Eingreifen in Libyen Der Westen droht den richtigen Moment zu verpassen

Die EU ringt um die richtige Libyen-Strategie, Kanzlerin Merkel verlangt Gaddafis Rückzug. Doch der Despot gewinnt im Bürgerkrieg langsam die Oberhand. Die Planspiele der internationalen Gemeinschaft für ein Eingreifen könnten von der Realität überholt werden - mit problematischen Folgen.
Von Yassin Musharbash
Oppositionelle auf der Flucht vor Luftangriffen: Was, wenn Gaddafi gewinnt?

Oppositionelle auf der Flucht vor Luftangriffen: Was, wenn Gaddafi gewinnt?

Foto: ROBERTO SCHMIDT/ AFP

Berlin - Es war gut, dass die internationale Gemeinschaft sich aus den Revolutionen in Tunesien und Ägypten weitgehend herausgehalten hat. Die Oppositionellen haben dort bewiesen, dass sie ihre Despoten aus eigener Kraft abschütteln konnten. Dieses Erfahrung hilft den Regimegegnern, die Wirren der neuen Zeit in diesen Ländern zu gestalten; es ist ihre Revolte, und sie werden sie sich nicht nehmen lassen.

Libyen

In ist die Lage anders - und dramatischer. Weder Ägyptens Husni Mubarak noch Tunesien Ben Ali haben bis zum letzten Aufgebot gekämpft. Muammar al-Gaddafi aber überzieht die Aufständischen mit Artilleriebeschuss und Luftangriffen.

Das ist inakzeptabel, es verstößt gegen humanitäres Völkerrecht.

Gaddafi

Zunächst sah es so aus, als könnten die Rebellen, auch mit Hilfe übergelaufener Truppenteile, in die Enge treiben und stürzen. Dieses Szenario, zweifellos das wünschenswerteste, wird aber angesichts der aktuellen Lage unwahrscheinlicher. Gaddafi verfügt anscheinend über genügend loyale Soldaten und gedungene Söldner, um sich zu behaupten. Seit einigen Tagen droht das Kampfgeschehen zu kippen - der Diktator hat zum Beispiel die Städte Sawija und Ras Lanuf zurückerobert.

Sollte auch noch Bengasi fallen, könnte der Aufstand ausbluten - und Gaddafi würde vermutlich mit einem Blutgericht reagieren.

Die Rebellenführer sollten gehört werden

Seit Wochen diskutiert die Internationale Gemeinschaft, wie sie angemessen reagieren kann. Eine Flugverbotszone erscheint der Arabischen Liga, aber auch vielen Akteuren in der EU und den USA, als beste Variante. Libysche Rebellenführer haben sie ebenfalls gefordert. Ihre Stimme sollte nicht überhört werden.

Doch eine Flugverbotszone ergibt nur Sinn, solange die Rebellen nicht geschlagen sind - weshalb Eile geboten ist. Die Entscheidungsfindung hält aber mit dem Kampfgeschehen in Libyen nicht Schritt. Zwar tagen am Freitag die EU-Regierungschefs, doch mit einem harten Beschluss ist nicht zu rechnen. Der Uno-Sicherheitsrat hat Sanktionen verhängt, aber keine Basis für eine Intervention geschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt erstmals erklärt, Gaddafi könne kein Partner für die Zukunft Libyens sein - aber daraus allein folgt nichts. US-Präsident Barack Obama sucht ebenfalls nach der richtigen Strategie: Er mahnt zu militärischer Zurückhaltung - und intensiviert gleichzeitig ihre Kontakte zum Oppositionslager. Doch auch von seiner Seite ist nicht mit einem schnellen klaren Vorstoß zu rechnen.

Gute Absichten haben alle. Dem Diktator soll in den Arm gefallen werden, es gilt, weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Doch wenn Beschlüsse noch länger ausbleiben, könnte das gefährliche Folgen haben: Was, wenn die Überlegungen der Internationalen Gemeinschaft obsolet werden, weil Gaddafi auf einmal wieder fest im Sattel sitzt? Wenn die Diplomatie von einer neuen Realität überrollt wird?

Szenarien für den Fall, dass Gaddafi obsiegt

Sicher ist, dass Gaddafi seine Rolle als Paria der Weltgemeinschaft, die er in den vergangenen Jahren mühsam abgestreift hat, wieder innehätte. Unvorstellbar, dass ein demokratischer Regierungschef sich noch einmal mit ihm trifft. Sanktionen würden weiterlaufen. Aber was hilft das der Opposition? Sie wäre Gaddafi schutzlos ausgeliefert.

Auch ist klar: Einen siegreichen Gaddafi zu stürzen, nachdem die libyschen Aufständischen dies nicht vermocht haben, ist eine völlig andere Sache, als den Aufständischen mit einer Flugverbotszone zur Hilfe zu kommen, solange sie noch eine Chance haben, die Macht aus eigener Kraft zu übernehmen.

Sollte Gaddafi die Macht zurück gewinnen, blieben vermutlich vier Szenarien:

  • Eine dauerhafte Restauration von Gaddafis Regime - was niemand will.
  • Ein vor sich hin schwelender Bürgerkrieg, womöglich mit vielen Toten - was eine Niederlage für die Internationale Gemeinschaft wäre.
  • Ein langsames Zerbröseln von Gaddafis Herrschaft, weil die Sanktionen Wirksamkeit zeigen - was auf Grundlage der Erfahrungen aus anderen Fällen, zum Beispiel Irak, unwahrscheinlich ist.
  • Ein Sturz Gaddafis von Außen - was den immensen Nachteil hätte, dass er nicht einmal mehr als Teilerfolg der innerlibyschen Opposition verstanden würde.

Keines dieser Szenarien ist wünschenswerter als ein Sturz Gaddafis durch die libysche Opposition, selbst wenn sie dabei durch die Internationale Gemeinschaft unterstützt würde, zum Beispiel in Form einer Flugverbotszone.

Ägypten oder Tunesien

Soll dieses Szenario Wirklichkeit werden, muss die Internationale Gemeinschaft aber womöglich schneller handeln, als sie es derzeit tut. Sonst droht sie den goldenen Zeitpunkt zu verpassen. Nach einer idealen Lösung, so wie in , sieht es derzeit in Libyen nicht aus.

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