Einigung mit Indigenen Ecuadors Präsident zieht umstrittenes Treibstoff-Dekret zurück

Die Indigenen stoppen ihren Protest, die Regierung verzichtet auf die Erhöhung der Spritpreise: In Ecuador gelingt den Konfliktparteien nach wochenlangen Unruhen eine Einigung.

Indigene Demonstranten feiern in Quito die Einigung mit der Regierung: Die Erhöhung der Spritpreise wird zurückgenommen
Dolores Ochoa/AP

Indigene Demonstranten feiern in Quito die Einigung mit der Regierung: Die Erhöhung der Spritpreise wird zurückgenommen


Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen.

Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE) soll die Streichung der Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert werden. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.

Die Regierung hatte die Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen.

Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um mehr als 100 Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. "Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen", sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.

Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der Uno-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten betrifft.

Mehr als 500 Verletzte bei Protesten

In den teils gewaltsam geführten Auseinandersetzungen wurden zeitweise Erdölanlagen besetzt, das Parlament gestürmt - und von Seite der Regierung eine Ausgangssperre verhängt und sogar das Militär eingesetzt; die Hauptstadt Quito glich zeitweise einem Bürgerkriegsschauplatz. Die Gewalt kostete bis zum Wochenende mindestens fünf Menschen das Leben, mehr 500 wurden verletzt. Mehr als tausend Protestierer wurden festgenommen.

Ob die jetzt erzielte Einigung Ruhe ins Land bringt, ist fraglich. Denn zuletzt ging es nur noch vordergründig um die Erhöhung der Benzinpreise. Längst geht es nicht mehr nur um unliebsame Sparmaßnahmen des hochverschuldeten Staates, die der Bevölkerung missfallen, sondern um den Kopf von Moreno. Die Demonstranten werfen dem 66-Jährigen vor, sein Land dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgeliefert zu haben und so die Bevölkerung in finanzielle und soziale Not zu treiben.

  • Eine Analyse der tieferliegenden Ursachen für die Kontroverse und die aktuelle Staatskrise lesen Sie hier: Aufstand gegen den IWF

oka/AFP/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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Christoph L 14.10.2019
1. Wochenlang
Das waren ziemlich genau 9 Tage. Und gestern ging es wieder hoch her. Mal schauen wie es heute aussieht. Die Menschen in Guayaquil wussten tagelang nicht was in Quito los war aus dem tv oder Nachrichten. Nur im Internet. Und da hat Facebook fleißig Leute gelöscht die Videos von gewaltigen Polizisten gezeigt haben. Erst Proteste überall. Dann starb ein Vertreter der indigenen, dann haben die sich mit eingemischt, dann hat sie regierung in die nachrichten eingegriffen und bei Facebook löschen lassen, dann haben die Nachrichten angefangen die die indios für Taten in Guayaquil (Küste) verantwortlich zu machen obwohl diese da noch nicht mal mitgemacht haben. Als die merkten das die Leute den Manipulationsversuch durchschaut haben (so viel Facebook kann keiner löschen) words nach 2 Tagen wieder berichtet. Es gibt viele Videos die zeigen wie die Polizei auf Frauen und Kinder, die extra erste Reihe liefen und saßen) mit Gasgranaten geschossen haben etc. Moreno ist seid Amtsantritt nur dabei über Taten der Vergangenheit zu reden anstatt selbst etwas zu tun. Correas (Vorgänger) stab hatte viel Dreck am stecken, aber so eine scheiße gab es seid über 10 Jahren nicht mehr. IWF ist stark von USA beeinflusst. Ecuador hat vor 15 Jahren alle US öl-Firmen aus dem Land geschmissen die mit Korrupt gekauften Lizenzen Öl aus dem Land geholt habe. Wer hatte da wohl seine Finger im Spiel
manni.baum 14.10.2019
2. umstrittenes Dekret
Marktpreise für Treibstoff sollten nicht als "umstritten" sondern "logisch" bezeichnet werden.
Gunter 14.10.2019
3. Subvention
Gibt der Staat in Ecuador wirklich was dazu, wenn jemand Sprit kauft? Also die eigentliche Bedeutung des Wortes "Subvention"? In Deutschland sprechen manche ja schon von Subvention, wenn ein Mineralölprodukt nicht so hoch besteuert wird wie man es gerne hätte. (z. B. "Dieselsubvention")
pameff 15.10.2019
4. Staatliche Subvention
Ja, der ecuadorianische Staat subventioniert das Benzin. Im Falle des Diesel betrug der Preis vor dem Wegfall der Subventionen 1,03 $ pro Gallone, nach der Streichung 2,30 pro Gallone. D.h. der ecuatorianische Staat verkauft Benzin unter dem Herstellungspreis. Hintergrund dieser Subvention ist allerdings das geringe Einkommen der Ecuatorianer. So garantiert man günstige Preise für den öffentlichen Nahverkehr und hält die Preise für Grundnahrungsmittel stabil, die oft über große Distanzen transportiert werden müssen. Aktuell beträgt der Mindestlohn 396 $. Das Problem besteht darin, dass er ein lukratives Geschäft ist, den ecuatorianischen Treibstoff über die Grenzen nach Kolumbien und Peru zu schmuggeln, da in diesen Ländern die Preise für Benzin mehr als doppelt so hoch wie in Ecuador sind.
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