Kritik an Ein-China-Politik Petition bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Ein Antrag für eine andere China-Politik hat nach SPIEGEL-Informationen mehr als 50.000 Unterschriften eingebracht. Nun muss die Bundesregierung erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt.
Auswärtiges Amt in Berlin: Öffentlich die Ein-China-Politik rechtfertigen

Auswärtiges Amt in Berlin: Öffentlich die Ein-China-Politik rechtfertigen

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Marius Becker/ DPA

Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Sie fordert Deutschland auf, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es in der Petition.

Initiator ist der Rostocker Michael Kreuzberg. "Als früherer DDR-Bürger weiß ich, was eine Diktatur ist", sagt der 71-Jährige. "Es ärgert mich, dass die Bundesregierung lieber das Unrechtsregime in China unterstützt als die Demokratie in Taiwan."

Taiwan wurde 1945 von den Japanern an die damalige "Republik China" abgegeben. 1946 entbrannte der zweite Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Kommunisten auf dem chinesischen Festland - 1949 wurde die Volksrepublik China gegründet, die Regierung der Republik China floh nach Taiwan. Dort blieb sie bestehen.

Bis Ende 1971 war die Republik China Mitglied der Uno, dann wurde die Volksrepublik Mitglied der Vereinten Nationen - Taiwan musste seinen Sitz aufgeben, Peking begann die Ein-China-Politik durchzusetzen. Im Gegensatz zur Volksrepublik China hat in Taiwan seit 1987 eine demokratische Entwicklung eingesetzt.

Trotzdem rücken die allermeisten Staaten, auch Deutschland, nicht von der Ein-China-Politik ab. "Dies ist für uns angesichts der oben beschriebenen massiven Verstöße der VR China gegen Völker- und Menschenrechte nicht zu verstehen", heißt es in der Petition. "Wir fordern daher, die Republik China diplomatisch anzuerkennen."

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Petitionsausschuss des Bundestages nach SPIEGEL-Informationen anfangs die Veröffentlichung der Petition untersagt. Sie sei "geeignet, die internationalen Beziehungen zu belasten", schrieb das Ausschusssekretariat an Michael Kreuzberg. Der intervenierte bei der Grünen-Bundestagsfraktion, daraufhin wurde die Petition doch noch online gestellt. Innerhalb weniger Wochen erhielt sie mehr als 50.000 Unterschriften.

"Wir geben keine Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten"

Wenn diese Zahl erreicht ist, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Sie findet nun am 9. Dezember statt. Das Auswärtige Amt muss dort öffentlich seine Ein-China-Politik rechtfertigen.

Jhy-Wey Shieh, Taiwans Repräsentant in Deutschland, freut sich über den Erfolg der Petition. Den Unterschied zwischen seinem Land und den Machthabern in Peking fasst Shieh so zusammen: "Taiwan hat ein Problem mit dem Staatsrecht, China ein Problem mit dem Rechtsstaat." Der inoffizielle Botschafter Taiwans glaubt zwar nicht, dass sich dadurch die deutsche Chinapolitik ändert. "Aber ich verspreche mir davon, dass Taiwan als Leuchtturm der Freiheit gegenüber China wahrgenommen wird und die Protestierenden in Hongkong gestärkt werden", sagt Shieh.

Um seiner Petition Nachdruck zu verleihen, verweist Initiator Kreuzberg auch auf die überarbeitete Militärdoktrin Pekings. Im Sommer hatte die Führung der Volksrepublik ein 70-seitiges militärisches Strategiepapier veröffentlicht. Darin heißt es, "der Kampf gegen Separatisten" werde "immer akuter".

Mit Schiffen und Flugzeugen versucht das chinesische Militär, Taiwan einzuschüchtern. "Die Streitkräfte erteilten damit separatistischen Kräften, die eine Unabhängigkeit Taiwans beabsichtigen, eine ernste Warnung", so das Weißbuch. "Wir geben keine Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Option für alle notwendigen Maßnahmen vor ."

Im Bundestag steht eine Mehrheit der Abgeordneten hinter der Ein-China-Politik. Aber das schließe nicht aus, "dass wir uns nachdrücklich dafür einsetzen sollten, dass Taiwan auf transnationaler Ebene stärker eingebunden wird", sagt der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt.

So dürfe Taiwan zum Beispiel nicht aus der Weltgesundheitsorganisation ausgeschlossen bleiben. "Taiwan gehört neben Südkorea und Japan zu den stabilsten rechtsstaatlichen Demokratien in Ostasien", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Als solche ist sie auch für Europa und Deutschland ein enorm wichtiger Partner."

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes hieß es, die "Republik China" sei 1949 auf Taiwan gegründet worden und bis 1972 seien beide Staaten Mitglieder der Vereinten Nationen gewesen. Beide Angaben waren fehlerhaft und wurden korrigiert.

csc/dk
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