SPD setzt sich durch Bundestag stimmt über Ehe für alle ab

Noch in dieser Woche kann im Bundestag über die Ehe für alle abgestimmt werden. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
Demonstranten für eine Ehe für alle (Archivaufnahme)

Demonstranten für eine Ehe für alle (Archivaufnahme)

Foto: Daniel Maurer/ picture alliance / dpa

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Weg frei gemacht für eine Parlamentsabstimmung über die Ehe für alle noch in dieser Woche. Das Gremium stimmte dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. SPD, Linke und Grüne setzten mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung kommt - an diesem Freitag.

Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Die Spitzen der Unionsfraktion hatten sich gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, von den Unions-Abgeordneten im Ausschuss habe keiner zugestimmt. "Der von der Union erhobene Vorwurf, die SPD beginge eine Vertrauensbruch, ist Unsinn", sagte er. "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angekündigt, bei der anstehenden Entscheidung eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Damit wüssten die Wähler dann auch, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stünden, sagte Oppermann im ZDF. "Für die Union ist das ein Riesenproblem." Er rechne mit vielen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Kanzlerin Angela Merkel war am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU bei der Ehe für alle abgerückt und hatte öffentlich von einer Gewissensentscheidung gesprochen.

Eine Mehrheit für die Ehe für alle im Bundestag gilt als sicher, weil neben der SPD auch Linke und Grüne die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare fordern. Die Unions-Fraktion erklärte die Entscheidung am Dienstag zur Gewissensfrage. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

als/dpa/AFP