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Parlamentswahlen: Russlands letzte Demokraten

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Duma-Wahlen Russlands letzte Demokraten

Russland wählt ein neues Parlament. Premier Putin verliert zwar an Zustimmung, doch die letzte wirklich demokratische Partei des Landes kann vom Frust der Wähler nicht profitieren, im Gegenteil: Die Liberalen von Jabloko kämpfen ums Überleben.

Wenn sich Russlands Demokraten Mut zusprechen wollen, kleben sie Aufkleber. Im Moskauer Hauptquartier der liberalen Jabloko-Partei hängt ein kleiner, schwarz-weißer Comic an der Wand. Er zeigt einen großen Fisch, der viele kleine Fische frisst. "Organisiert Euch", steht darunter. Auf dem nächsten Bild fressen dann die vielen kleinen Fische mit vereinten Kräften den großen.

Jabloko ist ein sehr kleiner Fisch. Olga Wlasowa, eine 25-jährige Doktorandin, steht in ihrem Moskauer Büro in der Partei-Zentrale und klemmt sich ein zehn Kilogramm schweres Paket mit Wahlkampfunterlagen unter den Arm. Die Jungpolitikerin kandidiert in der Industriestadt Tscheljabinsk für einen Sitz in Russlands Parlament. Wenn Wlasowa Wahlkampf in der Millionenstadt im Ural-Gebirge machen will, wo Europa endet und Sibirien beginnt, dann muss sie ihre Plakate schon selbst im Handgepäck mitbringen.

"Das größte Problem in Tscheljabinsk", sagt Wlasowa, "ist die Umweltverschmutzung. Wenn ich länger als drei Tage dort bin, werde ich krank, oder ich bekomme Depressionen." In den fünfziger Jahren gab es in der nahe gelegenen kerntechnischen Anlage Majak eine Explosion, bei der weite Landstriche verstrahlt wurden. Noch immer wird in dem Gebiet Atommüll gelagert, auch aus Europa. Anfang September dann hüllte eine gelb-braune Giftwolke die Stadt ein. Im Bahnhof von Tscheljabinsk waren Behälter mit hochgiftigem Brom geplatzt, Hunderte Menschen wandten sich mit Reizungen der Atemwege und Nasenbluten an die Ärzte.

Trotz der Missstände ist Tscheljabinsk für die Liberalen von Jabloko schwieriges Terrain. Zur letzten Kundgebung kamen gerade einmal 300 Teilnehmer, obwohl sogar der Parteichef aus dem 1500 Kilometer entfernten Moskau angereist war.

Jablokos Demokraten dümpeln zwischen ein und drei Prozent

Wenn Russland am Sonntag ein neues Parlament wählt, kämpft mit Jabloko die letzte verbliebene demokratische Partei um das politische Überleben. Bei den Wahlen 2003 und 2007 verpasste die Partei schon den Einzug in die Staatsduma. "Wenn sie ein weiteres Mal draußen bleiben, werden sie das kaum überleben", glaubt Nikolai Petrow vom Moskauer Carnegie-Center. Zwar hat das Image von Wladimir Putin Kratzer bekommen. Umfragen prognostizieren seiner Partei "Einiges Russland" am Sonntag nicht mehr 64 Prozent der Stimmen wie vor vier Jahren, sondern nur noch rund 50 Prozent. Jablokos Demokraten aber können davon bislang kaum profitieren.

In Umfragen dümpelt die Partei zwischen einem und drei Prozent - zu wenig, um die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen. Die unzufriedenen Wähler strömen stattdessen lieber zu den Kommunisten, die am Sonntag mit Zugewinnen rechnen dürfen.

Die Misere von Russlands Demokraten hat mehrere Gründe. Mit Verboten und administrativen Hürden hat der Kreml die Parteienlandschaft ausgedünnt. Kämpften 2003 noch 44 Parteien um den Einzug in die Duma, sind es heute nur noch sieben. Dazu gehören die Liberaldemokraten des nationalistisch gesinnten Populisten Wladimir Schirinowski, der weder liberal noch demokratisch denkt. Die als liberales Projekt des Oligarchen Michail Prochorow gestartete Partei "Rechte Sache" darf zwar noch bei den Wahlen antreten. Nach dem vom Kreml erzwungenen Rückzug des Milliardärs aber ist die Partei nicht mehr als eine leere Hülle.

Andererseits haben Russlands Demokraten es nicht vermocht, ihre Kräfte zu bündeln. Bündnisse scheitern regelmäßig an persönlichen Animositäten der Parteichefs. Wenn etwa Boris Nemzow, Führer der offiziell nicht zugelassenen Partei Parnas und in den neunziger Jahren unter Präsident Jelzin einst Vize-Premier, auf Jabloko zu sprechen kommt, greift er gern zu Fäkalausdrücken.

Um es mit den Bildern des Comics aus der Jabloko-Zentrale zu sagen: Die kleinen Fische kämpfen lieber für sich, sofern sie sich nicht gleich gegenseitig fressen.

Verwaltung und Behörden machen Druck auf Putins Gegner

Jabloko träumt dennoch von einer Rückkehr in die Duma, allen voran Grigorij Jawlinski. Der Ökonom hatte einst ein Programm verfasst, wie die Sowjetunion innerhalb von 500 Tagen von der Plan- zur Marktwirtschaft übergehen sollte. 1993 gründete er Jabloko und kandidierte zweimal vergeblich für das Präsidentenamt. Nach der Wahlschlappe 2007 zog er sich vom Parteivorsitz zurück. Jetzt hat sich das politische Schwergewicht im Wahlkampf zurückgemeldet - und hofft, wenigstens fünf Prozent zu erreichen, die Jabloko ein Trostmandat im Parlament sichern würden.

"Wären die Wahlen fair und frei", sagt Olga Wlasowa, "dann hätten wir eine Chance." Noch aber steckt die 25-Jährige in einem aussichtslosen Kampf. Weil auch der Kreml um die sinkende Popularität von "Einiges Russland" weiß, erhöhen Verwaltung und Behörden im ganzen Land den Druck auf politische Gegner und Wähler. Neulich durchsuchten Polizisten "operativ-vorbeugend" die Tscheljabinsker Druckerei, in der Jabloko bislang Wahlunterlagen drucken ließ. Offenbar wollten die Behörden die Besitzer einschüchtern. Bei einem Besuch in einem Provinzstädtchen im Umland der Großstadt dann nahm der Tscheljabinsker Gouverneur, auch er ein Mann von "Einiges Russland", örtliche Unternehmer ins Gebet. Sie sollten "ihre Arbeitskollektive motivieren, so gut sie können", damit diese für "Einiges Russland" stimmen. Etwa mit Prämienzahlungen. "Den einfachen Leuten", sagte Michail Jurewitsch, "ist es doch ganz egal, wen sie wählen."

Sicherheitshalber lobte der Provinzfürst dann aber doch eine Belohnung aus: Bezirke, in denen mehr als 90 Prozent für "Einiges Russland" stimmen, sollen an die Gasversorgung angeschlossen werden. Das Problem bei dem massiven Einsatz der "administrativen Ressourcen" ist, dass die Wahlergebnisse nicht im Ansatz die wahre Stimmung im Land wiedergeben werden.

Olga Wlasowa steht in der Moskauer Partei-Zentrale von Jabloko vor einem Wahlplakat. "Wir bringen die Hoffnung zurück", steht darauf. Den Wahlkampf der Partei treibt nur eine Kraft: die Zuversicht, dass die politische Situation sich ändern wird.

Neben ihrem Partei-Job schreibt Wlasowa an einer Dissertation über "Bildungspolitik zeitgenössischer europäischer Staaten". Vor kurzem hat sie ein Professor der Moskauer Lomonossow Universität gefragt, warum sie in ihrer Arbeit auch Russland behandelt. "Weil ich überzeugt bin, dass Russland ein europäischer Staat ist", hat sie geantwortet. Die Wahlen kämen zwar noch zu früh für die Opposition und Jabloko, aber die Zahl der Unzufriedenen wachse. "Der Prozess ist nicht mehr zu stoppen", sagt Wlasowa. "Unsere Chance auf Demokratie ist nicht mehr fern."

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