Affäre um Waffenverkäufe Frankreichs Ex-Premier Balladur soll vor Gericht

Eine Affäre um Rüstungslieferungen und Schwarzgeld aus den Neunzigerjahren hat für den früheren französischen Premier Édouard Balladur ein juristisches Nachspiel. Der 90-Jährige weist die Vorwürfe zurück.
Französischer Ex-Premier Édouard Balladur: Die "Karachi-Affäre" hat ein juristisches Nachspiel

Französischer Ex-Premier Édouard Balladur: Die "Karachi-Affäre" hat ein juristisches Nachspiel

Foto: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX

Der frühere französische Premierminister Édouard Balladur soll sich in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit Waffenverkäufen vor Gericht verantworten. Dabei geht es um mögliche Beihilfe zur Veruntreuung und Unterschlagung. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Paris mit.

Der 90 Jahre alte Balladur weist die Vorwürfe zurück. Auch gegen den früheren Verteidigungsminister François Léotard ordnete die Justiz einen Prozess an.

Die "Karachi-Affäre"

Der damalige Premierminister Balladur wollte sich 1995 von den französischen Konservativen als Präsidentschaftskandidat gegen den jüngst verstorbenen Jacques Chirac aufstellen lassen. Für seine Kampagne sollen Schwarzgelder geflossen sein, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von U-Booten an Pakistan und Kriegsschiffen an Saudi-Arabien standen.

Die sogenannte "Karachi-Affäre" wurde erst 2002 nach einem in Pakistan verübten Anschlag publik. Bei dem Angriff wurden 15 Menschen getötet. Er galt französischen Ingenieuren, die am Bau der U-Boote für Pakistan beteiligt waren.

Seit 2009 gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass der Anschlag eine Art Racheakt für ausbleibende Schmiergeldzahlungen war. Chirac hatte die Gelder 1996 nach seiner Wahl zum Präsidenten gestoppt. Ein Teil der Mittel soll zuvor für Balladurs letztlich erfolglose Kampagne abgezweigt worden sein.

Auch Ex-Präsident Sarkozy gerät juristisch unter Druck

Auch der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss womöglich mit juristischen Konsequenzen rechnen. In der sogenannten Bygmalion-Affäre drohen dem 64-Jährigen ein Jahr Haft und eine Geldbuße von 3750 Euro. Es geht um den Vorwurf der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfes 2012. Damals bewarb sich Sarkozy nach einer ersten Amtszeit ab 2007 um seine Wiederwahl.

Nach Erkenntnissen der Ermittler überschritt der konservative Staatschef dabei die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro für die Wahlkampfkosten deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren.

Benannt ist die Affäre nach der Eventfirma Bygmalion. Diese stellte Sarkozys Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro für Wahlkampf-Auftritte aus.

Sarkozy half das letztlich nichts: Die Wahl verlor er 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Ein Jahr später verpflichtete der Verfassungsrat Sarkozy, mehr als 360.000 Euro zurückzuzahlen.

asa/AFP
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