Drohungen gegen Teheran Niederlande schließen Militärangriff nicht aus
Brüssel - Nach Bekanntwerden des alarmierenden Iran-Berichts der internationalen Atom-Kontrolleure streiten die EU-Außenminister über ein schärferes Vorgehen gegen Teheran. Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal stimmte am Montag in das Säbelrasseln von den USA und Israel ein: "Ich schließe keine Option aus". Auch eine "militärische Option" gegen Iran dürfe nicht ausgeschlossen werden, sagte Rosenthal in Brüssel bei einem Außenminister-Treffen.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Barack Obama auf Hawaii erklärt, es sei "keine Option vom Tisch". Damit will er den Druck auf Teheran erhöhen. Die Internationale Atombehörde Atombehörde hatte in ihrem Bericht erstmals von "glaubwürdigen Indizien" für eine "militärische Natur" von Teherans Atomaktivitäten gesprochen.
Westerwelle nennt Äußerungen "kontraproduktiv"
Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte erbost auf Rosenthals Äußerungen. Eine Debatte über eine militärische Intervention oder Operation sei "kontraproduktiv", sagte er in Brüssel bei einem EU-Außenministertreffen. Westerwelle warnte vor weiteren derartigen Wortmeldungen.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich scharf gegen einen Angriff. "Damit würde das Ziel nicht erreicht, die Konsequenzen wären verheerend und die Debatte würde Teheran helfen." Frankreichs Chefdiplomat Alain Juppé forderte eine geschlossene Position, die Sanktionen gegen Teheran zu verschärfen. Damit müsse ein "irreparables Eingreifen", also ein Militärschlag, verhindert werden. Er sieht durch den IAEA-Rapport die Sorge bestätigt, dass das iranische Regime seine Bemühungen um eine Atombombe "beschleunigt". sieht durch den Rapport die Sorge bestätigt, dass das iranische Regime seine Bemühungen um eine Atombombe "beschleunigt".
Moskau gegen neue Iran-Sanktionen
Über mehr als eine Einigung, neue Sanktionen vorzubereiten, kamen die Außenminister am Montag aber nicht hinaus. Ein Beschluss sei im Dezember "denkbar", sagte Westerwelle. Neue Strafmaßnahmen sollten möglichst breit sein und möglichst breit getragen werden. "Die Finanzströme sollten ausgetrocknet werden", so der Minister. Allerdings könnte Teheran dem noch durch "vollständige Kooperation und Transparenz" zu seinem Atomprogramm entgehen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dagegen am Montag, der IAEA-Befund "enthält nichts Neues". Laut russischen Nachrichtenagenturen bekräftigte Lawrow Moskaus Widerstand gegen neue Iran-Sanktionen. Damit scheint die Hoffnung in der EU, bei den Vereinten Nationen eine Verschärfung der Strafmaßnahmen zu erreichen, offenkundig aussichtslos.
