Ein Jahr Österreich unter Sebastian Kurz Der Schweigekanzler

Seit einem Jahr ist Sebastian Kurz Bundeskanzler von Österreich. Er regiert mit Rechtspopulisten, das Klima im Land hat sich verändert. Dennoch - oder gerade deswegen - feiern ihn viele.

JULIEN WARNAND/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Von , Wien


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"Schweigekanzler 2.0" ist in Österreich das "Wort des Jahres". Das gab die Gesellschaft für Österreichisches Deutsch vergangene Woche bekannt - ein paar Tage, bevor Sebastian Kurz seinen ersten Jahrestag als österreichischer Bundeskanzler feiert. Begründet wird die Wahl dieses Wortes damit, dass Kurz in seinem ersten Amtsjahr jedwede Reaktion zu für ihn unangenehmen Themen vermieden habe. Und "2.0", weil "Schweigekanzler" schon 2005 Wort des Jahres war, als der damalige Regierungschef Wolfgang Schüssel zu rechtsextremen Äußerungen der FPÖ schwieg.

Kurz meidet es ebenso, zu Eskapaden des rechtspopulistischen Koalitionspartners FPÖ Stellung zu beziehen oder die Verantwortlichen öffentlich zu kritisieren. Das hat einen nachvollziehbaren Grund: In den Jahren zuvor war österreichische Politik geprägt von großkoalitionären Querelen, und die Menschen waren diese Streitereien leid. "Wir wollen einen neuen Stil und mit einer Stimme nach außen sprechen", versprach Kurz nach seiner Vereidigung als Regierungschef am 18. Dezember 2017. Er halte nichts davon, andere "anzupatzen".

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Österreichs Kanzler: Dieses Jahr war Kurz

Kurz schweigt selbst dann, wenn sein Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ in die Kritik gerät, weil dessen Ministerium eine dubiose Razzia beim Verfassungsschutz anordnet, unter anderem um herauszufinden, inwiefern der FPÖ nahestehende Burschenschaften unter Beobachtung stehen. Es scheint sein unbedingter Wille, öffentlichen Streit um jeden Preis zu vermeiden und als Koalition ein geschlossenes Bild abzugeben. Das gelingt ihm durchaus, Kritik prallt an Kurz ab, weil ihm eine Mehrheit der Wähler Recht gibt: In allen Umfragen liegt er ein Jahr nach seiner Amtsübernahme weit vorne.

Lob aus den USA - auch vom Ex-Trump-Spezi

Und auch international ist das Interesse an diesem Mann, der schon mit 23 Jahren Staatssekretär wurde, mit 27 Außenminister und mit 31 Bundeskanzler, riesig. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sagte: "Ich denke, Sebastian Kurz ist ein Rockstar." Auch Steve Bannon, früherer Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, fand lobende Worte für Kurz. Nahezu alle wichtigen Nachrichtenmagazine der Welt haben ausführlich über Kurz und seine Regierung berichtet, manche wie "Time" und "Newsweek" widmeten ihm sogar Titelgeschichten. Kein österreichischer Politiker seit Bruno Kreisky (Kanzler von 1970 bis 1983) bekam international so viel Aufmerksamkeit.

Ein Jahr Regierung Kurz hat gezeigt, dass Rechtspopulismus gesellschaftsfähig geworden ist. Ein Aufschrei in der EU, Sanktionen gar wie im Jahr 2000 bei der ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung sind ausgeblieben. Einzig Israel verweigert jeden Kontakt zu Politikern der FPÖ wegen der Nähe einiger ihrer Funktionäre zu Neonazis und rechtsextremen Burschenschaften und wegen antisemitischer Ausfälle in der Vergangenheit. Dass ausgerechnet die FPÖ das Außenministerium besetzt, macht die Sache nicht einfacher.

Außenministerin Karin Kneissl, die weltweite Berühmtheit erlangte, weil sie Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit einlud und beim Tanz vor ihm niederkniete, wird nicht müde zu betonen, parteilos zu sein. Das stimmt zwar, Außenministerin ist sie aber auf Vorschlag der FPÖ geworden.

Kurz versucht derweil dem Eindruck eines zerrütteten Verhältnisses zu Israel entgegenzuwirken, indem er nahezu wöchentlich Pressemitteilungen zu seinen Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus verschicken lässt.

Kneissl, Putin (r.)
DPA

Kneissl, Putin (r.)

Kurz gelingt mühelos der Imagewandel

Der Regierung geht es oft um den Schein, und Kurz ist ein Meister darin, diesen zu wahren. So hatte er nach seiner Wahl zum Chef der konservativen ÖVP im Mai 2017 die Parteifarbe von Schwarz in Türkis und den Namen, mit dem die Partei zur Wahl antrat, kurzerhand in "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" geändert. Schon in den Jahren zuvor hatte er es verstanden, seine gelegentlich auch von politischen Gegnern gelobte Arbeit mit intensiver Imagepflege zu verbinden. Es gelang ihm, sein Image vom Politrebellen und Partygänger zum seriösen, aber immer noch jugendlichen Anzugträger zu wandeln.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt der Regierung übernahm Österreich die EU-Ratspräsidentschaft, unter dem Motto: "Ein Europa, das schützt." Es war ein Werben für eine Festung Europa, und als Gegenposition zu Angela Merkels Politik der Willkommenskultur gedacht. Regelmäßig sprach Kurz vom "Schutz der Außengrenzen", von Möglichkeiten, Flüchtlinge außerhalb der EU einzuquartieren. Innenminister Kickl wollte sie gar "konzentriert" unterbringen und sorgte mit dieser Wortwahl für einen Eklat. Die Regierung setzte sich zudem an die Spitze derer, die den Uno-Migrationspakt ablehnten. "Identitäre" und andere Rechtsextreme prahlten, sie hätten ihre Agenda durchgesetzt.

Alles wird auf das Thema Zuwanderung runtergebrochen

Innenpolitisch setzte die Regierung in ihrem ersten Jahr zwar Steuerreformen zugunsten von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen durch. Im Wesentlichen verfolgte die Koalition aber eine unternehmerfreundliche Politik. Für Proteste sorgte vor allem die Einführung des Zwölfstundentages und damit der Sechzigstundenwoche. Alles nur freiwillig, beschwichtigten Kanzler und Minister.

Ansonsten reduzierte die Regierung nahezu alles auf die Themen Ausländer, Flüchtlinge und Migration. Als eine Kürzung der Mindestsicherung, wie die Sozialhilfe in Österreich heißt, beschlossen wurde, betonte man, dass diese Maßnahme vor allem Menschen mit Migrationshintergrund treffe. Menschen ohne Deutschkenntnisse erhalten jetzt weniger Geld.

Jede Straftat eines Asylbewerbers wurde genutzt, um Stimmung zu machen. Dann wieder hieß es öffentlichkeitswirksam, man werde Moscheen schließen, die zur Radikalisierung beitrügen und Parallelgesellschaften beförderten. Außerdem würden mehrere Imame ausgewiesen. Doch diese "Maßnahme gegen den politischen Islam" hielt einer juristischen Prüfung nicht stand, die Moscheen blieben geöffnet. Aber der öffentliche Eindruck blieb: Wir tun etwas gegen die Islamisierung Österreichs. Die Zustimmungswerte stiegen - Ziel erreicht.

Islamisches Zentrum Wien (Archivbild)
DPA

Islamisches Zentrum Wien (Archivbild)

"Eine Schande" oder "die beste Regierung"?

Bemerkenswert oft setzte die FPÖ kuriose Akzente. So widersetzte sie sich - inklusive der Gesundheitsministerin - einem Rauchverbot in Gaststätten, obwohl sich fast 900.000 Menschen in einem Volksbegehren dafür aussprachen. Direkte Demokratie, die die FPÖ regelmäßig fordert, ist plötzlich egal. Außerdem beförderte die FPÖ eine Ausweitung von Tempo 140 auf Autobahnen. Das veranlasste die Chefin der liberalen Partei Neos, Beate Meinl-Reisinger, das erste Jahr der Regierung Kurz mit den Worten "Rauchen, Rasen und Rassismus" zusammenzufassen. Der "steigende Nationalismus" bereite ihr Sorgen.

Wie Meinl-Reisinger sehen das freilich nicht alle. Vielen Österreichern gefällt der Kurs der Regierung. Das Klima im Land hat sich verändert, Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben. Missliebige Journalisten werden von den Regierenden persönlich angefeindet, eine angemeldete Demonstration vergangene Woche gegen Sozialabbau als "Riesensauerei" bezeichnet, die das Weihnachtsgeschäft schädige. All das wird in der Öffentlichkeit meist achselzuckend hingenommen. Zwar nennen manche diese Regierung "eine Schande für Österreich", aber viele halten sie für "die beste, die dieses Land je hatte". Auch künftig dürfte es deshalb rechtspopulistische Ausfälle geben, um Stimmung zu machen.

Und Kanzler Kurz wird weiter schweigen.


Zusammengefasst: Ein Jahr ist Sebastian Kurz nun als Österreichs Kanzler im Amt - und tut weiterhin so, als gäbe es die Ausfälle seines rechten Bündnispartners FPÖ nicht. Seine Regierung setzt weiter erfolgreich auf das Thema Migration, gängelt Menschen ohne Deutschkenntnisse und versucht, Imame auszuweisen. International wird dieser Kurs aufmerksam beobachtet. Im Inland gibt es harsche Kritik an den rechten Tendenzen und dem teils skurrilen Verhalten der Mächtigen - insgesamt kommt aber gerade Kurz selbst bei den Bürgern weiterhin bestens an.



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LDaniel 18.12.2018
1. Interessant
Es gibt viele interessante Beobachtungen. Den Linken Medien und den Gewerkschaften in Österreich passt es nicht, dass sie ihren direkten Einfluss auf die Politik mittels SPÖ verloren haben und machen hier natürlich perfide mobil. Dennoch genießt die Regierung wegen ihrer Arbeit hohes Ansehen in der Bevölkerung. Dass man jetzt "Schweigekanzler" zum Wort des Jahres wählt, zeigt ja nur, wie weit sich diese "Entscheider" von der Bevölkerung entfernt haben. Auch viele, die der Regierung anfangs kritisch gesehen haben, stehen ihr jetzt durchaus positiv gegenüber. Natürlich, die klassischen Linken und all jene, die um ihre Pöstchen bangen, die ihnen Jahrzehnte SPÖ eingebracht haben, werden das wohl kaum so sehen, aber das ist ja klar. Und all jene, die zufrieden mit der Regierung sind (60%) einfach mal als "rechts" abzustempeln, zeigt nur nochmehr die Entfernung alter linker Eliten von der Realität
Sintemale 18.12.2018
2. Sehr zufriedenstellende Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
Haben Sie hier "vergessen" zu erwähnen.
binibona 18.12.2018
3. Rechts, links, grade aus...
Besteht die Bevölkerung in Österreich nur aus Rechten? Oder wie habe ich Kommentar 1 zu verstehen? Erst die Asylanten, dann die Linken und Behinderten, am Ende alle Anders denkenden. Kommt mir bekannt vor, der Tenor...
jennerwein 18.12.2018
4. 60 -Stundenwoche
Bei BMW, Audi, überall in der deutschen Industrie ist sowas üblich. Ebenso freiwillig wie jetzt in Österreich. Und unser Staat selbst? Fragen wir mal, welcher Polizist, welche Krankenschwester usw. keine 'freiwilligen' Überstunden schiebt. Weitere, wesentlich Besseres in Österreich als bei uns verschweigt der Bericht: Prinzipiell 14 Monatseinkommmen für jeden! Und Rentenhöhen, von denen wir nur träumen können.
kraftmeier2000 18.12.2018
5. Wer von einem
Steve Bannon lobende Worte bekommt ist mir persönlich schon mal suspekt, um nicht zu sagen zu weit Rechts. Anders kann ich mir die lobenden Worte nicht erklären.
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