Asyl für US-Whistleblower Nimmt Frankreich Edward Snowden auf?

US-Whistleblower Edward Snowden will nach Frankreich - und Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet will, dass Snowden Asyl bekommt. Geht da was? Für Emmanuel Macron böte sich eine einmalige Gelegenheit.

Edward Snowden: Darf nur noch bis 2020 in Moskau bleiben
Phillip Faraone/ Getty Images

Edward Snowden: Darf nur noch bis 2020 in Moskau bleiben

Von , Paris


Es gehen dieser Tage viele Risse durch das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Aber einer ist besonders deutlich: Gleich zwei der exponiertesten Frauen an Macrons Seite wollen US-Whistleblower Edward Snowden Asyl in Frankreich gewähren. Es sind Justizministerin Nicole Belloubet und Natalie Loiseau, die Spitzenkandidatin der französischen Regierungspartei La République en Marche (LREM) bei den vergangenen Europawahlen. In ihrer Mittwochsausgabe legt nun auch die Pariser Zeitung "Le Monde" nach: "Frankreich muss Edward Snowden Asyl geben", titelt "Le Monde".

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Snowden selbst, dessen Aufenthaltsrecht in Russland aktuell nur noch bis 2020 gilt, erneuerte daraufhin sein Gesuch nach Asyl in Frankreich, das er bereits 2013 gestellt hatte, damals noch unter Präsident François Hollande. "Natürlich würde ich mich darüber freuen, wenn Macron eine Einladung ausspricht", sagte er am Montag in einem Interview mit dem Radiosender France Inter.

Und schon hat Frankreich eine neue Snowden-Debatte, auf die das Land eigentlich stolz sein müsste. Schon 1793 schrieben nämlich französische Revolutionäre ein automatisches Asylrecht in ihre Verfassung, das jedem zustand, "der wegen der Freiheit seines Landes verbannt ist". Dieses Asyl vom Rang eines Verfassungsrechts fand auch 1946 und 1958 wieder Eingang in die französischen Nachkriegsverfassungen und geht über das von den Genfer Konventionen besiegelte Asylrecht, wie es auch in Deutschland gilt, in einem für den Fall Snowden entscheidenden Punkt hinaus: Es gewährt Asyl auch für Freiheitskämpfer, die sich außerhalb des eigenen Landes befinden. Eben für einen wie Snowden, der in Moskau darbt.

Justizministerin Belloubet: Wenn es nach ihr ginge, bekäme Snowden Asyl in Frankreich
Charles Platiau/REUTERS

Justizministerin Belloubet: Wenn es nach ihr ginge, bekäme Snowden Asyl in Frankreich

"Snowden hat Recht auf Asyl in Frankreich", schrieb deshalb der renommierte französische Historiker und Verfassungsexperte Patrick Weil schon während der ersten Snowden-Debatte in Frankreich im Jahr 2014. Damals hatte das Pariser Magazin "Express" eine vielbeachtete Unterschriftenaktion von 50 Intellektuellen für Snowdens Asyl in Frankreich gestartet, doch Hollandes Regierung lehnte ab.

Macron wird das Thema nicht so schnell los

"Der politische Kontext ist für Snowden heute günstiger als vor fünf Jahren", glaubt nun France 24, der öffentliche französische Auslandssender. Allerdings ließen Mitarbeiter von Präsident Macron schnell verlauten, dass es sich bei den Stellungnahmen von Belloubet und Loiseau für Snowden um private Meinungsäußerungen gehandelt habe. Es klang, als wolle auch Macron mit dem Fall Snowden nichts zu tun haben. Doch so schnell wird der Präsident das Thema wohl nicht los.

"Frankreich sieht eine Ehre darin, das Asylrecht zu verteidigen. Es hat sich die Mühe gemacht, es in seine Verfassung zu schreiben. Dieses Verfassungsrecht wird selten ausgeübt, aber im Fall von Edward Snowden bietet sich dafür eine einmalige Gelegenheit", erklärte die Asylexpertin Catherine Teitgen-Colly, emeritierte Jura-Professorin der Universität Paris I, gegenüber France 24. Genauso denkt offenbar die französische Justizministerin, die jedoch betonte, sie würde lediglich ihre persönliche Meinung zum Fall Snowden äußern und keine offizielle Einladung aussprechen.

Ihre Position spielt in einen größeren Streit über das Asylrecht in Frankreich hinein. "Frankreich ist dabei zum Land mit dem meisten Asylanfragen in Europa zu werden", sagte Macron Ende August in einer außenpolitischen Grundsatzrede. Er übertrieb. Von 100.000 im Jahr 2017 wird die Zahl der Asylbewerber in Frankreich in diesem Jahr voraussichtlich auf über 130.000 steigen. In Deutschland aber waren es 2018 185.000 Bewerber, allein bis Juli wurden in diesem Jahr bereits über 100.000 Anträge registriert.

Macon glaubt, dass die Zahl der Anträge in Frankreich nur so hoch sei, "weil wir ein schlecht organisiertes Land sind". Das ist ein schlecht kaschierter Befehl an seine Minister, alles zu tun, um die Bewerberzahl zu senken. "Die steigende Zahl der Asylbewerber ist Treibstoff für Marine Le Pen", räumt ein hoher Beamter im Pariser Innenministerium gegenüber "Le Monde" ein. Und darum geht es wohl auch: Macron will der Rechtsextremistin Marine Le Pen, seiner größten innenpolitischen Rivalin, die Asylfrage nicht überlassen. Er klingt bei dem Thema manchmal fast so reaktionär wie sie.

Ein Asylbewerber Snowden könnte Macron sehr gelegen kommen

Genau darauf aber setzt offenbar Belloubet. Ein so berühmter Asylbewerber wie Snowden könnte einem Präsidenten sehr gelegen kommen, der den allgemeinen Umgang mit Asylbewerbern verschärfen will, ohne dass es seinen linksliberalen Wählern auffällt. Mit dem US-Whistleblower in Frankreich könnte Macron die alte, revolutionäre französische Asyl-Gesinnung zu Markte tragen und in Wirklichkeit das Gegenteil tun.

Bisher hielten diplomatische Gründe die EU-Länder, auch Deutschland, davon ab, Snowden Asyl zu gewähren. Zu groß ist die Sorge vor Strafaktionen der USA. Aber wenn ihnen heute einer entgehen könnte, dann vielleicht Macron, der erst auf dem jüngsten G7-Gipfel bewies, dass er mit US-Präsident Donald Trump auch unorthodoxe Absprachen treffen kann.



insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
Freidenker10 18.09.2019
1.
Merkel wird dies zu verhindern wissen, denn wenn Snowden in Frankreich Aysl bekommen würde, würde Merkel dies in ein sehr schlechtes Licht rücken, denn auch hierzulande würden viele ein Asyl für Snowden begrüßen! Hier wird immer damit argumentiert das dies nicht gehen würde, aber Frankreich kann das Gegenteil beweisen! Hoffe es klappt, würde mich für Snowden riesig freuen!!!
Dr.T 18.09.2019
2. Eine Schande!
Das er bisher in keiner Demokratie Asyl erhält, ist eine Schande!
jupiter_jones 18.09.2019
3. Schade
Schade, denn snowden wuerde lieber nach Berlin. Aber leider fehlt es der deutschen regierung an mut, sich zu den werten zu bekennen, die snowden verteidigt hat! Wiedermal. Bravo frankreich!
ratxi 18.09.2019
4. Große Geste, große Chance.
Die Gewährung von Asyl für Edward Snowdon wäre eine große, mutige Geste, die zum einen die moralische Führung von Europa gegenüber des zaghaften Deutschland zementiert und zum anderen ein Zeichen gesunden Selbstbewusstseins gegenüber den USA, die sich in den Augen eines jeden vernünftig denkenden Menschen mehr und mehr diskreditieren und realisieren sollten, dass sie nicht nur Stiefelhalter in Europa haben.
dummzeuch 18.09.2019
5. Frankreich könnte gehen
Im Gegensatz zu Deutschland könnte Frankreich den USA politisch die Stirn bieten und vielleicht sogar Snowdens Sicherheit garantieren. In Deutschland hätte ich an Snowdens Stelle Angst davor vom amerikanischen Geheimdienst entführt und dann "zufällig" irgendwo aufgegriffen zu werden, wo eine Auslieferung an die USA nur eine Formalität ist.
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