Drohung mit Grenzkontrollen Sarkozy verprellt EU-Partner

Frankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf droht er, an den Grenzen wieder Kontrollen einzuführen. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU "mit Füßen zu treten".

Wahlkämpfer Sarkozy: Frankreichs Präsident stellt das Schengen-Abkommen in Frage
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Wahlkämpfer Sarkozy: Frankreichs Präsident stellt das Schengen-Abkommen in Frage


Luxemburg/Brüssel - Die Opposition im eigenen Land ist empört, Frankreichs Partner in der EU sind irritiert und verärgert: Das Echo auf die Drohung von Präsident Nicolas Sarkozy, die eigenen offenen Grenzen zumindest vorübergehend wieder zu schließen, ist vernichtend.

Der Vorstoß des französischen Präsidenten, der derzeit im Wahlkampf steckt, sei populistisch und anti-europäisch, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn am Montag. Es handele sich um "Säbelrasseln in höchster Potenz".

"Schengen in Frage zu stellen, zu schwächen oder kaputtzuschlagen, um den Wählern der Nationalen Front zu gefallen, das ist anti-europäisch und populistisch", sagte Asselborn. "Und es bedeutet, das Instrument, was am besten die europäische Integration für den Bürger darstellt, mit Füßen zu treten." Das Schengen-Abkommen sei ein Markenzeichen der Europäischen Union.

Sarkozys Schengen-Äußerungen richteten sich offenbar vor allem an Wähler, die ihre Stimme der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National) geben könnten.

Auch die EU-Kommission reagierte mit Befremden auf die Schengen-Ausstiegsdrohung. Derzeit werde an einer Reform des Schengen-Vertrags gearbeitet, um das Vertrauen und die Zusammenarbeit zu stärken, stellte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström am Montag in Brüssel klar. Die Verhandlungen schritten voran. Wenn Frankreich austreten wolle, müssten die EU-Verträge geändert werden.

Kanzlerin will jetzt nichts zum Wahlkampf in Frankreich sagen

Die Bundesregierung betonte, die Freizügigkeit in Europa sei ein "hohes Gut". "Der freie Personenverkehr zählt zu den konkretesten und größten Errungenschaften der europäischen Integration und stellt eine Grundfreiheit dar", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Zu Diskussionen im französischen Wahlkampf würden sich die Regierung und Kanzlerin Angela Merkel aber nicht äußern wollen. Die CDU-Chefin hatte angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf zu unterstützen.

Die französischen Sozialisten verwiesen darauf, dass der konservative Präsident ihnen vorgeworfen hatte, ausgehandelte EU-Vereinbarungen über den Haufen werfen zu wollen, weil François Hollande Nachverhandlungen zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa verlangt hatte. Nun stelle Sarkozy selbst die Schengen-Abkommen in Frage. Hollande hielt dem Staatschef am Sonntagabend im Sender M6 zudem vor, seine Präsidentschaftsbilanz "verschleiert" zu haben.

Die Rechtsextreme Marine Le Pen sagte im Interview mit BFM-TV und Le Point-RMC, Sarkozy habe selbst zur "Diktatur" der EU und zur Schwächung Frankreichs beigetragen. Zentrumskandidat François Bayrou nannte es im Sender Radio France "pure Phantasterei", dass Frankreich aus dem Schengen-Raum ausscheiden könnte. Er stellte die Frage, ob wirklich jemand glaube, dass Frankreich wieder Zollstationen aufbauen und Zöllner einstellen werde.

Sarkozy hatte seine Schengen-Drohung auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag ausgesprochen: Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengen-Abkommen bis auf weiteres ruhen lassen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Sarkozy eine Reform der Schengen-Regeln gefordert - Grund war der Ansturm von Flüchtlingen aus Nordafrika.

"Zu viele Ausländer"

Sarkozys jüngster Vorstoß war nicht der erste populistische Auftritt im laufenden Wahlkampf: Zuletzt hatte er erklärt, im Fall seiner Wiederwahl die Zahl neuer Immigranten fast halbieren zu wollen. Es gebe einfach "zu viele Ausländer" in Frankreich, hatte Sarkozy gesagt.

Fraglich ist aber, ob sich Sarkozy im Amt halten kann: In der zu erwartenden Stichwahl am 6. Mai sahen Meinungsforscher zuletzt den Sozialisten François Hollande mit 56 Prozent als klaren Sieger.

hen/dpa/Reuters/AFP

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Seite 1
Baikal 12.03.2012
1. Typisch EU:
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf drohte er, die Teilnahme am Schengen-Abkommen ruhen zu lassen, wenn illegale Zuwanderung nicht stärker bekämpft werde. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU "mit Füßen zu treten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820842,00.html
stellt sich eine angebliche "Errungenschaft" als kontraproduktiv heraus - siehe etwa Diebstähle an der Ostgrenze - wird nicht etwa Abhilfe geschaffen, sondern nur darauf bestanden. Nur bei der Kapitalverkehrsfreiheit, die ja nicht unerheblich die Finanzkrise befördert hat, geschieht nichts. Warum? Typisch EU, denn für das Kapital wurde sie ja erfunden.
ofelas 12.03.2012
2. Wer im Glashaus sitzt
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf drohte er, die Teilnahme am Schengen-Abkommen ruhen zu lassen, wenn illegale Zuwanderung nicht stärker bekämpft werde. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU "mit Füßen zu treten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820842,00.html
Er sollte bei sich selbst anfangen!
grana 12.03.2012
3. Sarkozy ist gar nicht so schlecht...
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf drohte er, die Teilnahme am Schengen-Abkommen ruhen zu lassen, wenn illegale Zuwanderung nicht stärker bekämpft werde. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU "mit Füßen zu treten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820842,00.html
Also ich bin auch für Grenzkontrollen und gegen die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, bin wohl sehr weit rechts...
Methados 12.03.2012
4. .
Zitat von sysopDPAFrankreichs Präsident stößt in Europa auf Unverständnis. Mitten im Wahlkampf drohte er, die Teilnahme am Schengen-Abkommen ruhen zu lassen, wenn illegale Zuwanderung nicht stärker bekämpft werde. Luxemburgs Außenminister wirft Sarkozy vor, ein Markenzeichen der EU "mit Füßen zu treten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820842,00.html
würde ich an seiner stelle auch machen. doof nur, dass solch eine weise entscheidung nie und niemal in DLAND getroffen werden kann.
wibo2 12.03.2012
5. So kann der Sarkozy die Wahl noch gewinnen!
Sarkozy hofft auf Stimmen aus dem rechten Lager. Der Zuzug von Ausländern dürfe nicht Gerichten überlassen werden. Das sehe ich auch so.
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