Kritik an Ein-China-Politik Petition bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Ein Antrag für eine andere China-Politik hat nach SPIEGEL-Informationen mehr als 50.000 Unterschriften eingebracht. Nun muss die Bundesregierung erklären, warum sie Taiwan nicht offiziell anerkennt.

Auswärtiges Amt in Berlin: Öffentlich die Ein-China-Politik rechtfertigen
Marius Becker/ DPA

Auswärtiges Amt in Berlin: Öffentlich die Ein-China-Politik rechtfertigen


Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Sie fordert Deutschland auf, Taiwan diplomatisch anzuerkennen und mit der sogenannten Ein-China-Politik zu brechen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverstöße des kommunistischen Regimes in Peking sei es unverständlich, warum die Bundesregierung das demokratische Taiwan nicht diplomatisch anerkenne, heißt es in der Petition.

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Initiator ist der Rostocker Michael Kreuzberg. "Als früherer DDR-Bürger weiß ich, was eine Diktatur ist", sagt der 71-Jährige. "Es ärgert mich, dass die Bundesregierung lieber das Unrechtsregime in China unterstützt als die Demokratie in Taiwan."

Taiwan wurde 1949 als "Republik China" gegründet. Bis 1972 waren beide chinesischen Staaten Mitglied der Uno, dann setzte Peking weltweit die Ein-China-Politik durch. Im Gegensatz zur Volksrepublik China hat in Taiwan seit 1987 eine demokratische Entwicklung eingesetzt.

Trotzdem rücken die allermeisten Staaten, auch Deutschland, nicht von der Ein-China-Politik ab. "Dies ist für uns angesichts der oben beschriebenen massiven Verstöße der VR China gegen Völker- und Menschenrechte nicht zu verstehen", heißt es in der Petition. "Wir fordern daher, die Republik China diplomatisch anzuerkennen."

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Petitionsausschuss des Bundestages nach SPIEGEL-Informationen anfangs die Veröffentlichung der Petition untersagt. Sie sei "geeignet, die internationalen Beziehungen zu belasten", schrieb das Ausschusssekretariat an Michael Kreuzberg. Der intervenierte bei der Grünen-Bundestagsfraktion, daraufhin wurde die Petition doch noch online gestellt. Innerhalb weniger Wochen erhielt sie mehr als 50.000 Unterschriften.

"Wir geben keine Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten"

Wenn diese Zahl erreicht ist, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung abhalten. Sie findet nun am 9. Dezember statt. Das Auswärtige Amt muss dort öffentlich seine Ein-China-Politik rechtfertigen.

Jhy-Wey Shieh, Taiwans Repräsentant in Deutschland, freut sich über den Erfolg der Petition. Den Unterschied zwischen seinem Land und den Machthabern in Peking fasst Shieh so zusammen: "Taiwan hat ein Problem mit dem Staatsrecht, China ein Problem mit dem Rechtsstaat." Der inoffizielle Botschafter Taiwans glaubt zwar nicht, dass sich dadurch die deutsche Chinapolitik ändert. "Aber ich verspreche mir davon, dass Taiwan als Leuchtturm der Freiheit gegenüber China wahrgenommen wird und die Protestierenden in Hongkong gestärkt werden", sagt Shieh.

Um seiner Petition Nachdruck zu verleihen, verweist Initiator Kreuzberg auch auf die überarbeitete Militärdoktrin Pekings. Im Sommer hatte die Führung der Volksrepublik ein 70-seitiges militärisches Strategiepapier veröffentlicht. Darin heißt es, "der Kampf gegen Separatisten" werde "immer akuter".

Mit Schiffen und Flugzeugen versucht das chinesische Militär, Taiwan einzuschüchtern. "Die Streitkräfte erteilten damit separatistischen Kräften, die eine Unabhängigkeit Taiwans beabsichtigen, eine ernste Warnung", so das Weißbuch. "Wir geben keine Versprechen ab, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten, und behalten uns die Option für alle notwendigen Maßnahmen vor."

Im Bundestag steht eine Mehrheit der Abgeordneten hinter der Ein-China-Politik. Aber das schließe nicht aus, "dass wir uns nachdrücklich dafür einsetzen sollten, dass Taiwan auf transnationaler Ebene stärker eingebunden wird", sagt der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt.

So dürfe Taiwan zum Beispiel nicht aus der Weltgesundheitsorganisation ausgeschlossen bleiben. "Taiwan gehört neben Südkorea und Japan zu den stabilsten rechtsstaatlichen Demokratien in Ostasien", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Als solche ist sie auch für Europa und Deutschland ein enorm wichtiger Partner."

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csc/dk



insgesamt 70 Beiträge
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Seite 1
timrydel 16.11.2019
1. Wirtschaft ist Trumpf
Die Petition erfreut mich, aber der Botschafter Taiwans schätzt die Lage richtig ein. Der Bundestag ist zu sehr von Wirtschafts-Lobbyisten beeinflusst. Die Sorge ist einfach zu groß, dass unsere Firmen in China nicht mehr in diesem Umfang Geschäfte machen können. Das ist doch unsere einzige Sorge. In einem System, dass vom unendlichen Wirtschafts- und Gewinnwachstum träumt, haben Menschenrechte und Moral nur Platz in medienwirksamen Feierstunden. Taiwan ist als Geschäftspartner nicht bedeutend genug. Da sieht es mit China oder den Saudis schon anders aus. Wenn Nordkorea oder der Iran bei uns die dicken Aufträge platzieren würden (oder finanziell könnten), dann wären wir da auch absolut schmerzfrei. Und nicht ohne Grund will AKK die Bundeswehr nach Mali oder Syrien schicken - da soll ein Stück vom Kuchen für deutsche Firmen abfallen. Terrorismus mit der Bundeswehr in Mali bekämpfen? Das ist doch lächerlich! Da wäre ernsthafte Entwicklungsarbeit und humanitäre Hilfe in anderen afrikanischen Ländern gefragt, die den Mensche dort vor Ort wieder eine Perspektive bietet. Dann ebben auch die Flüchtlingsströme ab. Aber man will sich ja nicht neue Konkurrenz "heranzüchten"...
sucher533 16.11.2019
2. Eigenartiges Demokratieverständnis
Der Petitionsausschuss des Bundestages wollte diese Petition also nicht veröffentlichen? Was wird denn sonst noch so abgewürgt?
hegoat 16.11.2019
3.
Es ist ein Witz, dass Taiwan - wie der Artikel richtig beschreibt eine der drei stabilen Demokratien in Asien - nicht anerkannt wird. Man hat zu große Angst vor Chona, dessen Größe, Wirtschaftsmacht und letztlich auch Militär. Ich bin mal gespannt, wie die Bundesregierung es schafft, diese Angst nicht zuzugeben.
jrcom 16.11.2019
4.
Wie, Taiwan wird von der Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkannt? Das ist ja lächerlich. Taiwan ist seit 70 Jahren ein eigenständiger Staat. Mir wird übel von diesen Geschäftemachern ohne Anstand und Moral.
GustavN 16.11.2019
5.
Darf ich antworten? Also gut: "Menschenrechte sind uns grundsätzlich scheißegal, solange der Yuan rollt." Ich finde es beschämend wie unsere Politiker zu Jahrestagen des Holocaust ihre gedankenschweren Gesichter auspacken und Allgemeinplätze wie "Sowas darf sich niemals wiederholen!" von sich geben und zeitgleich ein Regime unterstützen, das aktuell schätzungsweise eine Million Uiguren in Konzentrationslagern inhaftiert. Pfui.
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