Proteste in Ecuador Polizei nimmt 350 Demonstranten fest

Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat wegen massiver Proteste gegen höhere Spritpreise den Ausnahmezustand ausgerufen. Es gab Hunderte Festnahmen - mehrere Polizisten wurden verletzt.

Festnahmen bei Demonstrationen in Ecuadors Hauptstadt Quito
Ivan Castaneira/ REUTERS

Festnahmen bei Demonstrationen in Ecuadors Hauptstadt Quito


Demonstranten und Polizei haben sich in Ecuadors Hauptstadt Quito heftige Auseinandersetzungen geliefert. Stark gestiegene Spritpreise sorgen für Unmut in dem südamerikanischen Land. Die Protestler warfen nahe des Regierungssitzes Steine und Brandsätze auf die Polizei - nach Angaben der Behörden haben Sicherheitskräfte 350 Menschen wegen "Vandalismus" festgenommen. 21 Polizisten und 14 Zivilisten seien verletzt worden.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete, dass wegen eines Streiks von Taxi- und Busfahrern, der in mehreren Städten den Verkehr zum Erliegen brachte, auch mehrere Gewerkschaftsführer festgenommen worden seien.

Angesichts der Proteste gegen seine Regierung verhängte Ecuadors Staatschef Lenín Moreno den Ausnahmezustand. "Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet", sagte er nach einer Kabinettssitzung in Quito. Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 60 Tage.

Am Dienstag hatte Ecuador beschlossen, die Subventionen auf Treibstoff zu streichen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Warnung von Moreno

Eine Abkehr von der Streichung der Subventionen kommt für Staatschef Moreno nicht infrage. "Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet", sagte er in einer Fernsehansprache. Moreno warnte die Demonstranten, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.

Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung nun weitgehende Vollmachten. Unter anderem erlaubt er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. Nach Ablauf der 60 Tage kann die Regierung den Ausnahmezustand erneut um 30 Tage verlängern.

mho/AFP/Reuters/AP



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