Indigene in Ecuador Aufstand gegen den IWF

In Ecuador bringen massive Proteste gegen ein Sparpaket den Präsidenten ins Straucheln. Staatschef Lenín Moreno hat eine Ausgangssperre verhängt, Militär kontrolliert das Regierungsviertel.

Demonstranten in Quito: Sie werfen dem Präsidenten vor, das Land an den IWF ausgeliefert zu haben
Dolores Ochoa/AP

Demonstranten in Quito: Sie werfen dem Präsidenten vor, das Land an den IWF ausgeliefert zu haben

Von , Mexiko-Stadt


Jeden Tag wird es ein bisschen schlimmer. Jeden Tag steigen Gewalt und Wut der Menschen in Ecuador gegen die rigiden Sparmaßnahmen der Regierung. Am Samstag glichen weite Teile der Hauptstadt Quito einem Bürgerkriegsschauplatz: Barrikaden brannten, Schaufenster gingen zu Bruch. Randalierer verwüsteten das Gebäude des Rechnungshofs und attackierten den TV-Sender Teleamazonas und die Tageszeitung "El Comercio". Die Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas. Wie schon seit Tagen lag auch am Samstag dicker dunkler Rauch über Quito. Und vermummte Protestierer riefen in die Kameras: "Fuera Moreno", "Hau' ab, Moreno".

Angesichts der Eskalation riss dem umstrittenen Präsidenten Lenín Moreno der Geduldsfaden. Nach zehn Tagen schwerer Ausschreitungen verhängte er eine Ausgangssperre und zog Militär im Regierungsviertel der Hauptstadt zusammen. "Wir werden die Ordnung in ganz Ecuador wieder herstellen", sagte er in einer Fernsehansprache. Die Gewalt der vergangenen Tage kostete laut Ombudsmann Freddy Carrión bis zum Wochenende mindestens fünf Menschen das Leben, über 500 wurden verletzt. Mehr als tausend Protestierer wurden festgenommen. Und Entspannung ist trotz Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten nicht in Sicht.

Erst waren es die LKW-Fahrer und Transportunternehmer, dann mobilisierten sich die Indigenen, inzwischen sind auch Studenten, Gewerkschafter und Anhänger des früheren Präsidenten Rafael Correa auf der Straße. Der mächtige Indigenen-Verband CONAIE kündigte am späten Samstagabend an, trotz der Ausgangssperre weiter protestieren zu wollen.

Es geht um mehr als nur Benzinpreise

Vordergründig geht es um die Erhöhung der Benzinpreise. Die Ursachen für die Kontroverse in dem südamerikanischen Land aber liegen tiefer und haben sich zu einer veritablen Staatskrise ausgeweitet. Längst geht es nicht mehr nur um unliebsame Sparmaßnahmen des hochverschuldeten Staates, die der Bevölkerung missfallen, sondern um den Kopf von Moreno. Die Demonstranten werfen dem 66-Jährigen vor, sein Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in finanzielle und soziale Not zu treiben.

Der CONAIE wirft dem Staatschef zudem Verrat vor. Er wurde einst als Linksliberaler gewählt, hat sich aber in seinen gut zwei Jahren an der Macht zu einem rechten Neoliberalen entwickelt, der sein Schicksal in die Hände des IWF gelegt hat. Aber in vielen Ländern Lateinamerikas, so auch in Ecuador, hat der IWF einen katastrophalen Ruf und wird mit berechtigten Argumenten für Armut, Arbeitslosigkeit und Rezession verantwortlich gemacht. Ähnliche Konflikte wie dieser haben schon mehrere ecuadorianische Präsidenten das Amt gekostet.

So ist auch jetzt ungewiss, ob Moreno den Sturm der Entrüstung im Amt übersteht. Immerhin erklärte sich die CONAIE zu Gesprächen mit Moreno bereit. Die Verhandlungen müssten im Fernsehen übertragen werden, verlangte der Indigenen-Verband. Aber die Erfolgsaussichten sind gering. Die CONAIE fordert die Wiederherstellung der Spritsubventionen, aber genau das hat der Präsident als unverhandelbar bezeichnet. Er weigert sich hartnäckig, das Paket aufzuschnüren, mit dem er pro Jahr 1,4 Milliarden US-Dollar einsparen will.

Brennende Barrikaden: Unklar, ob Moreno den Sturm der Entrüstung im Amt übersteht
Bienvenido Velasco/EPA-EFE/REX

Brennende Barrikaden: Unklar, ob Moreno den Sturm der Entrüstung im Amt übersteht

Das "Paquetazo", ein Paket von Sparmaßnahmen, die Moreno verhängte, um Kreditanforderungen des IWF zu erfüllen, hatte die Proteste am 3. Oktober ausgelöst.

  • Für die IWF-Hilfszahlungen von 4,2 Milliarden US-Dollar muss die Regierung die Staatsausgaben zusammenstreichen. Moreno hat den Beamten die Gehälter um 20 Prozent gekürzt und ihnen die Hälfte des Urlaubs genommen. Zudem müssen die Staatsdiener das Gehalt eines Tages pro Monat an die Staatskasse abgeben.

Die harten Maßnahmen haben die Stimmung im Land schon vermiest, aber dass Moreno die vier Jahrzehnte alten Subventionen auf die Benzinpreise kassierte, ließ die Stimmung gänzlich kippen.

  • Die Gallone Benzin stieg durch die Subventionsstreichung in dem dollarisierten Land über Nacht von 1,85 auf 2,30 US-Dollar an. Der Dieselpreis explodierte von 1,08 auf 2,27 US-Dollar. In der Folge erhöhten sich auch die Kosten für den Nah- und Fernverkehr und vor allem die der Warentransporte. Und so verteuerten sich in der Konsequenz auch die Lebensmittel. Bauern beklagen, dass sie nun so viel Geld für die Fahrt zum Markt bezahlen müssen, dass sich der Verkauf der Waren nicht mehr lohne.

CONAIE-Chef Jaime Vargas machte vor Tagen deutlich, dass die Indigenen, die rund 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nicht nachgeben werden: "Das hört erst auf, wenn der IWF aus Ecuador verschwunden ist." Solange sollen die Straßenblockaden sowie die Besetzung öffentlicher Gebäude und verschiedener Regionalregierungen weiter gehen.

Früherer Präsident befeuert Proteste von Belgien aus

Moreno steht dem allen zunehmend ratlos gegenüber. Verantwortlich für die Situation macht er den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro und seinen eigenen Vorgänger Correa, der Ecuador zwischen 2007 und 2017 regierte. Sie wollten ihn stürzen, behauptet Moreno, der einst Correa als Vize-Präsident diente, sich aber gleich nach Amtsantritt von ihm lossagte. Von Belgien aus, wo er mit seiner Frau lebt, befeuert Correa die Proteste immer wieder mit Tweets.

Moreno behauptet, sein Vorgänger habe das Land in die aktuelle finanzielle Schieflage gebracht, weil er die Staatsausgaben erhöhte und die Subventionen ausbaute und zuließ, dass die Auslandsschulden drastisch stiegen. Mittlerweile belaufen diese sich auf 36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor vier Jahren waren es lediglich 20 Prozent.

In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob es Moreno schafft, die Proteste zu entschärfen. Im Moment spricht wenig dafür. Zudem gehen die Sicherheitskräfte immer härter gegen die Demonstranten vor. Moreno weiß, dass drei seiner Vorgänger derartige Proteste nicht überstanden haben. Abdalá Bucaram (1997), Jamil Mahuad (2000) und Lucio Gutiérrez (2005) mussten nach Protesten fliehen oder wurden vom Parlament abgesetzt. Fast immer lag dabei ein Konflikt um Sparmaßnahmen der Regierung zugrunde.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatten wir den Preisanstieg pro Liter angegeben. Tatsächlich handelt es sich um den Preis für eine Gallone. Wir haben das korrigiert.



insgesamt 6 Beiträge
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hoeffertobias 13.10.2019
1. Der IWF...
... sollte sich aus ganz Lateinamerika heraushalten. Am Ende werden für. Menschen eventuell verstehen, dass sie es selbst sind, die den Spaß bezahlen. Egal ob subventionierte Benzinpreise oder günstige Lebensmittel für alle. Bezahlen wird es nicht der ominöse Geldsack, sondern sie Bevölkerung selbst. Wenn sich die Equadorianer am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen wollen, bitte sehr. Am besten auch Entwicklungshilfe streichen, die verlängert nur das Leiden...
udo46 13.10.2019
2.
Seit der Formulierung der Monroe-Doktrin ist Lateinamerika im Würgegriff der USA und seiner Konzerne. Ursprünglich als Massnahme gegen die Einmischung ehemaliger Kolonialmächte in Lateinamerika (besonders England und Spanien) konzipiert wurde sie zum Instrument der Knebelung, Ausbeutung und Erpressung aller Staaten von Mexiko bis Argentinien. Im Grunde haben die USA die alten Kolonialmächte England, Frankreich, Spanien und Portugal einfach nur ersetzt. Und jedesmal, wenn ein Land der Hemisphäre auch nur ansatzweise Anstalten macht, eine sozial gerechte Politik für die Armen zu machen, mehr Bildung durchzusetzen und gegen die Korruption der Reichen vorzugehen, bekommt es die ganze Macht der USA zu spüren. Mal ist es die blanke Gewalt, mal die wirtschaftliche Erpressung. Bei letzterer behilft sich die USA u. a. des IWF als Büttel. So machen es die USA seit Jahrzehnten. Und darum sind die meisten der Länder Lateinamerikas auf dem besten Wege, failed states zu werden, wenn sie es nicht schon sind. Jedoch irgendwann ist der Leidensdruck der Bevölkerung grösser als ihre zum Teil religiös verursachte Lethargie, und dann fängt sie an, sich nachhaltig zu wehren.
wo-ended-das 13.10.2019
3. Sehr guter Artikel
Mal wieder ein sehr guter Artikel über die Situation im Land.
pameff 13.10.2019
4. Präsident Moreno lebt in einer alternativen Realität
Ein sehr guter Bericht des Spiegels. Nun noch einige Anmerkungen von mir, da ich seit mehr als 18 Jahren in Guayaquil, im Süden von Ecuador, lebe. Seit dem Amtsantritt von Moreno bekommen die Leute immer wieder zu hören, es sei kein Geld da und dies sei die Schuld seines Vorgängers Rafael Correa. Für Präsident Moreno sind immer die anderen Schuld, aber niemals er selbst. In seiner Amtszeit haben sich die Staatsschulden von 40 auf 60 Milliarden Dollar erhöht, doch während Vorgänger Correa in den Ausbau der Infrastruktur investiert hat, passiert unter Moreno in dieser Hinsicht gar nichts mehr. Wegen der aktuellen Proteste beschuldigt er u.a. Ex-Präsident Correa, Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro, die FARC (kolumbianische Rebellen), die Latin Kings (Strassengang) und er würde vermutlich auch den Papst als Schuldigen nennen, wenn dies seinen eigenen Kopf retten würde. Vor rund 5 Monaten hat Moreno die Entscheidung getroffen den großen Firmen und Banken Steuerschulden in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar zu erlassen. So eine Entscheidung trifft man nicht, wenn man sie nicht bezahlen kann. Stattdessen bettelt man dann beim IWF um eine Summe in dieser Größenordnung (4,2 Millarden Dollar). Die Abschaffung der Subventionen auf Dieselbenzin trifft vor allem die Unter- und die Mittelschicht, die Dank dieser Maßnahme erhebliche Mehrausgaben für Transport und Lebensmittel stemmen muss. In dieser Hinsicht ist es geradezu zynisch davon zu sprechen, dass die Proteste in Ecuador von aussen gesteuert werden. Die Leute sind einfach unzufrieden, weil sie das generöse Steuergeschenk des Präsidenten zahlen, gestiegene Lebenshaltungskosten zahlen sollen und dann auch noch Einschnitte beim Einkommen hinnehmen sollen.
Christoph Roessner 13.10.2019
5. Realistische Beschreibung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe in Quito und kann den Inhalt Bestaetigen. Ich stehe auch fuer ein Interview bereit. Was hier passiert ist ein kafkaeskes Verbrechen an der Bevoelkerung. Es gibt mehrere Tote durch Polizeigewalt. Die lokalen Medien geben nur die Regierungsversion wieder. Berichten Sie bitte darueber!
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