Österreich Strache-Ehefrau Philippa darf doch ins Parlament einziehen

Die FPÖ wollte verhindern, dass Philippa Strache nach den Parlamentswahlen in Österreich ein Mandat erhält. Die Landeswahlbehörde entschied jetzt jedoch anders.

Philippa Strache in Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spesenaffäre
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Philippa Strache in Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spesenaffäre


Die tagelange Unklarheit für Philippa Strache (FPÖ) ist beendet: Die Ehefrau des über das Ibiza-Video gestürzten Vizekanzlers Heinz-Christian Strache darf als Abgeordnete ins österreichische Parlament einziehen. Das gab die Landeswahlbehörde nach einer Beratung bekannt.

Die FPÖ hatte zuvor eigentlich entschieden, Strache kein Mandat zu geben. Rechtlich könne die FPÖ ihr das Mandat aber nicht entziehen, erklärte die Behörde. Unklar bleibt, ob Philippa Strache weiterhin für die FPÖ tätig sein oder nach internen Zerwürfnissen fraktionslose Abgeordnete wird. Sie könnte auch noch gänzlich auf ihr Mandat verzichten.

Philippa Strache hatte auf Listenplatz drei der Wiener FPÖ kandidiert. Aufgrund des schlechten Wahlergebnisses der rechten Partei Ende September kamen via Landesliste aber nur zwei Abgeordnete weiter. Die Landeswahlbehörde musste nun entscheiden, ob der vor ihr gereihte Kandidat sein Direktmandat annehmen muss oder auch über die Landesliste ins Parlament einziehen kann. Die zweite Variante hätte Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt.

Ihrem Mann Heinz-Christian Strache wird vorgeworfen, Spesen falsch abgerechnet und sich damit Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Auch Philippa Strache soll davon profitiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Strache weist alle Vorwürfe zurück. Vor Kurzem gab er seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Ihre Rolle als Tierschutzbeauftragte will die Partei Philippa Strache laut Medienberichten jedenfalls entziehen.

Während die FPÖ bei der Nationalratswahl abstürzte, kletterte die konservative ÖVP von Straches ehemaligem Koalitionspartner und Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf 37,5 Prozent der Wählerstimmen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Kurz daraufhin erneut mit der Bildung einer Regierung.

vks/dpa

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