Proteste gegen hohe Spritpreise Ecuador ruft Ausnahmezustand aus

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Treibstoffpreise in Ecuador massiv gestiegen. Die Bevölkerung reagiert mit den heftigsten Protesten seit Jahren - und Präsident Lenin Moreno verhängt den Ausnahmezustand.

Dolores Ochoa/DPA

25 Prozent mehr für Benzin und doppelte Preise auf Diesel: In Ecuador sind die Proteste gegen Preiserhöhungen bei Treibstoffen in Gewalt umgeschlagen. Nun will Präsident Lenin Moreno gegen die Demonstranten durchgreifen und hat den Ausnahmezustand verhängt.

"Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und Chaos zu verhindern, habe ich landesweit den Ausnahmezustand angeordnet", sagte Moreno am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in Quito. Der Ausnahmezustand gelte 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo erklärte. Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern.

Am Dienstag hatte Ecuador beschlossen, die Subventionen auf Treibstoff zu streichen. Die Maßnahme ist Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Heftigste Unruhen seit Jahren

Nachdem die Maßnahme beschlossen wurde, brachen in Ecuador die heftigsten Unruhen seit Jahren aus. Im Laufe der Woche kam es in dem südamerikanischen Land zu massiven Protesten. Lastwagenfahrer blockierten am Donnerstag viele Fernstraßen, in einigen Orten stießen Demonstranten mit der Polizei zusammen, Barrikaden wurden in Brand gesteckt.

Eine Abkehr von der Streichung der Subventionen kommt für Staatschef Moreno nicht infrage. "Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet", sagte er im Fernsehen. Auch warnte Moreno die Demonstranten, er werde nicht zulassen, dass in Ecuador Chaos herrsche. Die Zeiten, in denen Vandalismus und Gewalt üblich gewesen seien, seien vorbei.

Polizisten setzen Tränengas ein: 60 Tage gilt nun vorerst der Ausnahmezustand
Dolores Ochoa/DPA

Polizisten setzen Tränengas ein: 60 Tage gilt nun vorerst der Ausnahmezustand

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands rechnet der Präsident mit einem baldigen Ende der Unruhen. "Die Gebiete, in denen es zu Gewalt kam, sind fast vollständig unter Kontrolle", sagte Moreno am Donnerstag (Ortszeit) in der Küstenstadt Guayaquil. Er lobte Streitkräfte und Polizei für die Wiederherstellung der Ordnung.

Der Ausnahmezustand verschafft der Regierung weitgehende Vollmachten. Unter anderem erlaubt er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Zensur der Medien. Soldaten können an öffentlichen Plätzen eingesetzt werden, Häfen, Flughäfen und Grenzen können geschlossen werden. Nach Ablauf der 60 Tage kann die Regierung den Ausnahmezustand noch mal um 30 Tage verlängern.

asc/dpa/AFP/Reuters



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AndreasKurtz 04.10.2019
1. Das ist Liberalismus unter Bedingungendes IWF
das keine soziale Gedanken verschwendet, das Leben der Ärmeren war ihnen schon immer egal. Das Mantra geht so: erst muss es euch schlechter gehen, dann können wieder hohe Profite gemacht werden und es geht euch wieder besser. Nur, der letzte Punkt kommt nie. Seit der als Linker getarnte Rechtsausleger Moreno sich an die Macht geschlichen und gelogen hat, geht es bergab mit Ecuuador. Ähnlich wie in Argentinien, oder Brasilien, wo linke Regierungen verdrängt wurden, mit massiver Unterstützung der USA und des IWF. Was dabei rauskommt, kann jetzt bewundert werden.
furo81 04.10.2019
2. Es stimmt....
dass die Preiserhöhung vor allem die Armen trifft (da nur die billigsten Treibstoffe betroffen). Es stimmt aber auch, dass Autofahren allgemein und Benzin im Besonderen in Ecuador viel zu billig ist, und auch Fahrverbote nichts daran ändern, dass die Straßen in Quito komplett verstopft sind. Dazu kommt die Mentalität, bei den Preisen einfach Mal den Motor des SUV laufen zu lassen, wenn man nur Mal kurz essen geht. Allerdings muss man auch sagen, dass der durch Korruption bestimmte Aufbau eines vernünftigen ÖPNV in Quito wahrscheinlich niemals ernsthafte Erfolge feiern wird
bernb 04.10.2019
3.
Bildunterschrift zum ersten Bild: "Will nicht laufen: Pedro Gonzales hat was gegen hohe Spritpreise und macht -weil sich das so gehört- erstmal was kaputt"
chjuma 04.10.2019
4. Ein normaler Staat verdient mit Sprit Geld
Benzin zu subventionieren ist der wirtschaftlich und ökologisch größte Unsinn und gehört abgeschafft. Vom uralte Amischlurre mit 30Liter Verbrauch fahren wird kein Armer satt. Also, durchziehen das Ding. Steuern drauf und damit einen vernünftigen Sozialstaat ankurbeln.
urbuerger 04.10.2019
5. Ich kenne die Begebenheiten in Ecuador nicht gut genug, um ...
... über den Sinn der Streichungen der Treibstoffsubventionen zu urteilen! Eines aber lässt sich auch hier deutlich erkennen, wenn es um Einsparungen oder das Erhöhen von Staatsfinanzen geht, werden zuerst diejenigen geschröpft, denen es am meisten wehtut! Warum werden nicht die Subventionen an die Großbauern, den Besitzern der Industrien und die Kapitalanleger gestrichen? Es ist ganz einfach, die Leute der unteren Einkommensschwächeren haben keine Lobby, weshalb man ihnen sehr schnell durch staatliche Gewalt alles anzeigen kann, was die Regierenden wollen! Wie man das so sieht, geschieht das bei uns doch auch immer wieder, nur nicht so krass, da es sonst auch zu Ausschreitungen kommen könnte! Die Lobby der Arbeitnehmer und Angestellten ist in unserem Land die Gewerkschaft, die aber systematisch geschwächt würde und werden soll! Man konnte es erst gerade wieder in einem Untersieg mit einer Unternehmer Vertreterin für Bayern erfahren, sollte sich die Gewerkschaft im nächsten Frühling bei den Verhandlungen nicht zurück halten, will die Gute mit ihrem Verband aus der Tarifbindung aussteigen! Es wird immer krasser, wie sich die Wirtschaft, die Industrie und das Aktien Kapital gegen die Menschen richtet, die doch für ihren eignen Gewinn arbeitet! Es ist eben nicht mehr üblich, wenn man selbst sehr gut verdient, dem anderen, soeben wenn es derjenige ist, der den eigenen Verdienst generiert, zu beteiligen! Die Machtverhältnisse haben sich seit der Etablierung des Niedriglohnsektors in unserer Wirtschaft zu den Ungunsten der Arbeitenden Klasse verschoben! Es bleibt abzuwarten, bis es auch bei uns zu Ausschreitungen kommt und nicht wegen des Klimahypes!!!
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