Druck im Sicherheitsrat auf Israel Ägypten soll Frieden im Gaza-Streifen stiften

In die Friedensbemühungen zum Gaza-Konflikt kommt plötzlich Bewegung. Ägyptens Präsident Mubarak will eine sofortige Feuerpause vermitteln - und erhält im Sicherheitsrat das Okay aus den USA, Europa und von Palästinenserpräsident Abbas. Israel richtet als erstes Zugeständnis an Kritiker einen Hilfskorridor ein.


Tel Aviv/Kairo - Etliche Unterhändler und Diplomaten haben schon Appelle an die Kontrahenten im Gaza-Konflikt gerichtet, über eine Waffenruhe zu verhandeln - bisher vergeblich. Nun scheint es, als könne der ägyptische Präsident Husni Mubarak zwischen den verfeindeten Parteien vermitteln: Für seinen Vorschlag einer raschen Waffenruhe bekam er in der Nacht im Uno-Sicherheitsrat wichtige Unterstützung.

Gaza-Beratungen im Uno-Sicherheitsrat
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Gaza-Beratungen im Uno-Sicherheitsrat

Mubarak hatte am Dienstagabend eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt vorgeschlagen. Israel und die palästinensischen Militanten sollten sich unverzüglich auf eine Feuerpause einigen, damit "humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung erreichen kann", sagte er im Anschluss an ein Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Nicolas Sarkozy im Sinai-Badeort Scharm al-Scheich. Auf die Waffenruhe sollten dem Vorschlag zufolge Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern folgen - Ziel: die Blockade des Gaza-Streifens aufzuheben und Sicherheit an der Grenze zu Israel zu garantieren.

An dem Plan hat auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy mitgearbeitet, der derzeit auf Vermittlungsreise im Nahen Osten unterwegs ist. Am späten Dienstagnachmittag hatte er bereits verkündet, er sehe Spielraum für eine baldige Lösung. Ein hochrangiger israelischer Beamter bestätigte, Sarkozy habe eine "ernsthafte Initiative" für eine Waffenruhe vorgeschlagen. Im Kern werde nun über Ausrüstung und Größe einer "internationalen Präsenz" diskutiert, die die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten überwachen soll.

Mubarak will auch zu neuen Gesprächen zwischen den verfeindeten palästinensischen Fraktionen einladen: der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas und der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Ziel ist eine Aussöhnung - Ägypten hatte in der Vergangenheit mehrfach zwischen Israel und der Hamas sowie zwischen der Fatah und der Hamas vermittelt.

Abbas sprach in der Nacht vor dem Uno-Sicherheitsrat und unterstützte Mubaraks Vorstoß. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die Weltgemeinschaft, sie möge in den Gaza-Konflikt eingreifen: "Beenden Sie diesen Völkermord und diese Zerstörung. Lassen Sie mein Volk leben und frei sein." Die "israelische Aggression" im Gaza-Streifen müsse umgehend gestoppt werden. Zugleich forderte er Garantien, sollte es zu einer Waffenruhe kommen: Um die Vereinbarungen zu überwachen und die Sicherheit der Palästinenser zu gewährleisten, sei eine internationale Mission im Gaza-Streifen nötig. Dies entspricht dem Mubarak-Plan.

US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte in ihrem Beitrag vor dem Weltsicherheitsrat Ägyptens Vorschlag. Eine Einigung sei dringend nötig, aber ein Abkommen für einen Waffenstillstand müsse belastbar und von Dauer sein. Es sei unumgänglich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle über den Gaza-Streifen wiedererlange - sprich, die Hamas dort nicht an der Macht bleibt. Vor allem sei zu gewährleisten, dass der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen gestoppt werde und die Hamas ihr Tunnelsystem nicht wieder nutzen könnte - das fordert auch Israel immer wieder.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Die Hamas in Gaza hat sich vorsichtig positiv zum Vorschlag aus Ägypten zu Wort gemeldet. Ein Sprecher sagte, dass die Hamas in Gespräche mit Unterhändlern aus Ägypten eingebunden sei. In der Führung der Organisation werde nun darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Hamas einem Waffenstillstandsabkommen zustimmen könne. Israel legt großen Wert darauf, dass die Hamas in den Verhandlungen über eine Feuerpause weitgehend außen vor bleibt und sichergestellt wird, dass sie sich nicht neu bewaffnen kann.

Auch von den arabischen Staaten kommt ein Vorschlag: Sie haben einen neuen Uno-Resolutionsentwurf für einen Waffenstillstand im Konflikt zwischen Israel und der Hamas erarbeitet. In dem Antrag wird die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen gefordert. Ferner soll eine internationale Beobachtertruppe die Waffenruhe überwachen und die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen schützen.

Der Entwurf ignoriert allerdings die israelische Forderung nach einer überwachten Zerstörung der geheimen Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen, durch die die Hamas seit ihrer Machtübernahme im Juni 2007 in großem Umfang Waffen in das palästinensische Autonomiegebiet schmuggelt. Über den Entschließungsantrag soll noch am späten Dienstag (Ortszeit) im Weltsicherheitsrat in New York hinter verschlossenen Türen beraten werden.

Olmert lässt Grenze für Hilfstransporte öffnen

Israel hat inzwischen auf die internationale Kritik an den humanitären Zuständen im Gaza-Streifen reagiert und will nach tagelangen Angriffen nun einen Hilfskorridor in das Palästinensergebiet öffnen. "Um eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen zu verhindern, greift Ministerpräsident Ehud Olmert einen Vorschlag der Sicherheitskräfte auf, einen humanitären Korridor in den Gaza-Streifen zu öffnen und den Menschen dort zu helfen", teilte sein Büro in der Nacht zum Mittwoch mit.

Konkret geht es um die Öffnung bestimmter Sektoren für einen begrenzten Zeitraum, in dem die Bevölkerung Hilfe entgegennehmen kann. Unter anderem Hilfsorganisationen und EU-Vertreter hatten angesichts der dramatischen Lage der in dem dicht besiedelten Landstreifen eingeschlossenen Menschen derartige Korridore von Israel gefordert, damit Lieferungen in das Gebiet gelangen können.

Das Eingeständnis Israels, einen Korridor für Hilfslieferungen zu öffnen, wertete US-Außenministerin Rice als Lohn der diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft.

Seit Beginn der israelischen Armeeoffensive am 27. Dezember wurden im Gaza-Streifen mindestens 660 Menschen getötet und fast 3000 verletzt. Die Krankenhäuser im Palästinensergebiet sind überfüllt, nach Angaben von Mitarbeitern fehlt es an Betten und Medikamenten. Zudem werden im Gaza-Streifen Grundnahrungsmittel knapp.

Mehr als 40 Menschen waren an diesem Dienstag durch israelische Granaten auf eine Uno-Schule im Gaza-Streifen gestorben. Danach war die internationale Kritik am israelischen Vorgehen nochmals gewachsen - ein erstes Entgegenkommen der Regierung wurde erwartet.

ffr/AP/AFP/Reuters/dpa

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