Einigung auf Generalsekretär Rasmussen Obama rettet Nato-Regierungen vor Gipfelblamage

Weltstaatsmann in Aktion: Barack Obama hat die Gastgeber Deutschland und Frankreich vor einem Fiasko des Nato-Gipfels bewahrt - er bewegte die Türken dazu, ihren Widerstand gegen den künftigen Nato-Chef Rasmussen aufzugeben. Die Wende brachte ein Telefonat des US-Präsidenten.

Aus Straßburg berichtet


Straßburg - Verzögerungen im Zeitplan gehören zur Routine bei Nato-Gipfeln, doch gerade am Ende sind die Staaten der Allianz eigentlich immer sehr pünktlich. Am letzten Tag werden Meetings verkürzt und selbst wichtige Themen gerne auf das nächste Treffen vertagt.

An diesem Samstag aber war die Entscheidung zu wichtig - und so ging der Gipfel in eine Extra-Runde. Statt gegen 13 Uhr wie geplant konnte der amtierende Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erst zweieinhalb Stunden später vor die Presse treten. Was er zu sagen hatte, war leicht zu erraten. Neben ihm stand schon sein frischgebackene Nachfolger: Anders Fogh Rasmussen.

Präsidenten Sarkozy und Obama, Kanzlerin Merkel: Ein Ausnahmetalent, auch in der internationalen Politik
AFP

Präsidenten Sarkozy und Obama, Kanzlerin Merkel: Ein Ausnahmetalent, auch in der internationalen Politik

De Hoop Scheffer und Rasmussen strahlten auf der Bühne um die Wette. De Hoop Scheffer sagte, er sei "stolz", Rasmussen gratulierte seinem Vorgänger zu seiner "guten Arbeit". Wenig später kamen dann noch Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicholas Sarkozy dazu. Sarkozy grinste breit und konnte vor Erregung kaum ruhig stehen, Merkel lächelte etwas schüchterner.

An den Reaktionen war abzulesen, welchen Kraftakt die Nato zuvor durchgemacht hatte. Spätestens seit Freitagabend, als die Türkei ihr klares Veto gegen den dänischen Ministerpräsidenten wiederholte, drohte aus dem Feiergipfel der Nato anlässlich des 60. Bündnis-Geburtstags ein Fiasko zu werden.

Die Türkei stand in der Diskussion gegen Rasmussen von Beginn an allein. Vor allem dem Premier Erdogan passt der Däne nicht, weil dieser im Streit um die Mohammed-Karikaturen unnachgiebig war und stets die Pressefreiheit verteidigte, statt sich zu entschuldigen. Erdogan nutzte dies, um daheim Stimmung gegen Rasmussen zu machen.

Alle anderen 27 Nato-Staaten, allen voran Deutschland, Frankreich und die USA, standen eindeutig zu Rasmussen - dennoch geriet der Gipfel zur Hängepartie. Denn zu den vielen sonderbaren Regeln des Bündnisses gehört es, dass der Chef einstimmig gewählt werden muss - die angedrohte Gegenstimme der Türkei hatte also Gewicht.

Lange sah es so aus, als ob alles gute Reden nichts nutzen würde. Noch vor dem Abendessen in Baden-Baden am Freitag redeten US-Präsident Barack Obama, die Kanzlerin und sogar Rasmussen selber noch einmal mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül - ohne jeden Erfolg. Die Staatschefs hatten noch gehofft, den moderateren Gül überzeugen zu können.

Welche Zugeständnisse schlug Erdogan heraus?

Für die Kanzlerin drohte der Gipfel in der Heimat zum Fiasko zu werden. Öffentlich und ungewöhnlich klar hatte Merkel schon am Freitagnachmittag gesagt, dass Rasmussen am Abend zum neuen Chef bestimmt werden solle. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reihte sich ein und wiederholte die eindeutige Forderung.

Ohne die überraschende Wende in der Nachspielzeit stünde Merkel nun komplett blamiert da. In der schrägen Logik der Nato-Gipfel, bei denen mehr übereinander gelästert als miteinander verhandelt wird, verkalkulierte sie sich - sehr ungewöhnlich für die kühle Taktikerin Merkel, die normalerweise lieber abwartet, als mutig vorzupreschen.

Künftiger Nato-Generalsekretär Rasmussen: Plötzliches Lob für die Türkei
Getty Images

Künftiger Nato-Generalsekretär Rasmussen: Plötzliches Lob für die Türkei

Wie genau die Wendung zustande kam, ist schwer zu sagen. Wie bei allen anderen Gipfeln rauschten die Staatschefs im Eiltempo zum Flughafen. Von Diplomaten war nur zu erfahren, dass sich die USA, Deutschland, Frankreich und Noch-Generalsekretär de Hoop Scheffer am Ende in ganz kleiner Runde berieten.

Der entscheidende Impuls ging demnach wohl von den USA aus. Obama redete mit Gül und telefonierte mit Erdogan, dessen Bedenken er angeblich ausräumte. Erdogan sagte, er habe von Obama Garantien erhalten. Angeblich soll es dabei um den in Dänemark stationierten kurdischen TV-Sender Roj TV gegangen sein, aber auch um einen möglichen Top-Nato-Posten für die Türkei.

Keine dieser Informationen konnte am Ende des Gipfels bestätigt werden. Merkel und Sarkozy sprachen gleichlautend von einem Kraftakt. Sarkozy betonte, "die große Entschlossenheit" der anderen Nato-Länder hätte ihre Wirkung gezeigt. "Am Ende hat die Kraft gesiegt", so Sarkozy gewohnt blumig.

Umgehend nach dem Gipfeldrama sendete Rasmussen Signale der Entspannung. Er wolle "sein Äußerstes" für eine Partnerschaft mit der Türkei tun. Die Beziehung zur islamischen Welt sei von entscheidender Bedeutung, auch eine Überprüfung des TV-Senders Roj TV kündigt er an. Damit erfüllte er offenbar die Wünsche Erdogans.

Bei aller Freude auf Seiten der Nato, vor allem in Berlin und Paris, bleibt nach dem Zoff mit der Türkei ein schaler Nachgeschmack. Wie so oft konnte nur der Druck der USA Grundsatzkonflikte innerhalb der Nato ausräumen. Ohne die Telefondiplomatie von Obama wäre der Gipfel wohl ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Der US-Präsident trat fast wie ein Eheberater auf, der die Konflikte zwischen den europäischen Partnern des Bündnisses schlichtete. Er selber gratulierte am Ende des Gipfels Rasmussen und bezeichnete ihn als idealen Kandidaten.

Über seine eigene Rolle sagte er nichts. Sympathisch zurückhaltend dankte er der Türkei für ihre Bedenken, die "wichtig" gewesen seien. Obama jedoch, das wurde in Straßburg mehr als deutlich, ist tatsächlich ein Ausnahmetalent, auch in der internationalen Politik. Merkel und Sarkozy jedenfalls schulden ihm seit dem Gipfel einen großen Gefallen.



insgesamt 913 Beiträge
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Seite 1
Adran, 30.03.2009
1.
Chinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Gandhi, 30.03.2009
2. Nein,
jedenfalls nicht in der alten form. Und wenn die "neue" Form darin besteht, die Wirtschaftsinteressen des Westen global durchzusetzen, dann geschieht dies ohne Legitimation. Doch ohne NATO ist nicht richtig moeglich, alle westlichen Staaten unter einen Hut zu bringen. Daher hat sich Sarko wohl entschlossen wieder ins militaerische Buendnis voll zurueckzukehren. Doch auch das wird der NATO langfristig nicht helfen. Die USA werden wegen der eigenen Finanzlage von den Europaeern mehr verlangen (und damit Einfluss abgeben), viele Europaeer sehen hingegen keinen Sinn mehr in der NATO.
R.Socke 30.03.2009
3.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
Die NATO hat mit dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts seine Existenzberichtigung verloren. Der schier unstillbare Hunger der mit den Regierungen und "Verteidigungs"ministerien verbandelten Waffen- und "Sicherheits"-Industrie nach immer mehr Regierungs(steuer)geldern hat Konsequenzen aus dieser Einsicht erfolgreich verhindert. Wir zahlen, die schießen, kassieren und bedrängen u.a. Russland. Das ist fatal, dämlich und kurzsichtig und wird uns allen auf die Füße fallen - die finanziellen Folgen sind da noch das geringste Problem.
Hans58 30.03.2009
4.
Zitat von sysopAm Wochenende kommen die Mitgliedsstaaten zu ihrem Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zusammen. Zehntausenden wollen dagegen demonstieren. Ist die Nato noch zeitgemäß?
DIE NATO, also die NATO zum Zeitpunkt ihrer Gründung, ist nicht mehr zeitgemäß. Man hat das z.B. an dem juristischen Hick-Hack gesehen, der bei dem Beschluss über den Bündnisfall nach Art 5. des NATO-Vertrags anlässlich des 11. September 2001 gemacht wurde. Nur mit Müh' und Not hat man die Terrorangriffe als Angriffe auf einen Bündnispartner konstruieren können. Die NATO, die z.B. derzeit in Afghanistan im Auftrag und auf Beschluss des UN-Sicherheitsrates eine militärische Operation leitet, für deren Dauer der milit. NATO-Kommandostruktur sogar Truppen von Nicht-NATO-Staaten unterstellt sind, zeigt die heutige Ferne vom ursprünglichen Vertragswerk. Ergo, man möge unter dem geschichtlich bewährten Namen NATO eine neue Organisationsform und vor allem ein modernes Vertragswerk schaffen, dieses wie bisher auch mit "Doktrinen" untermauern und damit der NATO ein neues Gesicht verpassen. Ein WESTLICHES Bündnissystem muss es in irgendeiner Form weitergeben! Diejenigen, die jetzt demonstrieren werden, haben in der Masse von der NATO, ihren Regelwerken etc. so viel Ahnung wie die meisten Demonstranten in der jahrelangen Vergangenheit bei vergleichbaren NATO-Veranstaltungen.
sagichned 30.03.2009
5.
Zitat von AdranChinesen werden selbstbewusst ohne ende, und rufen das chinesich Jahrtausend aus, nicht zu unrecht.. Russland wird mittlefristig wieder aufsteigen.. Und wir debattieren ob die Nato noch zeitgemäß ist? Bitte.. ich will hier raus ;)
Wieso sollten chinesen oder russen den westen überfallen und/oder besetzen wollen? Damit sie ihre waren und gas umsonst liefern?
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