Duell um EU-Präsidentschaft Zwergenaufstand durchkreuzt Blairs Traum

Der Kampf um den Prestigejob des ersten EU-Präsidenten eskaliert: Kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel beharken sich Anhänger des Briten Blair und des Luxemburgers Juncker öffentlich - beide dürften damit aus dem Rennen sein. Königsmacherin könnte am Ende Angela Merkel werden.

Tony Blair: Die britische Regierung trommelt seit Tagen für den Ex-Premier
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Tony Blair: Die britische Regierung trommelt seit Tagen für den Ex-Premier


London - "Ich bin kein Zwerg", mit diesem halb kämpferischen, halb empörten Satz stieg Jean-Claude Juncker am Dienstag offiziell in das Rennen um die EU-Präsidentschaft ein. Der luxemburgische Ministerpräsident will das Argument nicht gelten lassen, dass ein Politiker aus dem zweitkleinsten Mitgliedsland den 500-Millionen-Einwohner-Block nicht selbstbewusst genug in der Welt vertreten könne. Er werde sich der Bitte der anderen Europäer nicht verschließen, wenn ihm der Präsidenten-Job angetragen werde, sagte Juncker der französischen Zeitung "Le Monde" und der deutschen Nachrichtenagentur dpa.

Während der Luxemburger seine Ambitionen in kontinentaleuropäischen Medien kundtat, also dort, wo er seine Anhänger wähnt, bediente sich der ehemalige britische Premier Tony Blair der Presse auf der anderen Seite des Ärmelkanals, um seine Kandidatur anzuschieben. Im "Guardian" äußerten zwei hochrangige Vertreter der Labour-Regierung die Sorge, dass Blair das Rennen um die Präsidentschaft verlieren könne, wenn er nicht endlich offen Wahlkampf mache.

Die Klage über einen zögerlichen Blair wirkt einigermaßen scheinheilig, denn in den vergangenen Wochen haben zahlreiche anonyme "Vertraute" und "Alliierte" Blairs in der britischen Presse den Sozialdemokraten zum einzig glaubwürdigen Kandidaten und "Frontrunner" in dem Rennen hochgejubelt.

Das eskalierende Fernduell zwischen Blair und Juncker hat damit zu tun, dass die Entscheidung über den Prestigeposten unmittelbar bevorsteht. Auf dem Herbstgipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Donnerstag und Freitag werden erste informelle Festlegungen für das neue Personalpaket erwartet, das einen Präsidenten, einen Außenminister sowie 27 EU-Kommissare enthält.

Zwar wird es keine offizielle Diskussion und keinen formellen Beschluss über Personalien geben, weil der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag noch nicht unterschrieben hat. Der Vertrag schreibt die Posten des Präsidenten und Außenministers erst fest. Die Unsicherheit bleibt zunächst bestehen, weil das tschechische Verfassungsgericht am Dienstag eine Entscheidung über die jüngste Klage gegen den Vertrag vertagt hat. Zudem pocht Klaus auf eine Ausnahmeregelung von der Grundrechtecharta im Lissabonvertrag. Die Gipfelteilnehmer müssen sich also ein weiteres Mal mit dem leidigen Vertragswerk beschäftigen, um nach den Iren nun auch die Tschechen gnädig zu stimmen.

Aber die fehlende Unterschrift der Tschechen wird binnen Tagen oder Wochen erwartet, so dass das Personalgeschacher in den europäischen Hauptstädten bereits in vollem Gang ist. "Die Telefondrähte glühen", sagt der deutsche Europaparlamentarier Werner Langen (CDU). Auf dem offiziellen Gipfelprogramm stehen Klimaverhandlungen und die Ostseestrategie der EU. Auf den Fluren, vor und nach den Sitzungen, wird es jedoch nur um eine Frage gehen: Blair oder wer?

Juncker will nur Blair verhindern

Dass Juncker seinen Arm unmittelbar vor den wegweisenden Smalltalks der Regierungschefs hochreißt, kommt nicht überraschend. Sein Traum ist bekannt: Der dienstälteste Ministerpräsident des Kontinents, der seinen Spitznamen "Mister Europe" mit Stolz trägt, würde nur zu gern als erster EU-Präsident in die Geschichte eingehen. Doch tendieren seine Chancen gegen Null, denn mit Großbritannien und Frankreich hat er gleich zwei der großen EU-Länder gegen sich.

Das dürfte der alte Hase Juncker selbst auch wissen. Deshalb wird ihm noch ein anderes Motiv für seine Bewerbung unterstellt - nämlich, dass es ihm nur darum gehe, Blair zu verhindern. Es ist ein klassischer Brüsseler Schachzug: Man schaffe eine Duell-Situation zwischen zwei Extremen, etwa zwischen einem Promi aus dem großen Land der Europaskeptiker und einem Überzeugungseuropäer aus einem Zwergstaat, und schon wird in der Logik der EU-Konsenskultur ein Kompromiss unausweichlich. Sowohl Blair als auch Juncker gingen dann leer aus, dafür könnte sich ein noch unbekannter Dritter freuen. Dieses Szenario gilt auch in deutschen Regierungskreisen als wahrscheinlich.

Für Juncker, Ministerpräsident eines EU-Gründungsmitglieds, Architekt des Maastricht-Vertrags und Vorsitzender der Euro-Gruppe der Finanzminister, ist die Vorstellung eines Briten als Sprecher der EU schwer erträglich - da ist er sich mit anderen Kerneuropäern einig. Die Erinnerung an Blairs Schulterschluss mit George W. Bush im Irak-Krieg ist eine weitere schwere Hypothek. Beide Gefühle werden in London unterschätzt.

Die britische Regierung gibt sich noch nicht geschlagen. Sie hat jegliche Zurückhaltung abgelegt und trommelt seit Tagen offen für Blair. Außenminister David Miliband warf sich beim EU-Außenministertreffen Anfang der Woche noch einmal für seinen einstigen Mentor in die Bresche. Blair sei der einzige Kandidat, der genug Statur habe, um bei einem Besuch in anderen Ländern den Verkehr lahmzulegen, argumentierte Miliband.

Doch schreckt genau diese Aussicht so manchen machtbewussten EU-Regierungschef eher ab. Keiner will freiwillig das Rampenlicht mit einem Medienstar wie Blair teilen. Attraktiv erscheint einigen Realpolitikern allenfalls, dass Blair ein nützliches innerbritisches Gegengewicht wäre, falls der konservative Europaskeptiker David Cameron im Mai neuer britischer Premierminister werden sollte.

Merkel als Königsmacherin

Es sieht daher ganz danach aus, als werde Junckers Kalkül aufgehen: Die wenigsten Beobachter in Brüssel setzen noch auf Blair, sondern tippen darauf, dass ein Außenseiter am Ende das Rennen macht. "Es ist eine Regel europäischer Diplomatie, dass der Typ, dessen Name zuerst die Runde macht, abgeschossen wird", sagt "FT"-Kolumnist Gideon Rachman.

Auch in Großbritannien würden viele aufatmen, wenn Blair scheiterte. Schon wird das Szenario diskutiert, dass ein anderes Land den EU-Präsidenten stellen und die Briten dafür den EU-Außenministerposten bekommen könnte. Der amtierende britische Außenminister Miliband gilt als guter Kandidat. Er hat entsprechende Spekulationen jedoch heftig dementiert, um nicht als Brutus gegenüber Blair dazustehen.

Sollte sich bei dem Gipfel herausstellen, dass eine Einigung auf Blair unmöglich ist, werden die Karten neu gemischt. Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte zur Königsmacherin werden. Bisher wartet sie wie immer erstmal ab, woher der Wind weht. Im Unterschied zu Kollegen wie dem Italiener Berlusconi, dem Spanier Zapatero oder dem Franzosen Sarkozy hat sie noch keinerlei Vorlieben erkennen lassen. Wenn sie schließlich eingreift, dürfte ihr Wort umso mehr Wirkung entfalten.



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goethestrasse 28.10.2009
1. no Blair
Ein Brite .. die lehnen den €€ ab die sind nicht Schengen Mitglied und wollen am liebsten für sich sein. Alles Anbiedern der Kontinental-Europäer geht meiner Meinung nach zu weit. Es wäre kein gutes Signal für Europa.
querdenker13 28.10.2009
2. Wenn nur Junker!!!
Zitat von sysopIm Kampf um den Prestigejob des ersten EU-Präsidenten beharken sich Anhänger des Briten Blair und des Luxemburgers Juncker öffentlich - beide dürften damit aus dem Rennen sein. Königsmacherin könnte am Ende Angela Merkel werden. Wen würden Sie am Liebsten an der Spitze der EU sehen?
Wenn einer das Format und die Berechtigung hat Europa Weltweit zu vertreten ist es Jean-Claude Junker. Dieser englische Bush-Pudel sowie Anti-Europäer Blair soll auf der Insel bleiben und Europa nicht weiter mit seiner Anwesenheit belästigen! Außerdem soll er dafür sorgen das die Außerirdischen auf der Insel dem EU-Reformvertrag zu stimmen und anschließend aus der EU verschwinden. *Denn die Insel gehört nicht zu Europa und in die EU!!!*
Ulrich Vissering 28.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Kampf um den Prestigejob des ersten EU-Präsidenten beharken sich Anhänger des Briten Blair und des Luxemburgers Juncker öffentlich - beide dürften damit aus dem Rennen sein. Königsmacherin könnte am Ende Angela Merkel werden. Wen würden Sie am Liebsten an der Spitze der EU sehen?
Klar, Merkel die Königsmacherin. Mit Günther Oettinger hat Merkel ja schon gezeigt, wie wichtig ihr das europäische Projekt ist und was für prächtige Ideen sie für die personelle Besetzung wichtiger Ämter hat.
Schakutinga 28.10.2009
4. Bushs Pudel...
...als EU-Präsident? Das ist definitiv die diametral entgegengesetzte Richtung von dem, was ich mir einst von Europa erwartet hatte. Einer der Totengräber der Sozialdemokratie, ein Speichellecker des Neoliberalismus und ein winselnder Schosshund der amerikanischen Neocons soll Präsident der EU werden. Wenn das die große UTOPIE EU ist: ICH WILL RAUS!
Schakutinga 28.10.2009
5. Juncker?
Zitat von querdenker13Wenn einer das Format und die Berechtigung hat Europa Weltweit zu vertreten ist es Jean-Claude Junker. Dieser englische Bush-Pudel sowie Anti-Europäer Blair soll auf der Insel bleiben und Europa nicht weiter mit seiner Anwesenheit belästigen! Außerdem soll er dafür sorgen das die Außerirdischen auf der Insel dem EU-Reformvertrag zu stimmen und anschließend aus der EU verschwinden. *Denn die Insel gehört nicht zu Europa und in die EU!!!*
Wieso hat Juncker das Format? Welches Format? Natürlich wären viele Luxemburger froh, wenn Juncker den Posten kriegen würde, dann wäre man den Kerl endlich los, der nicht ohne Grund von der führenden Satirezeitschrift Luxemburgs (www.feirekrop.lu) seit Jahren als 'rabenschwarzer Großdiktator Bokassa II' (alternativ auch als Herz-Jesu-Jesuit) bezeichnet wird. Aber bitte: erklären Sie mal, wieso Juncker das Format hätte...
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