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13. Oktober 2019, 12:07 Uhr

Indigene in Ecuador

Aufstand gegen den IWF

Von , Mexiko-Stadt

In Ecuador bringen massive Proteste gegen ein Sparpaket den Präsidenten ins Straucheln. Staatschef Lenín Moreno hat eine Ausgangssperre verhängt, Militär kontrolliert das Regierungsviertel.

Jeden Tag wird es ein bisschen schlimmer. Jeden Tag steigen Gewalt und Wut der Menschen in Ecuador gegen die rigiden Sparmaßnahmen der Regierung. Am Samstag glichen weite Teile der Hauptstadt Quito einem Bürgerkriegsschauplatz: Barrikaden brannten, Schaufenster gingen zu Bruch. Randalierer verwüsteten das Gebäude des Rechnungshofs und attackierten den TV-Sender Teleamazonas und die Tageszeitung "El Comercio". Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Wie schon seit Tagen lag auch am Samstag dicker dunkler Rauch über Quito. Und vermummte Protestierer riefen in die Kameras: "Fuera Moreno", "Hau' ab, Moreno".

Angesichts der Eskalation riss dem umstrittenen Präsidenten Lenín Moreno der Geduldsfaden. Nach zehn Tagen schwerer Ausschreitungen verhängte er eine Ausgangssperre und zog Militär im Regierungsviertel der Hauptstadt zusammen. "Wir werden die Ordnung in ganz Ecuador wieder herstellen", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Gewalt der vergangenen Tage kostete laut Ombudsmann Freddy Carrión bis zum Wochenende mindestens fünf Menschen das Leben, über 500 wurden verletzt. Mehr als tausend Protestierer wurden festgenommen. Und Entspannung ist trotz Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten nicht in Sicht.

Erst waren es die LKW-Fahrer und Transportunternehmer, dann mobilisierten sich die Indigenen, inzwischen sind auch Studenten, Gewerkschafter und Anhänger des früheren Präsidenten Rafael Correa auf der Straße. Der mächtige Indigenen-Verband CONAIE kündigte am späten Samstagabend an, trotz der Ausgangssperre weiter protestieren zu wollen.

Es geht um mehr als nur Benzinpreise

Vordergründig geht es um die Erhöhung der Benzinpreise. Die Ursachen für die Kontroverse in dem südamerikanischen Land aber liegen tiefer und haben sich zu einer veritablen Staatskrise ausgeweitet. Längst geht es nicht mehr nur um unliebsame Sparmaßnahmen des hochverschuldeten Staates, die der Bevölkerung missfallen, sondern um den Kopf von Moreno. Die Demonstranten werfen dem 66-Jährigen vor, sein Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in finanzielle und soziale Not zu treiben.

Der CONAIE wirft dem Staatschef zudem Verrat vor. Er wurde einst als Linksliberaler gewählt, hat sich aber in seinen gut zwei Jahren an der Macht zu einem rechten Neoliberalen entwickelt, der sein Schicksal in die Hände des IWF gelegt hat. Aber in vielen Ländern Lateinamerikas, so auch in Ecuador, hat der IWF einen katastrophalen Ruf und wird mit berechtigten Argumenten für Armut, Arbeitslosigkeit und Rezession verantwortlich gemacht. Ähnliche Konflikte wie dieser haben schon mehrere ecuadorianische Präsidenten das Amt gekostet.

So ist auch jetzt ungewiss, ob Moreno den Sturm der Entrüstung im Amt übersteht. Immerhin erklärte sich die CONAIE zu Gesprächen mit Moreno bereit. Die Verhandlungen müssten im Fernsehen übertragen werden, verlangte der Indigenen-Verband. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Die CONAIE fordert die Wiederherstellung der Spritsubventionen, aber genau das hat der Präsident als unverhandelbar bezeichnet. Er weigert sich hartnäckig, das Paket aufzuschnüren, mit dem er pro Jahr 1,4 Milliarden US-Dollar einsparen will.

Das "Paquetazo", ein Paket von Sparmaßnahmen, die Moreno verhängte, um Kreditanforderungen des IWF zu erfüllen, hatte die Proteste am 3. Oktober ausgelöst.

Die harten Maßnahmen haben die Stimmung im Land schon vermiest, aber dass Moreno die vier Jahrzehnte alten Subventionen auf die Benzinpreise kassierte, ließ die Stimmung gänzlich kippen.

CONAIE-Chef Jaime Vargas machte vor Tagen deutlich, dass die Indigenen, die rund 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nicht nachgeben werden: "Das hört erst auf, wenn der IWF aus Ecuador verschwunden ist." Solange sollen die Straßenblockaden sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude und verschiedener Regionalregierungen weiter gehen.

Früherer Präsident befeuert Proteste von Belgien aus

Moreno steht dem allen zunehmend ratlos gegenüber. Verantwortlich für die Situation macht er den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro und seinen eigenen Vorgänger Correa, der Ecuador zwischen 2007 und 2017 regierte. Sie wollten ihn stürzen, behauptet Moreno, der einst Correa als Vize-Präsident diente, sich aber gleich nach Amtsantritt von ihm lossagte. Von Belgien aus, wo er mit seiner Frau lebt, befeuert Correa die Proteste immer wieder mit Tweets.

Moreno behauptet, sein Vorgänger habe das Land in die aktuelle finanzielle Schieflage gebracht, weil er die Staatsausgaben erhöhte und die Subventionen ausbaute und zuließ, dass die Auslandsschulden drastisch stiegen. Mittlerweile belaufen diese sich auf 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor vier Jahren waren es lediglich 20 Prozent.

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob es Moreno schafft, die Proteste zu entschärfen. Im Moment spricht wenig dafür. Zudem gehen die Sicherheitskräfte immer härter gegen die Demonstranten vor. Moreno weiß, dass drei seiner Vorgänger derartige Proteste nicht überstanden haben. Abdalá Bucaram (1997), Jamil Mahuad (2000) und Lucio Gutiérrez (2005) mussten nach Protesten fliehen oder wurden vom Parlament abgesetzt. Fast immer lag dabei ein Konflikt um Sparmaßnahmen der Regierung zugrunde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir den Preisanstieg pro Liter angegeben. Tatsächlich handelt es sich um den Preis für eine Gallone. Wir haben das korrigiert.

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