Deutsche Wiedervereinigung Duma erwägt Einstufung als "Annexion"

Abgeordnete der Duma denken darüber nach, die deutsche Wiedervereinigung als Annexion zu brandmarken. Sie reagieren damit auf einen Beschluss des Europarats zur russischen Krim-Politik.
Russische Duma: Vergeltungsmaßnahme gegen Europarat

Russische Duma: Vergeltungsmaßnahme gegen Europarat

Foto: Yuri Kochetkov/ picture alliance / dpa

Moskau - Mitglieder des russischen Parlaments erwägen, die deutsche Wiedervereinigung als widerrechtlichen Akt einstufen zu lassen. Laut der Nachrichtenagentur Itar-Tass denken Abgeordnete der Staatsduma darüber nach, das Zusammengehen von Ost- und Westdeutschland in den Jahren 1989 und 1990 als Annexion zu verurteilen.

Eine entsprechende Anfrage habe der Präsident des russischen Unterhauses, Sergej Naryschkin, an den Auswärtigen Ausschuss der Kammer weitergereicht. Der ursprüngliche Vorschlag kommt Itar-Tass zufolge vom kommunistischen Abgeordneten Nikolay Ivanov.

Hintergrund ist eine laufende Kontroverse im Europarat. Dort dauert das Tauziehen um die Sanktionen gegen die russische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung an. Grund für die Strafmaßnahme war die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im Frühjahr 2014.

Zur russischen Delegation beim Europarat gehört auch Duma-Präsident Naryschkin. Zum Auftakt der Wintersitzung weigerte sich die Parlamentarische Versammlung am Montag, die im vergangenen Frühjahr gegen die 18 russischen Abgeordnete verhängten Strafen aufzuheben.

Naryschkin wurde von der Duma kürzlich eigens in die russische Delegation ernannt, damit er sich in der Versammlung persönlich für eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen konnte.

Der Abgeordnete Ivanov schrieb dem Duma-Präsidenten nun, eine Erklärung über die "Annexion" in Deutschland könne eine Vergeltungsmaßnahme für die Geschehnisse im Europarat sein. "Anders als auf der Krim gab es in der DDR kein Referendum."

Die Abstimmung auf der Krim wird völkerrechtlich vom Westen nicht anerkannt, auch die Uno-Vollversammlung bezeichnete sie als ungültig. Die deutsche Wiedervereinigung hingegen wurde von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs mit verhandelt, im Zwei-plus-Vier-Vertrag stimmte auch die Sowjetunion der Einheit zu.

ler/fab/AFP
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