anschlägen von Paris nicht einfach schweigend zusehen, während wir die verheerenden Effekte kennen, die das Drohnenprogramm hat."
Bryant und Cian Westmoreland, ein weiterer Unterzeichner des Briefes, kommen auch in einem Film über das US-Drohnenprogramm zu Wort. "Im Moment erscheint es politisch sinnvoll", sagte Westmoreland laut "Guardian". Aber auf lange Sicht werde es sich als Fehler erweisen.
"Wir müssen verhindern, dass solche Menschen geschaffen werden", sagte Bryant über die Attentäter von Paris. Aber im Moment halte man den Kreislauf der Gewalt am Leben.
Der Brief schließt laut "Zeit Online" mit den Worten: "Wir fordern Sie auf, Ihre Perspektive zu überdenken, auch wenn eine solche Bitte angesichts der beispiellosen Verfolgung von Whistleblowern, die uns vorangegangen sind - wie zum Beispiel Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden - womöglich vergeblich ist. Im Interesse dieses Landes hoffen wir jedoch, dass es sich nicht so verhält."
Eine "Predator"-Drohne landet im November 2011 nach einer Flugschau in Texas. Die Drohnen sind mit starken Infrarotkameras und einem Radarsystem ausgerüstet.
AP
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Beim Besuch des US-Generals Philip Breedlove, dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa, warnt die deutsche Staatssekretärin Emily Haber: Bundestag und Medien seien besorgt über die "mutmaßliche Rolle von US-Einrichtungen in Deutschland bei tödlichen Drohneneinsätzen in Afrika".
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Im Juni 2013 plädieren Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium, den "Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'. Staatssekretärin Emily Haber weist auf "Probleme der Glaubwürdigkeit hin".
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In einem Schreiben des US-Heeresamtes an das Bundesverteidigungsministerium vom 18. November 2011 informieren die Amerikaner über ihr Vorhaben, eine Antennenanlage zur Kontrolle ihrer Drohnen (UAS SATCOM) auf der Airbase Ramstein zu errichten.
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Nach dem Antrittsbesuch des US-Botschafters John B. Emerson am 1. Dezember 2013 verfasste das Auswärtige Amt einen vertraulichen Vermerk: "Hinsichtlich des Einsatzes von Kampfdrohnen ( ) hätten Deutschland und USA unterschiedliche Rechtsauffassungen."
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Die Grafik veranschaulicht, wie Signale von der Steuerzentrale in Nevada per Glasfaserkabel an das Hauptquartier in Ramstein bei Kaiserslautern weitergegeben werden. Von dort wird über Satelliten die Verbindung zu den Drohnen hergestellt. Dadurch können die Flugobjekte von Nevada aus in Echtzeit gesteuert werden.
