Prism-Überwachungsprogramm Snowden bezichtigt US-Geheimdienste der Lüge
Unterstützungsplakat für Snowden in Hongkong: "Kein fairer Prozess in den USA"
Foto: Kin Cheung/ AP/dpaHamburg - Knapp zwei Wochen, nachdem er das Prism-Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA öffentlich machte, hat sich der Amerikaner Edward Snowden den Fragen von Internetnutzern gestellt. Auf der Webseite des "Guardian" beantwortete der 29-Jährige Fragen zu den Motiven für seine Enthüllungen. Und er kündigte für die Zukunft weitere Details über die Überwachung von Internetnutzern an.
Dabei bestritt Snowden, US-Operationen gegen legitime militärische Ziele enthüllt zu haben. Stattdessen habe er deutlich machen wollen, dass die NSA die zivile Infrastruktur von Universitäten, Krankenhäusern und Privatunternehmen gehackt habe. "Der Kongress hat diesen Ländern nicht den Krieg erklärt - die meisten von ihnen sind unsere Verbündeten - aber ohne die Öffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen, führt die NSA Operationen durch, die das Leben Millionen unschuldiger Menschen beeinflussen."
Die amerikanischen Sicherheitsdienste würden die Bedeutung der Überwachungsprogramme für den Kampf gegen den Terror übertreiben, sagte Snowden. "In den USA sterben mehr Menschen durch Stürze in der Badewanne oder werden von Polizisten getötet als von Terroristen. Trotzdem wird von uns verlangt, unsere heiligsten Rechte aufzugeben."
Vorwürfe an Google und Facebook
Seine Flucht aus den USA beschrieb Snowden als "unglaubliches Risiko", weil Angestellte des Geheimdienstes Auslandsreisen 30 Tage im voraus ankündigen müssen und überwacht werden. Hongkong, der Ort an dem er sich gegenwärtig aufhält, habe ihm Schutz vor einer sofortigen Festnahme geboten. Die US-Regierung habe jedenfalls durch ihre Reaktion auf die Enthüllungen deutlich gemacht, dass es keinen fairen Prozess gegen Snowden geben könne. Entschieden widersprach er Behauptungen, dass er China geheime Informationen im Austausch für seine Aufnahme geliefert habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Kontakte zur Regierung in Peking unterhalten.
Die wiederholten Lügen der US-Geheimdienstchefs gegenüber dem Kongress und dem amerikanischen Volk hätten ihn zur Aufdeckung der Ausspähungen bewegt, sagte Snowden.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter warf Google und Facebook vor, die Öffentlichkeit gezielt über ihre Zusammenarbeit mit der NSA in die Irre zu führen. Die Behauptung, dass US-Bürger von der Überwachung nicht betroffen seien, sei ebenso falsch. Die entsprechenden Filter könnten jederzeit umgangen werden. Zudem sagte Snowden: "Verdachtlose Überwachung wird nicht deshalb akzeptabel, weil ihr nur 95 Prozent der Welt zum Opfer fallen, anstatt 100 Prozent."
Er rief Präsident Obama auf, ein Gremium zu benennen, das die Spähprogramme künftig überwachen solle. Außerdem müsste die Arbeit der Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von Sonderermittlern auf Fehlverhalten hin überprüft werden.
In jedem Fall werde es Washington nicht gelingen, das Ausmaß der Überwachung zu verschleiern, so Snowden. "Die US-Regierung wird das nicht vertuschen können, in dem sie mich einsperrt und ermordet. Die Wahrheit kommt heraus und kann nicht aufgehalten werden."
