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06. September 2008, 18:51 Uhr

Durchbruch

Indien darf künftig legal Atommaterial importieren

Indien ist Atommacht in einer Krisenregion - und dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten. Trotzdem haben die 45 wichtigsten Lieferstaaten jetzt beschlossen, erstmals Nuklearexporte in das Land freizugeben. Die deutsche Regierung, die maßgeblich mitverhandelte, ist erfreut - die Grünen protestieren.

Wien - Indien darf künftig legal Nuklearmaterial importieren - obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat: Die 45 Staaten der Nuklearen Lieferländer (NSG) haben an diesem Samstag in Wien dem umstrittenen Atomabkommen zwischen den USA und Indien zugestimmt.

Die NSG-Staaten kontrollieren den weltweiten Handel mit Nuklearmaterial und hatten große Bedenken angemeldet. Nach dreitägigen Gesprächen unter deutschem Vorsitz bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien wurde schließlich ein Durchbruch erzielt.

Das Abkommen stellt nach mehr als 30 Jahren Blockade eine Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Indien dar, das 1974 erstmals eine Atombombe getestet hatte. Damals wurde die NSG gegründet. Indien gehört zu den mindestens sieben Atommächten der Welt.

US-Unterhändler John Rood sprach von einem "historischen Moment für die NSG, für Indien und für Indiens Beziehungen mit dem Rest der Welt". Indien könne nun seinen wachsenden Enegiebedarf mit Hilfe von Atomkraftwerken decken, die zugleich zur Reduzierung der Umweltverschmutzung und damit zum Klimaschutz beitragen würden.

Indien selbst pries die "vorausschauende und äußerst wichtige Entscheidung": Sie markiere das Ende der jahrzehntelangen Isolation Indiens, sagte Ministerpräsident Manmohan Singh. Man könne nun mit der internationalen Gemeinschaft bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zusammenarbeiten, wovon alle Seiten profitieren würden.

Indien hat Garantien abgegeben, kein Nuklearmaterial weiter zu verbreiten. Damit gelang es zuletzt in den Verhandlungen, auch die Bedenken Irlands, Österreichs und Neuseelands auszuräumen. Diese Länder hatten unter anderem die Festlegung von Sanktionen gefordert, falls Indien erneut Atombombentests durchführen sollte.

Die NSG wurde 1974 nach dem ersten Atomtest Indiens gegründet und regelt den weltweiten Handel mit nuklearer Technologie. Momentan hat Deutschland den Vorsitz der Gruppe.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Ergebnis. Es sei gelungen, dem Ziel der Nichtverbreitung breite Berücksichtigung zu verschaffen. So habe sich Indien erstmals verpflichtet, seine nichtmilitärischen Nuklearanlagen unter internationale Kontrolle zu stellen, und zugesagt, Anreicherungstechnologie nicht weiter zu verbreiten. Außerdem werde ein nationales System der Exportkontrolle eingerichtet und das Teststoppmoratorium fortgesetzt.

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist ein fatales Signal für atomare Aufrüstung und eine Zertrümmerung des Atomwaffensperrvertrags", sagte sie. Die Welt sei damit unsicherer geworden.

Der US-Vertrag muss noch vom Kongress in Washington gebilligt werden. Dort gibt es zum Teil Widerstände. Die US-Vereinigung zur Rüstungskontrolle kritisierte das Abkommen. Damit werde das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen erheblich gefährdet, sagte der Vorsitzende Daryl Kimball. Die US-Regierung vertritt dagegen die Ansicht, dass künftig eine bessere Kontrolle der Atomenergie in Indien gewährleistet sei.

Die IAEA hat der Lieferung von Nuklearmaterial an Indien schon zugestimmt. Das Abkommen der USA mit Indien kann aber erst in Kraft treten, wenn auch die NSG zugestimmt hat.

plö/AP

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