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US-Whistleblower: Snowdens Ankunft in Moskau

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US-Informant Snowden Entwischt

Ausgerechnet Russland, ausgerechnet Ecuador: Der Enthüller Edward Snowden ist den US-Behörden nicht ins Netz gegangen. Er setzt sich offenbar über Moskau nach Südamerika ab - unerreichbar für seine Verfolger. Parlamentarier in Washington sind empört.

Viele Freunde hatte Edward Snowden ohnehin nicht in Washington, in keinem der politischen Lager. Wahlweise als Kriminellen, Verräter oder Betrüger bezeichneten Parlamentarier den Mann, der die Schnüffelaktionen von NSA und britischem Geheimdienst GCHQ enthüllt hat.

Der radikalliberale Senator Rand Paul aber machte Snowden Komplimente für dessen "zivilen Ungehorsam", verglich ihn gar mit Martin Luther King jr.

Als Snowden jedoch seine Flucht vor den US-Behörden fortsetzte und mit Flug SU213 von Hongkong nach Moskau floh, da kam sogar Senator Paul ins Zweifeln. "Wenn er sich bei der russischen, bei der chinesischen oder bei einer dieser Regierungen einschmeichelt, die noch immer als unsere Feinde wahrgenommen werden, dann wird das ein echtes Problem für ihn", sagte Paul dem TV-Sender CNN. Entscheide sich Snowden aber doch noch für einen "unabhängigen, dritten Staat wie Island", dann bestehe die Chance, dass er "als Anwalt des Datenschutzes" wahrgenommen werde.

Doch danach sieht es im Moment nicht aus. Moskaus Flughafen Scheremetjewo ist offenbar nur ein Zwischenstopp. Erst berichteten russische Nachrichtenagenturen, Snowden wolle über Kuba nach Venezuela reisen. Dann teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño mit, Snowden habe Asyl in seinem Land beantragt. Das ist insofern konsequent, als bereits WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Ecuadors Londoner Botschaft Zuflucht gesucht hat.

Ausgerechnet Russland, ausgerechnet Kuba, ausgerechnet Ecuador. Alles keine Freunde Amerikas. Schon feiern russische Politiker die Flucht Snowdens via Moskau; und Ecuadors Präsident Rafael Correa, der sich einen Namen als einer der führenden US-Kritiker Lateinamerikas gemacht hat, wird die mögliche Ankunft des Whistleblowers politisch zu vermarkten wissen. Zwar hat der linksgerichtete Staatschef in den USA studiert, doch dass sein Vater einst drei Jahre wegen Drogenschmuggels in einem US-Gefängnis saß, das hat Correa den Amerikanern nicht verziehen. Als WikiLeaks vor drei Jahren die geheimen US-Diplomatenkabel veröffentlichte, verwies Correa Amerikas Botschafterin des Landes.

"Ernsthafte Konsequenzen"

Die Liste mit Snowdens Fluchtländern befeuert den Ärger der US-Politiker nur noch weiter. Insbesondere Russlands Präsident Wladimir Putin, eben noch mit US-Präsident Barack Obama gemeinsam auf dem G-8-Treffen in Nordirland, zieht den Zorn der Amerikaner auf sich. Der mächtige Demokraten-Senator Chuck Schumer meinte, Putin versuche die USA stets zu reizen, ob es sich nun um die Fälle Syrien und Iran oder Snowden handele: "So sollten Alliierte nicht miteinander umgehen", sagte Schumer auf CNN. "Das wird ernsthafte Konsequenzen für das amerikanisch-russische Verhältnis haben."

Der Republikaner Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, erklärte gegenüber NBC, es würde ihn überraschen, sollte Putin im Voraus nichts über Snowdens Fluchtpläne gewusst haben. Die Russen ließen es sich sicherlich nicht nehmen, "einen Kaffee mit Snowden zu trinken". Wenn dieser seine "Unterdrücker-Tour" abschließen wolle, dann könne er ja auch noch in Nordkorea und in Iran vorbeischauen, lästerte Rogers.

Die Jagd auf Snowden werde weitergehen, versicherte die Demokratin Dianne Feinstein, Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat. Allerdings gehen die Möglichkeiten der Amerikaner, Snowden jetzt noch habhaft zu werden, gegen null. Russland hat kein Auslieferungsabkommen mit den USA. Ecuador und Venezuela haben dies zwar, da sie aber bereit sind, Snowden Asyl zu gewähren, scheint das bedeutungslos.

Überraschung aus Hongkong

Schon die Entscheidung Hongkongs, den offiziell Gesuchten ziehen zu lassen, hat die US-Behörden überrascht. Schließlich habe die Anfrage alle Erfordernisse des bestehenden Auslieferungsabkommens erfüllt, zitiert die "Washington Post" eine Quelle im US-Justizministerium. Hongkongs Regierung hingegen teilte mit, es habe keine juristische Basis dafür gegeben, Snowden festzuhalten. Das Auslieferungsgesuch habe nicht in vollem Umfang den juristischen Anforderungen entsprochen. In Washington wiederum hält man das für vorgeschoben; die Vermutung geht dahin, dass Hongkong respektive China nichts mit dem Fall zu tun haben wollten. Das war letztlich zum Vorteil Russlands, das die Causa offensichtlich sehr gern übernehmen wollte und Snowden sogar Asyl anbot.

Sollte Snowden auf die Unterstützung der US-Bevölkerung setzen, so kann er nun davon ausgehen, dass seine Flucht via demokratisch zweifelhafter Länder die Stimmungslage nicht zu seinen Gunsten beeinflusst - trotz neuerlicher Enthüllungen über weitgreifende britisch-amerikanische Schnüffelaktionen.

Eine Umfrage im Auftrag des "Time"-Magazins ergab bereits in der vergangenen Woche, dass 48 Prozent der Amerikaner die NSA-Überwachungsprogramme im Kampf gegen den Terrorismus befürworten; 44 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Aber 54 Prozent der Befragten gestanden Snowden damals noch zu, er habe der Öffentlichkeit mit seinen Enthüllungen einen Dienst erwiesen. 30 Prozent widersprachen.

Man wird diese Werte in den nächsten Tagen im Auge behalten müssen.

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