Durchbruch auf Bonner Konferenz Afghanen einigen sich auf Übergangsrat

Nach einer Einigung über Grundzüge einer künftigen Übergangsregierung wächst Hoffnung auf einen erfolgreichen Abschluss der Afghanistan-Konferenz am Wochenende. Aber die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe ist noch strittig. Tonangebend beim Machtpoker ist die Vereinigte Front, die am Donnerstag zunächst ein "Missverständnis" korrigierte.

Von Holger Kulick, Bonn


Auf dem Petersberg herrscht wieder Optimismus
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Auf dem Petersberg herrscht wieder Optimismus

Königswinter - Inzwischen dringen wieder positivere Signale aus den Verhandlungssälen des Gästehauses der Bundesregierung auf dem Petersberg. "Ich denke, so Gott will, werden wir bald eine Einigung erzielen", teilte der Sprecher von Afghanistans früherem König Zahir Schah, Hamid Sidig, am Donnerstag mit.

Auch der Uno-Beauftragte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, ließ seinen Sprecher erklären, es gebe eine "generelle Übereinstimmung" für eine Übergangsordnung. Die "Feinabstimmung" werde aber noch "hart".

Über Nacht waren sich die Delegierte in den Kernfragen für die Zusammensetzung einer künftigen Übergangsregierung erheblich näher gekommen. Vor allem die Vertreter der Nordallianz und der "Rom-Gruppe", die dem ehemaligen König nahe steht, haben sich über die Grundstrukturen eines Obersten Rats ("Supreme Council") geeinigt, der Afghanistan auf dem Weg zur Bildung einer "Loya Jirga" (verfassungsgebenden repräsentativen Versammlung) führen soll. Dieses Ziel, eine "Interims-Autorität" in Afghanistan zu schaffen, ist ein wesentliches Anliegen der Uno-Konferenz.

"Klarer Durchbruch"

Nach dem Durchbruch am Runden Tisch folgt nun die "Feinabstimmung"
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Nach dem Durchbruch am Runden Tisch folgt nun die "Feinabstimmung"

Der Übereinkunft nach soll für drei bis vier Monate eine Administration aus 15 bis 25 Ministern gebildet werden. Sie steht über dem Obersten Rat mit 120 bis 200 Mitgliedern. Deren Namen sollen nach Möglichkeit noch in dieser Woche festgelegt werden, zumindest ein Auswahlgremium. Über beiden Institutionen soll voraussichtlich der König als symbolische Figur für Afghanistans neue Einheit stehen. Schon gestern hatte die Nordallianz angedeutet, ihn nicht als "Institution", aber "als respektierte Person" zu akzeptieren, so Innenminister Junis Kanuni.

Dies sei ein klarer "Durchbruch", teilten zwei Mitglieder der "Rom-Gruppe", Pacha Khan Dzadran aus Saudi-Arabien und Khaliq Fazal aus Australien, SPIEGEL ONLINE mit. Sie rechnen nun mit einem Ende der Konferenz am Wochenende. Die umstrittene multinationale Friedensmacht für Afghanistan stehe erst morgen auf der Tagesordnung der Delegierten. "Dieses Thema anzugehen ist höchste Zeit", meinte Uno-Sprecher Ahmed Fawzi.

Zunächst Verwirrung durch die Nordallianz

"Ich möchte Sie vor der Vorstellung warnen, dass wir es schaffen werden, nach all den Jahren Krieg für alles in vier oder fünf Tagen eine Lösung zu finden", hatte noch am Mittwoch Francesc Vendrell, der Afghanistan-Gesandte der Uno, gemahnt. Heute dagegen meinte Uno-Sprecher Fawzi, dass dieser Zeitrahmen eingehalten werden kann, wenn nicht "mit einem falschen Schritt" wieder alles aufs Spiel gesetzt werde.

Denn in dem schwierigen Einigungsprozess kommt es vor allem auf die Kompromissbereitschaft der eigentlichen Macht in Afghanistan an, der siegreichen Nordallianz. Sie zeigt in Bonn deutlich ihren Machtanspruch, als einziger legitimer Vertreter des islamischen Afghanistan zu handeln.

Die Nordallianz vor Antritt ihrer Reise von Kabul nach Königswinter
AFP

Die Nordallianz vor Antritt ihrer Reise von Kabul nach Königswinter

Dabei sorgten die Abgesandten von Nordallianz-Präsident Burhanuddin Rabbani zunächst für Ernüchterung am Rhein. Erst am Montag war die 25-köpfige Delegation von der britischen Air Force eingeflogen worden, nachdem sie 48 Stunden lang gestritten hatte, wer die Sieger von Kabul bei der Uno-Konferenz vertreten darf. Als Wortführer tritt nun Innenminister Junis Kanuni auf. Er besteht darauf, dass die Nordallianz so nicht mehr genannt werden dürfe, schließlich herrsche sie jetzt auch in fast allen anderen Regionen Afghanistans. Den Begriff Nordallianz habe das Ausland geprägt. Richtig sei aber die Uno-Bezeichnung "Vereinigte Front" (United Front).

Wenig Interesse an multinationaler Friedensmacht

Kanuni hatte Mühe, die drängende Frage zu beantworten, welche Position seine Fraktion zu einer multinationalen Friedenstruppe einnimmt, die sich die Uno in Afghanistan wünscht. Grundsätzlich habe er "bis jetzt nicht das Gefühl", dass eine solche Sicherheitstruppe von außen nötig sei, erklärte er gewunden.

Selbstbewusster Politprofi der Vereinigten Front (ehemals Nordallianz) in Bonn: Afghanistans neuer Innenminister Junus Kanuni
REUTERS

Selbstbewusster Politprofi der Vereinigten Front (ehemals Nordallianz) in Bonn: Afghanistans neuer Innenminister Junus Kanuni

Die Vereinigte Front sei selbst in der Lage, durch die Zusammenstellung einer afghanischen Sicherheitsmacht "aus allen ethnischen Gruppen" für Recht und Ordnung in der Übergangsperiode Afghanistans zu sorgen. Sollten Mitglieder der zu bildenden Übergangsregierung aber die Entsendung einer solchen Schutztruppe fordern, werde man darüber "detailliert reden".

Die anderen drei Verhandlungsgruppen auf dem Petersberg, die Rom-, Zypern- und Peschawar-Gruppe befürworten konsequent eine solche militärische Absicherung des Friedens, weil sie als Exil-Afghanen über keine eigene militärische Hausmacht mehr in Afghanistan verfügen. Gleichzeitig genießt die ehemalige Nordallianz wegen ihrer blutrünstigen Vergangenheit keineswegs das Vertrauen aller Gruppen.

Auch die Uno-Führung hält eine solche Friedenstruppe für "höchst wünschenswert", so Francesc Vendrell, um in der schwierigen Übergangsphase das Land zu stabilisieren, die militärischen Banden zu entwaffnen und die Hilfstransporte vor Überfällen zu schützen.

Machtfrage: Wer soll Afghanistans Frieden schützen, wenn die US-Truppen weg sind?
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Machtfrage: Wer soll Afghanistans Frieden schützen, wenn die US-Truppen weg sind?

Genauer konzipiert ist eine solche Schutzmacht aber noch nicht. Nach Möglichkeit soll sie aus Soldaten gemäßigter islamischer Staaten bestehen, forderten die drei Exilanten-Gruppen bisher, jetzt zeigen sie sich auch für andere Konstellationen offen. Sogar eine EU-Beteiligung mit deutschen Soldaten wird erwogen.

Vertagung nach Kabul?

Kanunis Äußerungen vom Mittwoch wurden zunächst als Ablehnung einer solchen Truppe interpretiert. Kanuni plädierte auch dafür, alle ungelösten Probleme auf eine Nachfolgekonferenz im "historischen Kabul" zu vertagen, Afghanistan sei jetzt schließlich ein befreites Land. Skeptiker werteten dies als Signal, dass die Vereinigte Front nur einen Minimalkonsens in Bonn anstreben könnte, um die weiteren Verhandlungen in Afghanistan zu führen. Dort fühlen sich die exilafghanischen Gruppen allerdings noch nicht sicher genug.



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