Kleine Lösung Deutschland drängt auf "Finanzsteuer light"

Die Finanzmarktsteuer im großen Rahmen ist vom Tisch, nach monatelangem Ringen ist nun klar: Eine Einigung aller 27 EU-Staaten wird wohl nicht zu Stande kommen. Deutschland drängt auf die kleine Lösung mit mindestens neun Ländern.
Finanzminister Schäuble: Drängt auf Finanzmarktsteuer im kleinen Rahmen

Finanzminister Schäuble: Drängt auf Finanzmarktsteuer im kleinen Rahmen

Foto: Yves Logghe/ AP

Berlin - Die EU-Länder haben sich am Freitag nicht auf eine Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union einigen können. Der Vorschlag der EU-Kommission zur gemeinsamen Einführung einer solchen Abgabe in allen 27 EU-Ländern erhielt "nicht die erforderliche einstimmige Unterstützung", sagte die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager in Luxemburg.

Eine "bedeutende Anzahl" von Ländern habe jedoch die Absicht geäußert, die Einführung einer solchen Abgabe zu prüfen, fügte sie hinzu. Auf diese Möglichkeit drängten in den jüngsten Beratungen vor allem Deutschland, Frankreich und Österreich. So forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Einführung der Steuer im kleineren Kreis. Es gebe leider keine Chance, sämtliche EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte er.

Auch Schäubles Wiener Kollegin Maria Fekter betonte: "Ich werde nicht zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt". Sie gehe fest davon aus, dass sich die erforderlichen neun Befürworter finden, darunter auch Nicht-Euro-Länder.

Mitmachen wollen ersten Angaben zufolge Fankreich, Spanien, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland. Auch Italien ist dazu bereit, erhofft sich dafür aber auch Zugeständnisse von Berlin im Ringen um die europäische Schuldenpolitik. Zypern ist das zehnte Land, dass Interesse am Mitmachen signalisierte.

Eine Reihe weiterer Länder ließ es offen, ob man sich Schäubles Initiative anschließen werde. So sagte seine finnische Kollegin Jutta Urpilainen, erst wolle man wissen, wie groß der Teilnehmerkreis sei, und wie die Steuer genau aussehen solle. Darüber gibt es offenkundig noch keine Klarheit. Zwar liegt ein Kommissionsvorschlag für eine weitgehende Besteuerung von Derivaten, Börsen- und Termingeschäften vor. Doch Frankreich regte an, die Steuer nur etappenweise einzuführen.

Wie die Einführung der Steuer funktioniert

Schäuble steht innenpolitisch im Wort: Die Bundesregierung hatte Grünen und SPD im Gegenzug für eine Zustimmung zu europäischem Fiskalpakt und Euro-Rettungsfonds ESM zugesagt, sich um eine Finanztransaktionssteuer in Europa zu bemühen.

Schäuble hat in seinem Etat für 2014 schon mal zwei Milliarden Euro Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer eingeplant. Doch ob das Geld dann tatsächlich schon in die Kassen fließt, ist äußerst fraglich. Denn der Weg ist noch weit. Der nächste Schritt zur Einführung ist nun ein formeller Antrag von mindestens neun Staaten an die EU-Kommission. Und darin müssen Umfang und Ziel der Abgabe schon relativ konkret festgelegt werden.

Auf Grundlage des Antrags muss Kommissar Algirdas Semeta dann einen Vorschlag auf den Tisch legen. Dabei muss vor allem sichergestellt werden, dass durch die Einführung in der "Koalition der Willigen" keine Wettbewerbsnachteile für die anderen entstehen. Der Kommissionsvorschlag muss dann von allen 27 Ministern mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden, bevor es an die tatsächliche Umsetzung gehen kann.

"Das ist nichts für morgen"

Mit Blick auf den weiten Weg sagte die Ratsvorsitzende Vestager lakonisch: "Das ist nichts für Morgen." In der Kommission geht man davon aus, dass das grüne Licht für das Gesetz zwar schon in diesem Jahr kommen könnte. Eine Einführung vor 2014 - und damit vor der nächsten Bundestagswahl - gilt indes als ausgeschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich unterdessen mit ihren Kollegen aus Italien, Spanien und Frankreich auf einem Vierergipfel in Rom. Bei dem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy sollten die politischen Weichen gestellt werden für das Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs der EU Ende kommender Woche in Brüssel.

Merkel dürfte bei den Gesprächen am Freitag vermutlich mit Montis Vorschlag konfrontiert werden, Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank zu ermöglichen und diese durch den ESM abzusichern. Der italienische Regierungschef hatte die Idee bereits zu Wochenbeginn ins Spiel gebracht, war damit bei Schäuble allerdings auf Ablehnung gestoßen.

amz/heb/dpa/dapd/AFP