Druck auf Gaddafi EU-Länder verständigen sich auf Sanktionen

Reisebeschränkungen für Libyens politische Elite, Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo: Diese Strafen umfasst das Sanktionspaket, auf das sich die EU-Staaten geeinigt haben. Am Freitagabend gibt es ein Krisentreffen des Uno-Sicherheitsrats.


Berlin - Die internationale Gemeinschaft plant Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime. Deutschland will sich für rasche Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats gegen das Land einsetzen. Die andauernde Verletzung von Menschenrechten könne nicht länger geduldet werden, hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in New York. Der Uno-Sicherheitsrat wollte noch am Freitagabend zu einer Sondersitzung zusammentreffen.

Die EU-Mitglieder verständigten sich nach deutschen Angaben auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land. Wie am Freitag aus dem Auswärtigen Amt verlautete, seien dafür nun die Weichen gestellt. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge, hieß es in Berlin. Auch aus Brüssel wurde bekannt, es gebe eine hohe Übereinstimmung über Reisebeschränkungen gegen führende Repräsentanten des Landes, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Waffenembargo.

Diplomaten in New York forderten, der libyschen Führung müssten konsequente Strafmaßnahmen angedroht werden, wenn sie weiter mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehe. Jetzt müssten die Vereinten Nationen schnell Handlungsfähigkeit beweisen, um die Gewalt zu beenden und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Nach Berichten der "New York Times" liegt ein Resolutionsentwurf von Frankreich und Großbritannien für Uno-Sanktionen auf dem Tisch. Kern sei ein Waffenembargo. Allerdings geht auch das Blatt davon aus, dass das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen frühestens in der kommenden Woche solche Strafen verhängt.

cte/dpa/Reuters



insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SpieFo, 25.02.2011
1. Sanktionen, Sanktionen, es kotzt mich an, daß
uns in der EU (der Rest der Welt ist mir egal) nicht mehr dazu einfällt. Wo sind z.B. Lazarettschiffe der Bundeswehr oder anderer EU-Staaten, vor Bengasi und/oder Tobruk, wo die Hubschrauber, die die Verletzten dorthin ausfliegen? In Afghanistan rumballern, ja, aber was wirklich Sinnvolles tun, das geht nicht. Libyen ist in einem Zustand, in dem humanitäre Hilfe schnell erbracht werden muß. Ja, Herr Guttenberg, es gibt wirklich Sinnvolleres in Momenten wie diesen, als sich über Plagiatsvorwürfe zu streiten. Aber wirklich Sinnvolles von der Politik zu verlangen ist wirklich fehl am Platze.
mitbestimmender wähler 25.02.2011
2. Trifft die Elite nicht
Wenn von der dortigen Elite interessiert es nach Wochen noch solche Sanktionen? Das Geld ist schon zig mal nach Asien oder Südamerika transferiert in diesen Tagen. Waffen aus der EU wurden eh nur gekauft wegen den Schmiergeldern, sonst wären sie ja zu teuer gewessen. Nun wird halt über den Waffenhändler gekauft. Es gibt auch schönere Orte als die EU oder Libyen um als Elite hinzureisen, wo es niemanden interressiert woher man kommt. Reine Alibi-Sanktionen. Würde vielen EU Politiker/Wirtschaftkapitänen den Kopf kosten würde Libyens Elite als Kronzeugen zu verschiedenen Deals aussagen.
Umut Brasco 25.02.2011
3. "Sanktionen"...
Ich denke nicht das "Sanktionen" etwas bewirken wird bei einem verrückten Gaddafi. Für ihn zählt nur eins ,,kämpfen gegen die Demonstranten bis zum letzten Blut". Sanktionen werden ihm in keinster Weise interessieren.
si_tacuisses 26.02.2011
4. jetzt kommt das feige Drohfingerchen von der EU
Zitat von SpieFouns in der EU (der Rest der Welt ist mir egal) nicht mehr dazu einfällt. Wo sind z.B. Lazarettschiffe der Bundeswehr oder anderer EU-Staaten, vor Bengasi und/oder Tobruk, wo die Hubschrauber, die die Verletzten dorthin ausfliegen? In Afghanistan rumballern, ja, aber was wirklich Sinnvolles tun, das geht nicht. Libyen ist in einem Zustand, in dem humanitäre Hilfe schnell erbracht werden muß. Ja, Herr Guttenberg, es gibt wirklich Sinnvolleres in Momenten wie diesen, als sich über Plagiatsvorwürfe zu streiten. Aber wirklich Sinnvolles von der Politik zu verlangen ist wirklich fehl am Platze.
und den ganzen Speicheleckern der Amis: du du Gaddafichen, das darfst du aber nicht. Und vorneweg Merkel und der Rest dieser unaussprechlichen Mischpoke.
Rezessionist 26.02.2011
5. Tötet Gaddafi
Warum schickt man nicht ein paar Spezialeinheiten nach Libyen und beendet das ganze Tamtam, in dem man Gaddafi herausholt oder erschießt. Mich wundert dass der Führermord, gerade auch in Deutschland, nicht als ein Mittel gesehen wird, um viel Blutvergießen und Unrecht schnell zu beenden. Sanktionen treffen weder Gaddafi, noch seine Familie oder Harems. Wie gut er es mit seinem Volk meint, kann jeder sehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.