Duma-Wahlen OSZE moniert Einfluss von Putins Staatsapparat

Der neue Zar von Russland heißt Wladimir Putin. Die ihn unterstützenden Parteien erreichten bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit und könnten den Präsidenten nun per Verfassungsänderungen mit imperialer Macht ausstatten. Die OSZE kritisierte die Wahl als "Rückschritt in der Demokratisierung des Landes".




Künfig gestützt durch eine Zweidrittelmehrheit in der Duma: Wladimir Putin
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Künfig gestützt durch eine Zweidrittelmehrheit in der Duma: Wladimir Putin

Moskau - Die Parlamentswahlen in Russland haben nach Meinung internationaler Beobachter nicht den europäischen Maßstäben entsprochen. Bruce George, Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sagte, die Abstimmung sei insgesamt gut organisiert worden, doch sei der "massive Gebrauch des Staatsapparats" zur Unterstützung der kremltreuen Partei Einiges Russland zu beanstanden. Er sprach von einem "Rückschritt in der Demokratisierung des Landes".

Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei Einiges Russland zeichnete sich ein Ergebnis von 222 Sitzen oder mehr ab. Weiter rechneten Experten der zentralen Wahlkommission mit 38 Mandaten für die rechtspopulistische Liberaldemokratische Partei (LDPR) und mindestens 36 Mandaten für die Partei Rodina. Diese drei Parteien bilden den so genannten Kreml-Block.

Die Kommunisten als größte Oppositionspartei in der neuen Staatsduma kam nur auf etwa 53 der 450 Mandate. Außer den Kommunisten verfehlten alle Oppositionsparteien die Fünf-Prozent-Hürde und zogen nur mit vereinzelten Direktmandaten in die neue Staatsduma ein. Geeintes Russland wolle ihren Vorsitzenden, den bisherigen Innenminister Boris Gryslow, zum neuen Parlamentspräsidenten wählen, kündigte ein Parteisprecher an.

Für die Kommunisten eine Farce

Vor der Wahl noch zuversichtlich, nun voll Zweifel: KP-Chef Sjuganow
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Vor der Wahl noch zuversichtlich, nun voll Zweifel: KP-Chef Sjuganow

Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen erreichte Geeintes Russland 36,8 Prozent. Die Stimmzahl der KP Russland halbierte sich im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren auf 12,7 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. KP-Chef Gennadij Sjuganow sprach von einer Farce und Betrug. Auch der Moskauer KP-Chef Alexander Kuwajew sprach von Wahlfälschung. In der Hauptstadt seien Stimmen für Menschen abgegeben worden, die tot seien.

Die prowestlichen liberalen Parteien Jabloko und Union der Rechten Kräfte lagen weiter deutlich unter der Sperrklausel von fünf Prozent. Jabloko von Grigorij Jawlinski habe nur drei Direktmandate errungen, hieß es in der Wahlkommission.

Profit aus dem Debakel schlägt die Liberaldemokratische Partei (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski mit 11,8 Prozent. Auch die neue, von Kommunisten und Nationalisten gegründete Partei Rodina (Heimatland) erhielt auf Anhieb neun Prozent. Ebenso wie die LDPR gilt auch diese vierte Kraft im neuen Parlament, die von den Kommunisten abgespaltene Partei, als politischer Verbündeter des Kremls.

Jelzin warnt vor zu starken Kreml-Parteien

Zukünftig mit noch größeren Machtfülle ausgestattet: Putin bei der Stimmabgabe
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Der Kreml kann erstmals seit dem Zerfall der Sowjetunion mit einer deutlichen Mehrheit im Parlament rechnen. "Die Partei Einiges Russland hat gewonnen. Der Präsident hat gewonnen", sagte Führungsmitglied Ljubow Sliska in Moskau. "Das bedeutet, dass die demokratischen Reformen in Russland weitergehen werden."

Der frühere Präsident Boris Jelzin warnte unterdessen vor einer Verfassungsänderung, die Putin eine dritte Amtszeit ermöglichen würde, sollte er im März zunächst für eine zweite Periode wiedergewählt werden. "Russland braucht die Verfassung, die es jetzt hat", sagte er laut Interfax. Er hoffe, die Kreml-Parteien würden nicht zu stark werden und außer Kontrolle geraten, "wie zur Zeit des Kommunismus".

Insgesamt gingen 23 Parteien und Wahlbündnisse an den Start. Ähnlich wie in Deutschland gilt in Russland ein gemischtes Verhältniswahlrecht: Die Hälfte der Abgeordneten zieht über Listen in die Duma ein, die übrigen werden in den Wahlkreisen per Direktwahl bestimmt. Mit dem Ergebnis der Auszählung dieser Direktwahlkreise wird indes erst im Laufe der Woche gerechnet.

Die Verhaftung des früheren Chefs der russischen Ölfirma Yukos, Michail Chodorkowski, Ende Oktober hatte Putin insbesondere im Ausland Kritik eingebracht und die Finanzmärkte verunsichert. Einiges Russland profitierte hingegen von dem Konflikt, legte nach der Verhaftung des Ölmagnaten in Umfragen zu und konnte diesen Trend bis zu den Wahlen fortsetzten.

Chodorkowski, dem unter anderem Steuerhinterziehung vorgeworfen wird, hatte Jabloko und andere marktwirtschaftlich orientierte liberale Oppositionsparteien unterstützt. Da dem Milliardär auch politische Ambitionen nachgesagt wurden, kam der Vorwurf auf, Putin wolle einen potenziellen Rivalen ausschalten.



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